Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1863-04-14 · Heft 16 (14.4.1863) · p. Seite 238

238 träges genehmigt; Lei den Generalstaaten steht die Debatte darüber bevor; in England hat Earl Ruffel die besten Zusicherungen gegeben, doch am entschiedensten scheint Frankreich für uns einstehen zu wollen. Ueber alle diese Punkte theilen wir daher folgende uns zugekommenen Correspondenzen mit. Brüssel, 30. März. Unlängst las ich mit Vergnügen, welche Lection die „barbarischen" Perser der „freien" Schweiz gegeben, indem dieselben den Handelsvertrag mit der Republik wegen der bekannten, die Juden beschränkenden Clausel nicht annehmen. Nun ist diese Lection von dem ächt constitutionellen Belgien auf eine Weise wiederholt worden, daß ich gegründete Hoffnung hege, dieselbe werde diesmal nicht erfolglos sein, obgleich endgültig der Handelsvertrag mit der Republik angenommen worden ist. Ich glaube, daß es sich der Mühe lohnen dürfte, für Ihre Leser die höchst interessante, hierauf bezügliche Kammerdeballe zu übersetzen. Tagesordnung, Samstag den 28. März, die Besprechung des Vertrags mit der Schweiz. Hr. de Vriere (früherer Minister, gemäßigt) bekämpft den Antrag der Centralsection, welche Schritte vorschlägt, um bei der helvetischen Regierung eine Aenderung des Vertrags betreffs der Lage der Israeliten zu erzielen, und zwar blos aus dem Grunde, weil sich Belgien nicht in die Institutionen anderer Länder zu mischen habe. Wenn man die Religionsfteiheit in einem Handelsverträge ausbedinge, so könne man auch die Preßfteiheit ausbedingen. (Mehrere Redner bemerken dagegen, daß die Preßfteiheit ein politisches, die Religionsfteiheit aber ein bürgerliches, ein natürliches Recht fei.) Hr. de Boe (liberal). Die Section schlage dies blos vor, weil man die belgischen Bürger in ftemden Landen schützen müsse. Nach dem Vertrag würden die Belgier von gewissen Cantonen der Schweiz ausgeschlossen, angeblich wegen ihres Glaubens; oft sei aber auch Handelsneid der wahre Grund. Frankreich und die Vereinigten Staaten haben überdies auch dagegen sich verwahrt, und der Bundespräsident, weit entfernt, darin eine Einmischung in die Schweizer Angelegenheiten zu wittern, hat vielmehr die verschiedenen Cantone zur Berücksichtigung der Bemerkungen der fremden Mächte eingeladen. Hr. Rogier, Minister des Auswärtigen. Die Centralsection protestirt, weil wir für die Belgier nicht mehr erhalten haben, als die Schweiz gewissen Personen ihrer eigenen Angehörigen giebt. Es sind aber nicht nur die Israeliten, es sind z. B. auch die Jesuiten aus gewissen anderen Cantonen ausgeschlossen. Sollen wir für die belgischen Jesuiten die Ausnahme in solchen Cantenen stipuliren? Alles, was wir verlangen können, ist gleiche Behandlung für die Unterthanen beider Nationen. Ich verstehe übrigens vollständig die Absicht der Centralsection und stimme ihrem Wunsche bei. Aber wir können blos die Behandlung der meist begünstigten Nation verlangen; was Frankreich und Amerika erhalten werden, wird Belgien auch erhalten. Hr. Deftö (liberal). Die Israeliten dürfen in acht Cantonen keinen Handel treiben. Wir mußten Bemerkungen dagegen machen, um, was liberale Gesinnung betrisst, nicht hinter Frankreich und Holland zurückznbleibcu. Hr. Goblet (liberal), Berichterstatter. Die Centralsection will blos den Wunsch ausdrücken, daß der Bundesrath seine Anstrengungen zu einer baldigen Gleichstellung der Israeliten fortsetze; sie glaubt, daß Hr. Frey- Herosee nichts Besseres verlangt, als daß man ihn auf diesem Wege bestärke. Der Canonicus de Haerue (einer der Führer der Rechten). Man kann nicht verlangen, daß die Schweiz den Fremden mehr biete als den Eingeborenen. Wenn man übrigens, unter Vorwand des Cultus, den Handel beschränken will, so muß man sich dagegen verwahren. Ich versiehe, ohne es zu entschuldigen, daß man die Ausübung eines Cultus in gewissen Cantonen beschränkt; aber ich verstehe durchaus nicht, wie so man den Israeliten das Recht, Handel zu treiben, verweigern kann.*) Hr. Hymans (Deputirter von Brüssel, liberal). Ich glaube, es ist gar nichts Unschickliches, von der Schweiz zu verlangen, daß sie einem Betragen, unwürdig eines civilisirten Volkes, entsage. (Der Präsident ermahnt den Redner, sich über ftemde Nationen mit Zurückhaltung zu äußern.) Hr. Hymans (fortfahrend). Ich achte die Schweiz; aber ich constatire, daß Belgien das einzige Land in Europa ist, wo volle Gewissensfreiheit herrscht. In Baselland z. B. ist es den Christen bei Strafe verboten, einen Israeliten zu beherbergen. Die Rechte, welche sie in einem Canton besitzen, werden ihnen in einem andern verweigert. *) Man sieht, daß die belgischen Conservativen mit den Krautjunkern und anderem Gewächs wenig gemein haben.