Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1907-10-25 · Heft 43 (25.10.1907) · p. Seite 2

beschlossen, und es wurde eine Kommission gewählt, welche die erforderlichen Vorbereitungen treffen und demnächst zu einer größeren Delegiertenversammlung einladÄr soll. Diese Nachricht wird sicher in weiten Kreisen mit großer Genugtuung ausgenommen werden! 8. Berlin, 20. Oktober. In der heutigen Repräsentanten - Versammlung, die wieder eine sehr reichliche Tagesordnung zu bewältigen hatte, gab an erster Stelle die Vorlage betreffend Nachtrag zum Haushalts-Etat der Gemeinde für die Zeit vom 1. April 1907 bis 31. März 1908 zu einer regen Debatte Veranlassung. Bei Aufstellung des Haushalts-Etats der Gemeinde für die Zeit vom 1. April 1907 bis 31. März 1910 ist der von den Gemeindemitgliedern für das Verrvaltungsjahr 1907/08 aufzubringende Steuerbetrug auf 1 858 602,95 Mark festgesetzt worden. Dieser Betrag entspricht der Summe der ordentlichen Etatsausgaben des betreffenden Jahres nach Abzug der aus Zinsen, aus Grundstücken, den Mehreinnahmen aus Trauungen und aus der Friedhofsverwaltung sowie der aus den Ueberschüssen der Jahre 1903/05 in den Etat gestellten Einnahmen. Bei dieser Feststellung ist jedoch für eine Reihe von außerordentlichen Bewilligungen noch keine Deckung vorgesehen. Die in den Etat unter den Ausgaben eingestellte Summe von 15 000 Mark für unvorhergesehene Ausgaben kann wegen ihrer Geringfügigkeit nicht in Betracht kommen. Anderseits ist es ganz unmöglich, einen für die außerordentlichen Bewilligungen ausreichenden Betrag schon im voraus festzusetzen. Der Umstand, daß der Gemeindevorstand nach § 59 des Gemeindestatuts gezwungen ist, bei Feststellung der Steuerquote den im Etat festgelegten Bedarf zugrunde zu legen, führt naturgemäß zu Unzuträglichkeiten, insofern der etatsmäßige Bedarf unter dem tatsächlichen bei weitem zurückbleibt. Der Gemeindevorstand erblickt das zweckmäßige Mittel, um hier einen Ausgleich herbeizuführen, in der Einbringung eines Nachtragsetats. Auf Grund einer sehr genau spezialisierten Aufstellung beantragt nunmehr der Gemeindevorstand, Ausgaben im Gesamtbeträge von 334 917,56 Mark in den Ausgabeetat des Jahres 1907/08 nachträglich aufzunehmen. Im besonderen handelt es sich zunächst um solche durch Gemeindebeschluß erfolgte Bewilligungen, die erst nach Feststellung des Haushaltsetats vorgenommen worden sind. Von diesen Bewilligungen im Gesamtbeträge von 44 616,09 Mark ist ein Minderverbrauch im Betrage von 1 668,05 Mark in Abzug zu bringen, der im wesentlichen auf die durch das Ableben eines Bureau-Assistenten verursachte Geldersparnis zurückzuführen ist. Es kommen ferner in Betracht die Bewilligungen für Anschaffung des Inventars der beiden jüngsten Neubauten, nämlich des zweiten Verwaltungsgebäudes und der Knabenschule, im Gesamtbeträge von 86 000 Mark. Bei verschiedenen Bauten und Grundstücksankäufen der Gemeindeverwaltung ist ein Mehrverbrauch von 126 050,70 Mark entstanden, dagegen hat sich ein Minderverbrauch von 8414,52 Mark beim Ankauf des Grundstücks Oranienburgerstraße 28 ergeben. Die Deckung der Beträge ist in der aufzunehmenden 5V3 Millionen- Anleihe enthalten. Schließlich fehlt noch die Deckung für einen Betrag von 265 000 Mark, da die Ausgaben, zu deren Bewilligung der Gemeindevorstand die Aufnahme einer Anleihe beantragt hatte, auf 5 765 000 Mark veranschlagt worden sind, während die Anleihe selbst nur in Höhe von 5 500 000 Mark beschlossen worden ist. Diese Differenz zwischen der der aufzunehmenden Anleihe zugrunde liegenden Bedarfssumme und dem genehmigten Betrage der Anleihe soll nunmehr mit einem Drittel, d. i. 88 333,34 Mark, in den Nachtragsetat für 1907/08 eingestellt werden, während bezüglich des Restes von 176 666,66 Mark besondere Anträge für die kommenden beiden Etatsjahre Vorbehalten werden. In der Debatte zu dieser Vorlage bittet Herr Weinberg, die Nachtragsforderung abzulehnen. Er bezeichnet dieselben als ein Novum in der Geschichte derGemeindeverwaltung und als ein Präjudiz, dem unter allen Umständen vorgebeugt werden sollte. Die Deckung für diese eminente Forderung müßte seiner Berechnung nach aus den vorhandenen Fonds und Ueberschüssen früherer Jahre zu ermöglichen sein. Die Nachtragforderung beweise von neuem, wie dringend erforderlich die Einbringung eines einjährigen Etats sei. Justizrat Lachmann verkennt nicht die Bedenken, die gegen einen dreijährigen Etat obwalten, zu einem einjährigen Etat sei jedoch eine Statutenänderung und eine bedeutende Vermehrung des Personalbestandes der Gemeindeverwaltung notwendig. Ein Irrtum sei es, daß die Gemeinde Geld zur Verfügung habe, im Gegenteil, zu Gemeindezwecken seien bereits Fonds verwertet worden, die zu anderen bestimmten Zwecken hätten verwendet werden müssen. Die Annahme der Vorlage müsse gefordert werden, weil es sich in der Hauptsache um Ausgaben handle, die seitens der Repräsentanz bereits bewilligt worden seien. Etwaige aus dem Nachtragsetat resultierende Ueberschüsse könnten naturgemäß erst in den nächsten Etat eingestellt werden. Die Feststellung eines einjährigen Etats müsse das Ergebnis weiterer Verhandlungen bilden. Herr Benas Levy bemängelt, das; das Bild des Haushaltsetats infolge des Nachtragsetats ein ganz anderes werde, und es müsse in Betracht gezogen werden, ob sich nicht dieses oder jenes hätte vermeiden lassen. Er stellt anheim, die mit zirka 88 000 Mark in Rechnung gestellte Differenzsumme vorläufig zu streichen oder aber auf eine größere Reihe von Jahren zu verteilen. Er legt der Gemeinde dringend ans Herz, eine gemischte Deputation zusammenzuberufen, um Vorsorge gegen derartige Nachbewilligungen zu treffen. Justizrat Lach mann hält die Streichung der beregten 88 000 Mark für völlig ausgeschlossen, da man alljährlich mit Ausfällen in dieser Höhe zu rechnen habe. Herr Louis Sachs ist auch für schleunige Einberufung der gemischten Deputation. Nach ihm liegt die Schuld an diesem Nachtragsetat nicht beim Gemeindevorstand, sondern bei den einzelnen Verwaltungskommissionen. Die von Direktor Dr. Minden beantragte en bloe- Annahme des Nachtragsetats wurde gut geheißen, und die Forderung in erster und der gleich darauffolgenden zweiten Lesung genehmigt. Die Schaffung dreier neuer Bureauassistentenstellen wurde bewilligt. Mit dem Wachsen der Gemeinde in den letzten Jahren hat die Mehrarbeit des Veranlagungsbureaus gleichen Schritt gehalten. Die Zähl der Zensiten ist in den letzten sechs Jahren um zirka 33 Prozent gestiegen, die Arbeit hat sich aber vollends dadurch erheblich vergrößert, daß zum erstenmal jetzt infolge der neuen Kirchensteuergesetze die Religionszugehörigkeit in die Haussteuerlisten ausgenommen worden ist, und demzufolge dem Gemeindevorstand von den verschiedenen zum Synagogenbezirk gehörigen Kommunalverwaltungen sämtliche jüdische Zensiten namhaft gemacht worden sind. -Mit Hilfe dieser neuen Beamtenstellen sott auch eine vierte Abteilung im Veranlagungsbureau eingerichtet werden. Der Referent Emil Pincus legt dann der Verwaltung noch nahe, auch Mittel und Wege zur Heranbildung jüdischer Bureaubeamten ausfindig zu machen. Herr Aron Hirsch regt an, durch Schul- und Religionsschuldirektoreu die Schüler beim Verlassen der Schule auf diesen Beruf Hinweisen zu lassen, und bittet die Verwaltung, jüdische Lehrlinge zum Bureaudienst zuzulassen. Dies wäre der Weg zur Erziehung guter jüdischer Subalternbeamten. Zu Punkt 4 wird die Neuordnung der Gehaltsverhältnisse der Lehrkräfte der Knabenschule, der Mädchenschule, der Lehrerbildungsanstalt und der Präparandenklasse gemäß den Vorschlägen der gemischten Deputation bewilligt. Wir behalten uns vor, auf die genau spezialisierte Vorlage in einem Sonderbericht zurückzukommen. In schneller Aufeinanderfolge werden alsdann die Rechnungsabschlüsse der Durchreisen den-Ko m Mission , der Zentralstelle für die Wohltätigkeitsanstalten, der Armenkommission und des Fonds für verschämte Arme, des zweiten Waisenhauses, der Alterversorgungsanstalt, der Biblioth ekskommission, der Fürsorgekommission für das Jahr 1906/07 genehmigt. Aus den Debatten heben wir nur kurz hervor, daß sich der Zentralstelle im Laufe des Berichtsjahres drei weitere Vereine angeschlossen haben, so daß dieselben nunmehr insgesamt 76 Vereine, Institute und Stiftungen umschloß. Die Zahl der an die Zentralstelle gerichteten Anfragen belief sich auf 15 626, die der an sie erstatteten Berichte auf 13415. Zur Bibliothekskommission hält Professor Dr. Geiger die baldige Uebersiedlung der Bibliothek in geeignetere Räume für dringend erforderlich. Er ist der Ansicht, daß die Gemeindebibliothek noch viel zu wenig bekannt sei und daß insolgedessen zweifellos noch sehr große Schätze im Besitz von Privatpersonen verbleiben, welche diese vielleicht gern der Gemeinde überweisen würden. Herr Benas Levy regt an, einen Bericht über die Bibliothek, auf deren Entwicklung die Verwaltung mit Stolz blicken könne, in den jetzt zur Ausgabe gelangenden Verwaltungsbericht aufzunehmen, um so allen