Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1863-10-27 · Heft 44 (27.10.1863) · p. Seite 684

684 zendsten constitutionellen Errungenschaften—sei es selbst die endliche thatsächliche Vervollständigung des ReichsratheS oder gar ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz — das heute angestiftete Unheil nicht wieder gutmachen können. — Nehmen Sie die Tiroler, wie Sie dieselben nach den beiden Landtagen kennen gelernt, und beantworten Sie sich danach selbst die Frage, ob nun jemals ein Protestant oder Israelit in einer tirolischen Gemeinde heimathsberechtigt werden kann? Und, wenn nicht bezüglich der Protestanten, so gilt doch bezüglich der Juden auch dasselbe von Oberösterreich, Steiermark, Kärnthen, mit Ausschluß Wiens auch von Niederösterreich. Dem Bauer wird ohnedies die ganze Geschichte schon viel zu „fortschrittlich". Das Fortsallen des politischen Eheconsenses war ihm schon gar nicht recht; sein Knecht soll nicht heirathen ohne seine Erlaubniß — und bei ihm fragt der Herr Bezirksvorsteher zuerst an, ehe er den Eonsens ertheilt. Solche Ansichten herrschen dicht vor den Thoren der Hauptstadt. Der freisinnige Schuselka ftndet in seiner „Reform" gar vielerlei an der Abschaffung der Eheconsense auszusetzen — lediglich weil er hart an den Vorstädten Wiens auf seinem Gütchen Gainfarn lebt und als „Volksmann" auf die Ansichten des ihn umgebenden „Volkes", d. h. der dortigen Bauern, Rücksicht nehmen muß. Umsonst bemühte sich Berger — der als Berichterstatter des Heimathsgesetz - Ausschusses die unangenehme Aufgabe hatte, bei diesem Paragraphen gegen seine eigene Ueberzeugung zu sprechen, da er in der Minorität geblieben war — umsonst bemühte er sich zu constatiren, daß durch die Bestimmung über das Heimathsrecht und seine Erwerbung weder die Freizügigkeit noch das Niederlassungsrecht beeinträchtigt würden. In seinem Herzen weiß er recht gut, wie unsere Zustände noch viel zu unreif sind, die Gesetze der neuen Aera noch viel zu sehr blos auf dem Papiere existiren, als daß eine so tief in das praktische Leben eingreifende Bestimmung über das Heimathsrecht denselben nicht einen argen Stoß versetzen sollte. Dieser Paragraph des Heimathsgesctzcs wird und muß gerade die Waffe werden, um in Tirol die Realisirung des Protestantenpatentes durch alle möglichen Chicanirungen von seiten der Gemeinden so sauer zu machen, daß dasselbe ein todter Buchstabe bleibt; er muß die Waffe werden, um den Israeliten mit der einen Hand an bürgerlichen Rechten zu nehmen, was man ihnen mit der andern an staatsbürgerlichen Rechten gegeben; muß die Waffe werden, um den Deutschen in Böhmen und Mähren, in Südtirol und dem Küstenlande, den Slawen umgekehrt in deutschen Provinzen das Leben xar ordre der Schulzen und Bürgermeister zu erschweren und die vom Staate verkündete Gleichberechtigung der Nationalitäten und Confessionen in der Wurzel zu vergiften. Das Abgeordnetenhaus ist weit hinter die Gemeindeordnung Bach's von 1859 zurückgegangen, die so ultrareactionär war, daß die Regierung sie nie auszusühren wagte, die aber trotz dem vor dem Gedanken zurückschaudertc, die persönliche Heimathsberechtigung dem Belieben inappellabler Dorf- und Stadtpaschas in mittelalterlicher Weise preiszugeben. Bach wußte recht gut, daß die Communaltyrannen an Reaction um ein Erkleckliches mehr leisten als die ärgsten Büreaukraten; aber dem Parlamente Oesterreichs blieb es Vorbehalten, diesen äußersten Schritt unter dem fadenscheinigen Deckmantel von der „Gemeindeautonomie" zu thun. Vergebens blieb Mühlseld's Warnung: „Der Regierung, nicht dem Individuum gegenüber muß die Gemeinde autonom sein l" Nun, bis auf Herrenhaus, „Vaterland" und den ultramontanen „Volksfreund" ist alle Welt einig in der Verurtheilung des heutigen Beschlusses, Oesterreich aber wird den 13. October sobald nicht vergessen! Donaufürstenthümer. Bukarest, 4. October. (Privatmitth.) Kurz vor Rosch haschana habe ich dem Examen der jüdischen Gemeindeschule beigewohnt. Die Einladung, welche der Schulvorstand zu dieser Feier an den Vorstand des Instituts Barasch erlassen hat, beweist in erfreulicher Weise, daß auch hier die Liebe zur Oeffentlichkeit Fortschritte macht. Auch die Regierung hatte zu der Prüfung einen Commissar geschickt; nur ist zu bedauern, daß man zu solchen Gelegenheiten nicht immer denselben Beamten schickt, da offenbar der einmalige Besuch einer Schule nicht ausreicht, um von ihrer Bedeutung und zumal von ihren Fortschritten eine klare Vorstellung zu bekommen. Nachdem infolge der Aufhebung der Gabelle, wie ich in einem früheren Briefe mitgetheilt habe, die Gemeindeschule eingegangen war, ist mit manchen Veränderungen und in verjüngtem Maßstabe die jetzige Schule eingerichtet worden, die 300 Schüler zählen soll, während die frühere 500 gehabt haben soll. Ich sage soll, da wenigstens die jetzige Zahl trügerisch ist. Denn in der einzigen Klasse, in der eine Absentenliste geführt worden ist, hat die Hälfte