Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1880-11-30 · Heft 48 (30.11.1880) · p. Seite 761

76i auch, daß gewisse Empfindlichkeiten in gewifien jüdischen Kreisen sehr leohast sind, daß man sich beklagt, wie mehr oder minder allgemeine Zuschriften, die allerdings von höchst ausgezeichneter Stelle ausgegangen, lange Zeit gänzlich un» beantwortet geblieben sind und dann endlich aus Andringen erst eine überaus kühle Zurückweisung gefunden haben. Ich dauern sagen, daß sie auch bei einer Reihe von Thatsachen Unterstützung finden können. Es ist leider eine Thatsache, daß der Herr Reichskanzler, der preußische Ministerpräsident seiner Zeit, wenn ich nicht irre, auch der vereinigten Landtage, zu den lebhaftesten Bertheidigern des Grundsatzes gezählt werden mußte, daß die Parität den jüdischen Mitbürmeine aber auch hier, ein Ton läßt sich nicht vor den Richter! gern nicht einzuräumen sei. Es ist eine vereinzelte, aber stellen, und am wenigsten ein Ton der Kühle und der Zudoch vielfach bemerkte Thatsache, daß die Verbreitung dieser rückhaltung. M. H., nein, nicht auf diesen Punkt richtet > Petition eine Empfehlung selbst in einem Blatte gesunden sich meine Interpellation, nein, meine Interpellation greift hat, von dem man annehmen muß, daß es unter einer geden Punkt auf, wo eben die Bewegung übergegangen ist aus den politischen und auf den legislativen Boden, fie knüpft an an die Thatsache an, daß in agitatorischer Weise durch das ganze Land hindurch die Erwartung verbreitet wird, die königliche Regierung könne sich dazu entschließen, die verfaffungsmäßig und reichsgesetzlich gewährleistete volle Gleichberechtigung der Juden zu beschränken. M. H., wie leidenschaftlich diese Erwartungen sind, mit welcher leidenschaftlichen Stärke diese Erwartungen gegenüber der Staatsregierung gehegt werden, dafür, m. H., ist wiederum die Petition ein Beweis, die ich vielfach angezogen habe. Sie wissen, diese Petition enthält den Satz, daß die Juden von allen wissen Verantwortlichkeit eines königlichen Beamten steht, und heute zu Beginn der Sitzung wird mir eine Depesche aus einem westphälischen Orte vorgelegt, worin es heißt: „Amtlich durch den Landrath, dem Bürgermeister Aufforderung zur Unterschriftensammlung für Antisemitenliga zugegangen." (Unruhe.) M. H., wir können es doch auch unmöglich leugnen, daß gerade von den Blättern derjenigen Parteien, welche der Regierung näher stehen, daß gerade diese es gewesen sind, welche diese antisemitische Bewegung geschürt, geleitet und sortgepflanzt haben. M. H., wir können doch endlich von unserm Standpunkte aus es allerdings nicht verschweigen, daß wir vor einer conservativen Regierung obrigkeitlichen, noch hinzugesügt in Klammern: autoritativen! stehen. (v. Ludwig: Sehr mäßig'.) Ich will den Unterbrecher Stellungen ausgeschlossen werden, und daß ihre Verwendung nicht nennen. (Zuruf.) Herr v. Brauchitsch, wenn Sie mich im Justizdienst, namentlich als Einzelrichter, eine angemessene dazu autorifiren. (Abg. v. Ludwig: Ich habe es gesagt!) Beschränkung erfahre. Nun, m. H., obgleich dieser Satz in! M. H.'. Also ich sage, wir stehen immerhin vor einer conder Petition enthalten ist, so hat doch das Begleiffchreiben! servativen Regierung, welche Mißständen und Aergerniffen von der Petition gerühmt, daß die Staatsregierung in der; nur zu gern und zu rasch die gesetzliche Ermächtigung, die Lage sei, der Petition Folge zu geben, lediglich aus dem! polizeilichen und dictatorischcn Maßregeln entgegenzustellen Wege der Verwaltung ohne jede Zuziehung der gesetzgebenden! beliebt. M. H.! Ist dies der Fall, dann glaube ich, in der Factoren. So, m. H., macht die erregte Leidenschaft blind, j Lage der Sache die Interpellation stellen zu müssen. Die so übersieht sie, daß hier an die Staatsregierung die Ansor-j Petition ist für mich nur ein äußerer Anlaß dazu gewesen, derung gestellt wird, im Wege der Berwaltungspraxis die! Daß den Petenten ihr Recht zu dieser Petition zusteht, daß Reichsgesetzgebung, die preußische Verfassung zu untergraben' sie es zu verfolgen haben, wie sie es wollen, daß die Regie- und lahm zu legen. (Sehr richtig!) M. H., es ist in der That! rung die maßgebende Antwort ertheilt, wie sie will, m. H., eine Art Verleitung zum Bruch der höchsten Pflichten, ja, zum! das ist Alles ganz selbstverständlich und ist vollkommen ab- Bruch des Verfassungseides, welchem die Staatsregierung unter-! liegend von der Sache, die ich hier vertrete. Ich stehe hier liegt und welchen sie geleistet hat. Meine Herren, es ist dies eben, vollkommen selbständig und unabhängig auf dem Rechte und der Ausdruck einer Verirrung der Leidenschaft, die aber in dieser! zutreffendenfalls aus der Pflicht, welche mir Verfassung und Gemüthsfassung, in die man sichhineinagitirthat,entschuldbaren Geschäftsordnung einräumt. M. H.'. Ich glaube, daß ich Ich halte mich an die loyale Deutung, nach der überall die! aber in dieser Lage nicht nur befugt, sondern daß ich ver- Erwartung gehegt wird, daß die königliche Staatsregierung j pflichtet bin, gegenüber der königlichen Staatsregierung das von demjenigen verfassungsmäßigen Einflüsse, der ihr aus > Ersuchen auszusprechen, sie möge in einer schweren, verwirrten die Reichsgesetzgebung, der ihr auf die preußische Gesetzgebung und verwickelten Lage der Gemüther und selbst gewisser sozusteht, zwar Gebrauch mache, daß sie eben den verfapungsmäßigen Grundsatz der Gleichberechtigung aller Confessionen cialer Kreise eine klare und feste Stellung einnehmen, insofern und insoweit jene Bewegung dahin ausläuft, den ge- und mithin auch denverfassungsmäßigen Grundsatz der vollen! setzlichen und verfassungsmäßigen Grundsatz der bürgerlichen Emancipativn der Juden in irgendwelcher Weise wiederum und staatsbürgerlichen Gleichberechtigung auszuheben, ihn zu beschränkt, also in Wahrheit aufhebt. M. H., wenn diese Erwartungen vorhanden sind, so muß ich zu meinem Beschmälern. Die Verpflichtung, die ich in mir fühle, diese Interpellation so zu stellen, wie ich sie gestellt habe, geht daraus 48