Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1875-05-04 · Heft 19 (4.5.1875) · p. Seite 296

einst dem unfehlbaren Papste und dem Syllabus völlig unterworfen zu sein, entweder sinkt es dann auf die Stufe Spaniens herab oder es bedarf einer neuen Revolution, um sich von dem freiwillig übernommenen Joche zu befreien; was im letzteren Falle jener Kirche wieder geschehen wird, laßt sich aus den Ereigniffen von 1792 voraussehcn. Dies ist also das Frankreich des Gallikanismus, dies das Frankreich der Glaubensfreiheit, der Gleichheit aller Culte — das Niemand ein Wort über die Greuel der Inquisition sagen darf, ohne als Feind Frankreichs, als des Patriotismus brar beschimpft und verketzert zu werden! Frankreich ist also bereits identisch mit der spanischen Inquisition, das Wohl Frankreichs mit Unwahrheit und Heuchelei, mit Schweigen und Verschweigen! Tie Staatsregierung wird aufgefordert, die Zensur gegen ein paar Berse zu üben, welche im Verlaufe eines Dramas die Zustande in Spanien vor drei Jahrhunderten schildern. Dies ist denn eigentlich die Herrschaft des Syllabus schon jetzt. Welche Aussichten sich da in Frankreich den JuLen und den Protestanten eröffnen, aber auch den Katholiken, welche sich nicht der pfäfsischen Herrschaft beugen wollen, braucht man nicht erst auszumalen. Die Zu-enfrage im ungarischen Abgeordnetenhavse. 11. Pest, 21. April. Die Regierung hat es doch für gut befunden, die Interpellation «s. Rr. l7) zu beantworten, und zwar in der gestrigen Sitzung. Ministerpräsident Baron Böla Wenckheim: Geehrtes Haus! Der g. Herr Abgeordnete Victor Jstöczy hat an mich eine Interpellation hinsichtlich der von der Regierung gegenüber dem israelitischen Elemente zu befolgenden Politik gerichtet, auf welche ich jetzt antworten will. (Hört! Hört!) Ich will mich nicht in eine Erörterung seiner umfangreichen Rede einlasien, mit welcher er seine Interpellation motivirt hat, weil ich dies weder für zeitgemäß, noch für zweckentsprechend halte und darum beschränke ich mich in meiner Antwort einfach aus jene Fragen, die er selbst in drei Punkten formulirt hat. Die erste Frage bezieht sich auf die durch ein Gesetz zu regelnde Angelegenheit des Jnkolats, namentlich gegen die einwandernden Juden. Auf diese Frage lautet meine Antwort: daß die Negierung wirklich beabsichtigt, das Jnkolat dnrch ein Gesetz zu regeln, aber nicht anläßlich dieses Jncidens und nicht wegen der Motive, welche der geehrte Herr Abgeordnete in seiner Interpellation und in seiner Rede zu entwickeln für gut fand; besonders aber nicht ausschließlich und blos gegen die Einwanderung der Juden; sondern die Regierung hält es im Allgemeinen für nothwendig, die Jnkolatsfrage durch ein Gesetz zu regeln und sie wird diesbezüglich dem Reichstage einen Gesetzentwurf unterbreiten. (Zustimmung.) Die zweite Frage bezieht sich darauf, ob die Regierung einer auf socialem Gebiete gegen die aggressive Kaste der Juden sich entwickelnden friedlichen Selbstvertheidigung Hinderniffe in den Weg legen würde? Auf diese Frage antworte ich: die Regierung ist keine Gegnerin welcher Bewegung immer, die eine ersprießliche Tendenz verfolgt; sie sieht mit Freuden das Entstehen solcher Bewegungen und deren Entwicklung in der Gesellschaft, und sie wird gewiß einer solchen socialen Bewegung, wenn sie eine ersprießliche Tendenz verfolgt, keine Hinderniffe in den Weg legen. «Zustimmung.) Wohl aber wäre sie gezwungen, eine feindliche Stellung jeder Bewegung gegenüber einzunehmen, welche das friedliche Einvernehmen zwischen den im Lande befindlichen Kirchen und Confessionen, oder den zu denselben gehörenden Bürgern und die gegenseitige Achtung der bürgerlichen Rechte der Letzteren störte oder in welcher Richtung immer zu stören bestrebt wäre. (Lebhafte Zustimmung.) Auf die dritte Frage, ob die Regierung, wie seit der Emancipation, auch fürder dieser Gefahr gegenüber ihre Politik des Jndifferentismus befolgen werde, ist meine Antwort sehr einfach, weil die Regierung eben in Folge des G.-A. XVII: 1867, welcher die Gleichberechtigung der Israeliten mit allen übrigen Bürgern des Landes ausspricht, eine Judenfrage nicht kennt, nicht kennen kann und daher ihr gegenüber keinerlei Stellung zu nehmen hat. 'Lebhafte Zustimmung.) Ich weiß sehr wohl, daß diese meine Antwort den g. Herrn Abgeordneten hinsichtlich keines einzigen Punktes seiner Interpellation befriedigen kann, weil diese Antwort im Gegensätze steht mit den Principien und den Wünschen des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Haltung der Regierung, denen er in seiner umfangreichen Rede Ausdruck gab, mit welcher er seine Interpellation motivirte. Aber die Regierung befolgt und kann, nicht blos hinsichtlich des israelitischen, sondern hinsichtlich welchen Elementes immer keine andere Politik befolgen, als die ich hier zu skizziren so frei war, da sie sich sonst gegen die Humanität, die Civilisation und die Gerechtigkeit vergehen würde; ja sie würde sich vor Allem gegen jene Landesgesetze vergehen, welche jedem Bewohner des Landes ohne Unterschied der Religion, Sprache und Abstammung gleiche bürgerliche Rechte garantiren. (Lebhafter Beifall.) Bictor Jstöczy: Das geehrte Haus möge mir erlauben, auf die Antwort des geehrten Herrn Ministerpräsidenten einige Bemerkungen zu machen. Bor Allem erkläre ich, indem ich mich auf die Motivirung meiner Interpellation berufe, wiederholt auf das Entschiedenste, daß ich die Judenfrage überhaupt nicht als Religionsfrage betrachte, welche der Emancipation ausschließlich