Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1880-10-12 · Heft 41 (12.10.1880) · p. Seite 645

daß sie nach der Ansicht des Herrn Abgeordneten nicht correct ist. (So ist's! Sehr richtig!) Was nun die Frage des Herrn Abgeordneten selbst betrifft, so ist der Regierung bis heute der Statuten-Entwurs des Verbandes nicht unterbreitet, und so konnte die Regierung nicht in der Lage sein, ihn zu bestätigen, daß heißt nach der bei uns bestehenden Praxis mit der betreffenden Klausel zu versehen, oder diese zu verweigern. Uebrigens gestatte mir das geehrte Haus, wenn ich auch mit dem Vorhergehenden das Wesen der Frage selbst beantwortet habe, zu bemerken, das Motiv der Nichtbcstätigung von Statuten könne nicht darin liegen, ob der Zweck nach Ansicht der Regierung correct oder iucorrcct sei. Das Motiv kann und muß sein: wenn irgend ein solcher Verein gezündet werden soll, dessen offen ausgesprochener oder aus der ganzen Faffung ersichtlicher Zweck darin besteht, Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen CSInffen, Nationalitäten , Cousessionen zu stiften oder, wenn der Zweck irgend eine- Vereins dem Gesetze, der Verfassung widerspricht. In jedem solchen Falle — von wem immer und unter! welchem Titel immer ein Statuten-Entwurs der Regierung unterbreitet würde — dies kann ich dem g. Herrn Abgeordneten versichern, wird derselbe mit der Genchmigungsklauscl nicht versehen werden. (Zustimmung.) Wenn Jemand eine Bewegung in Fluß bringt, so bestehen, so lange dieselbe aus theoretischem Gebiete bleibt und! in der Presse diScutirt wird, dagegen die Waffen der Presse; | wenn dieselbe von Gebiets der Presse aus ein anderes überi tragen wird, so besteht, mit dem Augenblicke, als dieselbe die gesetzlichen Schranken übersteigt, oder — ich wiederhole cS — gegen welche Eonfession, Nationalität oder Classe des Landes immer hetzt, das gesetzliche Recht und die Pflicht der Re-| gierung, ähnliche Agitationen entweder zu verhindern oder mit! der Wucht des StrasgesetzcS zu treffen. j Und der Herr Abgeordnete darf überzeugt sein, daß die Regierung jeder Bewegung gegenüber, die entweder daS Gesetz verletzt, oder Reibungen zwischen den Classen, Nationalitäten oder Consessionen Hervorrust, ihre Pflicht erfüllen wird. «(Lebhafter Beifall.) Stefan Miklös: Geehrtes Haus'. Nachdem der geehrte Herr Minister-Präsident in seiner Antwort erklärt, daß die Regierung mit den Agitationen des Herrn Abgeordneten Jstöczy in keiner wie immer gearteten Solidarität stehe und die Statuten der Antifemiten-Vereine behufs Genehmigung der Regierung nicht unterbreitet worden sind, daher auch die „Judenhetz"-Frage sich nicht in dem Stadium befinden könne, wie es ein Theil des Publikums nach dem Tone der Tagespresse und in dieser Angelegenheit erschienenen Schriften voraussetzen konnte, so können Diejenigen, welche in dieser Angelegenheit Besorgnisse hegten, einigermaßen beruhigt sein; dies zugleich der Grund dessen, daß ich diesen Theil der ministeriellen Antwort zur Kenntniß nehme. Da ich aber diese Bewegung in ihren Consequenzen für gefahrvoll halte, glaube ich, daß cs da nicht am Platze wäre die Zeit abzuwarten, bis eventuell die Anwendung der Strafgesetze an die Reihe kommt, sondern der Herr Minister-Präsident hätte der ganzen Bewegung schon a priori durch liberale legislatorische Verfügungen die Spitze abzubrechen; solche Verfügungen wären die Einführung der vollen Religionsfreiheit, wie sie von diesen Bänken wiederholt urgirt wurde und die Creirung des Gesetzes über die obligatorische Civil-Ehe, deren Einführung das Haus schon gleichfalls wiederholt, aber immer vergebens beschlossen hat; der Herr Minister-Präsident hätte seine staatsmännische Einsicht darauf zu verwenden, daß die bestehenden socialen Gegensätze unter der geistigen Leitung der Regierung ausgeglichen und ähnlichen Bewegungen, deren eingestandener Zweck für die Gesellschaft leicht schädlich werden könnte, ans solchem Wege Einhalt gethan werde.... Victor Jstöczy (dazwischcnrufend): Und die Socialdcmokratie, zu deren Führern sie gehören? «Bewegung, Lärm und Widerspruch.) Stefan Miklos (fortfahrend): Von solchen Institutionen würde ich eine heilsame Lösung dieser Frage erwarten und mit dieser Erklärung nehme ich die Antwort zur Kenntniß. (Beifall und Zustimmung.) Das Haus nimmt die Antwort zur Kenntniß. Hiermit sind also die anonymen Antisemiten sammt ihrem namhaften Chef Jstöczy von der Regierung und vom gesammten Hause, von der Linken und der äußersten Linken, verurtheilt und ihre Sache zu Ende. Bonn, 3. Lctober. Spinoza und Kant. Gegenüber den, in allen Zeiten über den Stammescharakter der Juden auSgegossenen Beschuldigungen, wie sie schon Apion und Tacitus sich gestatteten, haben wir es immer für eine unserer Ausgaben gehalten, den wahrhaft ethischen Grundzug in unzeideutigen Beispielen nachzuweisen, der sich durch die ganze Geschichte der Juden bekundete. Hier der Hinweis auf ein Beispiel, das sich uns bei Gelegenheit der Enthüllung des Denkmals für Spinoza in die Erinnerung drängte, und welches zeigt, wie der größte jüdische Philosoph und der größte christliche Philosoph sich unter sehr ähnlichen Umständen benahmen. Es ist bekannt, daß, nachdem Friedrich Wilhelm II., König von Preußen, dem ehemaligen Pfarrer Wöllner sein ganzes Pertrauen geschenkt, 17 8b1 ein Rcligionsedict und bald