Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1880-10-12 · Heft 41 (12.10.1880) · p. Seite 644

644 Abgeordnete Jstoczy in Fluß gebracht hat, in unserem Vaterlande eine wahrhaftige Judenfrage sich zu entwickeln droht; in Anbetracht, daß zufolge der politischen Stellung, welche der genannte Herr Abgeordnete der Regierung gegenüber cinnimmt, daß er ihr stets folgt und sie unbedingt unterstützt, sich beinahe nothwendigerweise namentlich bei den weniger gebildeten Bewohnern des Landes die Ansicht entwickeln muß, daß, was ein solches Mitglied der Regierungspartei thut, mit den Intentionen der Regierung selbst kaum in directem Gegensatz stehen kann ... (Stürmischer Widerspruch rechts. So ist's! auf der äußersten Linken.) das ist so, g. Haus, namentlich bezüglich weniger gebildeter Individuen ,So ist's! auf der äußersten Linken. Hört! Hört!) — frage ich achtungsvoll den Herrn Minister-Präsidenten und Minister des Innern: Hat er Kenntniß von der Bewegung, welche der Herr Abgeordnete Jstöczy hinsichtlich der Zustandebringung des Verbandes der ungarländischcn Nichtjuden in Fluß gebracht hat? Ist der Statutenentwurf dieses Verbandes eingereicht worden? Wenn ja, ist er von der Regierung genehmigt worden? Wenn nicht, was gedenkt sic zu thun, daß einerseits der Irreführung der öffentlichen Meinung rechtzeitig ein Ende gemacht, anderseits damit das gute Einvernehmen zwischen christlicher und nichtchristlicher Bevölkerung nicht gestört und schon von vornherein das gewaltsame Auswersen von Fragen unmöglich gemacht werde, die weder durch die Nothwendigkeit, noch durch die öffentlichen Berhältniffe indicirt sind? Ich empfehle meine -Interpellation der Aufmerksamkeit des geehrten Herrn Minister-Präsidenten und des geehrten Hauses. Victor Jst.»czy: Und ich empfehle sie der geschätzten Aufmerksamkeit der g. Wähler der äußersten Linken. Präsident: Die Interpellation wird dem Herrn Minister des Innern zugestellt. Dieser erste Act gestaltete sich so zu einem Siege der gerechten Sache! Tie hiesigen Blätter heben dies nachdrücklich hervor. Ter „Pestcr Lloyd" z. B. sagt u. A. „Welches immer die Gründe seien, durch welche die Interpellation veranlaßt wurde, ob sie nun rein humanitärer oder auch politischer Natur sein mögen, leugnen läßt sich nicht, daß die Interpellation geschickt war und einen Erfolg hatte. Geschickt — weil ein Mitglied der Unabhängigkeits- Partei der Regierungspartei die Gelegenheit nahm, in dieser Sache die Initiative zu ergreifen, vorausgesetzt, daß im Lager der Majorität eine solche Absicht bestand, was keinesfalls über jeden Zweifel erhaben steht; und den Erfolg hatte sie, daß sie der Regierungspartei den Anlaß bot, einmüthig undnahezu stürmisch gegen die Insinuation zu protestircn, alssei sie solidarisch mit dem Treiben Jst"czy's, oder als billigte sie auch nur die von dem g. Abgeordneten des Rümmer Bezirks zu wicderholtenmalen in bekannter drastischer Form proklamirten Ansichten. Schon aus diesem Grunde heißen wir die Interpellation willkommen; die Regierung wird hoffentlich mit der Antwort nicht säumen. Daß sie befriedigend lauten möge, liegt gleichmäßig im Jntereffe der Reputation des Landes, dem es wahrhaftig nicht frommen kann, wenn sich der Glaube verbreitet, hier finde sich noch der Boden für mittelalterliche Berfolgungssucht, wie im Jntereffe der Regierung selbst." Die Beantwortung Seitens des Ministerpräsidenten Tisza erfolgte bereits in der zweiten Sitzung am 2r>. d. Minister-Präsident Tis za: G. Haus! (Hört!) In der letzten Sitzung am Samstag, also sozusagen vor der Constituirung des Hauses — denn bis zur Wahl der Functionäre ist das Haus in Wahrheit noch nicht constituirt — wurde bereits durch den Abgeordneten Stefan Mikl.>s eine Interpellation an mich gerichtet. (Redner verliest die Interpellation und fährt dann fort:) Geehrtes Haus! Bor Allem wünsche ich zwei Bemerkungen zu machen. Tie erste besteht darin, daß ich nicht weiß, welches Motiv Jemanden zur Meinung veranlaffen kann, daß sich mit der vom Abgeordneten Jstcözy befolgten Tendenz, sei es die liberale Partei, sei es die Regierung identisicirt hätte. Sowohl die Haltung der Preffe der liberalen Partei, als die der Regierung selbst und der liberalen Partei liefert gegen jede solche Supposition den unzweifelhaftesten Beweis. Tie zweite Bemerkung ist, daß überall in freien Ländern also auch bei uns, sehr viele Bewegungen durch Einzelne inscenirt werden, welche Bewegungen die Regierung nicht billigt: aber sowohl bei uns wie in anderen freien Staaten giebt es kein Mittel — und vielleicht wird cs für viele Tendenzen gefährlich sein, wenn es jemals ein Mittel geben wird —, daß die Regierung schon von vornherein irgend eine Bewegung hindern könne; denn dies wäre eine Art von Präventivmaßregel, durch welche, wenn sie einmal zur Geltung gelangen sollte, die Regierung jede ihrer Ansicht nach unzulässige Bewegung, selbst wenn sie innerhalb der Grenzen der Gesetze bleibt, verhindern könnte. Ob dies dem Herrn Abgeordneten gefallen würde — frage ich nicht, denn ich glaube es nicht. Wenn er aber seitens der Regierung fordert — und er kann dies fordern —, daß sie eine innerhalb der gesetzlichen Grenzen bleibende Bewegung nicht im vornhinein verhindere, die nach der Ansicht der Regierung unzulässig ist: dann darf er auch nicht fordern, daß sie eine solche Bewegung von vornhinein verhindere, die sowohl nach seiner als nach Ansicht der Regierung unzulässig ist; denn sowie der Umstand, daß irgend eine Bewegung nach Ansicht der Regierung nicht correct ist, kein Recht dazu giebt, ebenso kann dazu irgend einer Bewegung gegenüber der Umstand kein Recht geben.