Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1880-11-30 · Heft 48 (30.11.1880) · p. Seite 755

755 littet Antisemiten behaupten, daß unsere Regierung ihrer Petition zugeneigt sei. Der Ministerpräsident Tisza erklärte aber unumwunden, daß jenes Statut niemals genehmigt wer' den und die Regierung jeder thatsächlichen antisemitischen Bewegung mit der ganzen Strenge des Gesetzes entgegentreten werde. Hoffen wir, daß auch im preuß. Abgeordnetenhause die Angelegenheit einen günstigen Verlauf nehme. Jntereffant wird es immer sein, zu beobachten, wie sich die verschiedenen Parteien zu der „Erklärung", zu jener Petition und zu der Interpellation stellen. Bor Allem erscheint das Verhalten des Centrums beachtenswerth. Hierfür haben wir bereits ein Zeugniß in dem Hauptorgan des Centrums vorliegen. Die „Germania" bringt in ihrer Nummer vom 15. November die „Erklärung", bekritelt sie dann in nichtssagender Weise, erklärt sich für die Quelle der antisemitischen Bewegung seit dem Jahre 1675, stellt sich mit Stöcker auf denselben Standpunkt und fährt dann fort: ..In letzter Zeit ist die Bewegung einen Schritt weiter gegangen; man hat eine Petition unterzeichnet, welche durch politische Maßregeln das gefährliche Vordringen des semitischen Geistes hemmen soll. Diese Petition haben wir nicht unterschrieben und empfohlen, weil sie uns zu weit geht. Wir halten an dem Grundsätze fest, daß die staatsrechtliche Gleichheit der jüdischen Mitbürger nicht beschränkt werden darf." Die weiteren Bemerkungen der „Germ." sind irrelevant. Sie wirft den Juden zum hundertsten Male vor, was sie nicht ein einziges Mal hat beweisen können, daß die Juden der Austreibung der Jesuiten zugejubelt hätten. Für das Gegentheil ist der Beweis genügend geführt worden. Wir können uns auch auf unsere eigenen damaligen Auslassungen berufen. Sie will weiter nichts, als daß der christlichgertnanische Geist den jüdischen Geist überwinde und daß die Christen mit den Juden keine Geschäfte machen sollen.lü) Jedenfalls aber sind die oben angeführten Worte der Ausdruck der Centrumspartei. Diese wird sich gegen jene Petition erklären, wenn sie auch herbe Worte für die Juden haben wird. Aehnlich verhielt sich ja die katholische Partei schon im Jahre 1856 bei Gelegenheit des Wagener'schen Antrages, wo der Abg. A. Reichensperger für die Gleichberechtigung ohne consessionelle Berücksichtigung sprach, sich aber den Juden antipathisch erklärte. Das Verhalten der „Germania „ zeugt übrigens von der Schule, aus der sie entsprungen. Man spielt den intellectuellen Urheber, um sich zurückzuziehen, wenn die Folgen sich 'eigen. Es ist dies eine Rolle, die schon oft genug gespielt worden: die Schläge sind dann für die, welche sich haben verleiten laffen. In einer weiteren Nummer findet das schlaue Blatt die Interpellation unzeitgemäß, da sie heftige Debatten Hervorrufen und den Frieden gefährden werde. Als ob das Centrum nicht stets aus aufregende Debatten ausginge und nach dem Frieden auch nur das Geringste früge, wo es seine Jnteresien zu fördern oder nur zu vertreten glaubt. Das Blatt giebt vor, daß alle beschwichtigenden Aeußerungen nichts helfen würden, da die Aufregung in den Massen selbst vorhanden sei. Eitel Spiegelfechterei! Auch wir glauben, daß die Agitatoren nicht ruhen, sondern das begonnene Handwerk fortsetzen werden — aber eine entschiedene Zurückweisung Seitens der Staatsregierung und der Mehrheit des Hauses würde denn doch die Kraft der Agitation brechen. — Auch die eonservativen Blätter, soweit wir es wissen, machen dürftige Versuche, den Werth der Erklärung und der Jnterpellatton abzuschwächen. Gegen die erstere wenden sie ein, daß die Gleichstellung der Juden nicht von den Fürsten, sondern von den liberalen Bolksver ttetungen ausgegangen sei. Dies ist nicht wahr. Die preußische Verfassung vom 5. Dec. 1848, welche in Art. 4 und 11 die unbedingte Gleichstellung und Gewissensfreiheit ausspricht, ist eine octroyirte, und es war also die Hand des Königs Friedrich Wilhelm IV. selbst, welche diese Grundsätze in die von ihm gegebene Verfassung einzeichnete, und bei den folgenden Revisionen dieser Verfassung war es die Regierung, | also der Wille des Königs, der diese Bestimmungen aufrecht erhielt. Auch die Eonservativen finden den Gegenstand der Jnterpellatton ungeeignet und verlangen einen concreten Fall zur Begründung derselben. Was nennen diese Herren einen concreten Fall? Etwa: daß schon Mord und Todtschlag vorliegen sollen? Ist nicht concreter Fall genug vorhanden, nämlich die Wühlerei, um das Volk aufzuregen und die wesentlichsten Paragraphen der Verfassung anzufechten? Allerdings kann man von der äußersten Rechten heftige Diatriben gegen die Juden erwatten. Dagegen wird die freiconservativc Fraction ihren mehrfach ausgesprochenen Grundsätzen, die Gleichstellung aufrecht zu erhalten, treu bleiben. — Was endlich die liberale Tagespresse betrifft. so hat sie sich selbstverständlich auf die Seite der Erklärung und Interpellation gestellt, nur daß es auf den Grad der Entschiedenheit in ihrer politischen Haltung ankommt, um ihre Auslassungen kräftiger oder schwächlicher, offener oder verklausulitt zu machen. So ist nichts schärfer und kräfttger, als eine Kritik jener Petition in der „Berliner Zeitung" vom 17 Nov., die mit den Motten schließt: „Es ist gut, daß dieses Gebühren endlich im Landtage zur Sprache kommt; denn es muß über bie Ziele der Bewegung endlich Klarheit geschasst werden, es muß die Wahrheit dringen bis an die Stufen des deutschen Thrones, und es muß Gewißheit werden, daß auch der mächtige Staatsmann an der Spitze des Reiches die geflissentlich verbreitete Unterstellung, ein Gönner dieser Agitation zu sein, klar und energisch von sich weist." So ist denn der liberalen Zeitungspresse die Nothwendigfeit auferlegt worden, das Stillschweigen zu brechen, das sie -18*