Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1880-12-07 · Heft 49 (7.12.1880) · p. Seite 773

773 die Eintracht zu untergraben, welche zwischen den Bürgern eines und desselben Staates, den Einwohnern einer und derselben Stadt besteht. Dauern jene Verdächtigungen fort, werden, wie bisher, die ungebildeten Massen immer von Neuem gegen die jüdische Religionsgemeinschaft ausgestachelt, dann ist der Ausbruch roher Leidenschaften zu befürchten und die Tragweite eines solchen nicht zu bemessen. Excellenz, wie alle Unterthanen Sr. Majestät des Kaisers und Königs blicken auch diejenigen jüdischen Glaubens mit freudigem Stolz auf das Vaterland hin, das unter den Culturstaaten Europas den ersten Rang einnimmt. Sie fühlen sich voll als Söhne des Vaterlandes, tragen in sich das erhebende Bewußtsein treuer, nach allen Richtungen hin 1 stets opferwilliger Erfüllung ihrer staatsbürgerlichen Pflichi ten und glauben darum auch die Hülfe des Staates i anrufen zu dürfen, wenn sie in ihrer Existenz bedroht i werden. 1 So geben wir uns der zuversichtlichen Hoffnung hin, ] daß Ew. Excellenz uns den erbetenen Schutz nicht versagen und die hohe Geneigtheit haben werden, dahin zu wirken, daß den gehässigen Agitationen, welche den öffentlichen Frieden und die Eintracht der Bevölkerungsklaffen gefährden, recht bald Einhalt gethan werde. Auf dieses Schreiben erfolgte keine Antwort, und der Vorstand der jüdischen Gemeinde sah sich veranlaßt, am 20. April d. I. — nachdem er vom 17. October bis zum-20. April, ein halbes Jahr, auf Antwort gewartet hatte — eine neue Eingabe an Se. Excellenz zu richten, in welcher er daran erinnerte, daß ihm eine Mittheilung nicht geworden sei, und dringend bat, ihm gegenüber den immer mehr gegefahrdrohenden Uebergriffen Schutz zu gewähren. Auch auf dieses Schreiben erfolgte keine Antwort, so daß der Vorstand zum dritten Mal am 31. Mai in einem neuen und dringlicheren Schreiben sich an den Minister wandte. Da man nicht begriff, warum absolut keine Antwort, nicht einmal eine abschlägige, kam, so begab sich endlich der Vorsitzende des Vorstandes persönlich in das Ministerium. Er fand leider den Herrn Minister nicht, sondern bloß einen hochgestellten Vertreter deffelben, der ihm zunächst bemerkte, daß der Minister nicht jedem antworten könne, daß er aber indeß mit einer neuen Vorstellung den Versuch machen könne. Dies that der Vorsitzende in einem persönlichen Schreiben. Darauf endlich ist eine Antwort Sr. Excellenz vom 19. Juni erfolgt, welche auf eine beiläufige Bemerkung in einem der letzten Monitorien zunächst die Legitimation des Vorstandes bemängelt, indem er bemerkt, daß er den Vorstand zur Erhebung von Beschwerden im Namen und in der Vertretung der gesummten jüdischen Glaubensgen offen nicht für legitimirt erachten könne. In Betreff des Gegenstandes der erhobenen Beschwerden sagt er, daß gegen die öffentliche Erörterung und Kritik der Grundsätze und Einrichtungen der bestehenden Religionsgcfellschaften oder des Verhaltens der Mitglieder derselben, selbst wenn dabei die wünschenswerthen Grenzen nicht eingehalten werden, seitens der Staatsbehörden nur insoweit eingegriffen werden kann, als Verletzungen der Gesetze eintreten, dergleichen Verstöße seien aber bei den Verhandlungen der hiesigen christlich-socialen Arbeiterpartei, auf die sich die Vorstellungen des Vorstandes vorzugsweise beziehen, bisher nicht festgestellt." Es wäre vielleicht möglich gewesen, das festzustellen. Es ist aber in der That eine untergeordnete Frage, die wir hier nicht entscheiden können, es giebt allerdings Indizien, welche darauf deuten, daß es vielleicht möglich gewesen wäre, wenn nicht besondere Hinderniffe dagewesen wären. Indessen, ich will darauf nicht eingehen. Wenn der Herr Minister diese Antwort 3/4 Jahr früher ertheilt hätte, so würde es vielleicht möglich gewesen sein, rechtzeitig dagegen zu remonstrireu und Thatsachen beizubringen. Ich will den Herrn Minister durchaus nicht tadeln, daß er nicht eingeschritten ist; ich will nur die Herren darauf aufmerksam machen, welche Latitüde von Seiten der Staatsregierung den Discussionen über religiöse und confessionelle Berhältniffe gestattet wird, und ich möchte Herrn von Heydebrand namentlich bitten, doch auch nicht zu empfindlich zu sein, wenn einmal dem christlichen Wagen etwas zu nahe gefahren wird. Daran sind wir nicht gewöhnt, daß man Jemandem Rechte ertheilt und ihm hinterher sagt, du mußt dich aber lange Zeit sehr bescheiden damit einrichten. Wer Rechte erhält, von dem erwarten wir, daß er sie in dem Augenblick, wo sie ihm ertheilt sind, auch voll benutzen werde. Ja, meine Herren, wir sind sehr erstaunt darüber, daß Männer, welche Rechte haben, sie nicht in Anwendung bringen sollen. Wie kann man jetzt dahin kommen, den Juden vorzuhalten: euch sind im Jahre 1846 Rechte gegeben worden, ihr solltet euch aber wohl hüten, diese Rechte voll anzuwenden? (Ruf: Oh'. Oh! — Mißbrauch!) Nun sagen Sie: Mißbrauch! Ja, das ist ein anderer Punkt. Wenn es sich um den Mißbrauch von Rechten handelt, dann braucht man nicht sofort die Geseygc- ' bung zu ändern. Man mag sich überlegen, ob dieser Miß- ' brauch noch innerhalb der Möglichkeiten des Gesetzes liegt : oder außerhalb derselben. Ist das Letztere der Fall, so kann; man ihm ohne weiteres beikommen; ist das Andere der Fall, - so kann es sich nur darum handeln, auf der Basis des Rechtes, ° welches einmal geschaffen worden ist, diejenigen Borsichtsmaß : regeln zu treffen, welche verhindern, das Recht ungebührlich . zu gebrauchen. Erst wenn sic uns Nachweisen können, daß t die Juden in der That ein ihnen zustehendes Recht so mißbrauchen, daß es zu öffentlichen Schaden ausschlüge und daß