Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1907-10-18 · Heft 42 (18.10.1907) · p. Seite 496

Wv fjü 496 stellt, bezweckt damit den religiösen und konfessionellen Frieden zu schützen. Dazu ist er aber nicht imstande. Denn fast jeder Prozeß, der hier geführt wurde, hat eine Erregung zur Folge gehabtdie schädlicher wirkte als die zu bestrafende Beschimpfung. 2. Der Schutz des Gesetzes kommt ganz überwiegend der katholischen Kirche zugute. Denn geschützt sind nur die Einrichtungen und Gebräuche, das heißt die äußeren Kultusformen einer Religionsgesellschast; an diesen aber ist die evangelische Kirche unendlich viel ärmer als die katholische. Was aber den Evangelischen das höchste ist: ihre religiöse Ueberzeugung, ihre Glaubenssätze, die Personen und Gegenstände ihrer Verehrung, diese sind schutzlos; sie sind ausdrücklich vom Gesetz aus der Beschimpfung freigegeben worden, damit nicht bereits die wissenschaftliche Forschung und die sachliche Kritik durch Strafe getroffen werden. 3. Die Freiheit der Forschung, der Lehre und des Bekenntnisses ist aber keineswegs garantiert, denn der schlimmste Fehler des § 166 besteht darin, daß er zwar das Beschimpfen als strafbare Handlung nennt, tatsächlich aber ganz andere Dinge trifft. Denn der Begriff des Schimpfens ist völlig vag und undefinierbar. Sieht man das Wesentliche in der Roheit der Form, so wird durch die Strafe in Wahrheit nur der „gute Ton" in der religiösen Debatte geschützt, nicht aber der religiöse Friede. Legt man den Nachdruck darauf, daß nicht Tatsachen behauptet werden dürfen, die an sich schimpflicher Art sind, so ist jede sachliche Kritik unterbunden. Sie ist dann desto strenger verboten, je notwendiger sie ist. Will man aber gar von einer Beschimpfung nur dann sprechen, wenn eine gewisse gemeine Gesinnung des Täters festgestellt ist, so kommt man völlig auf Abwege. Es ist ganz unmöglich, die Norm anzugeben, an der die Vornehmheit oder Gemeinheit einer Gefinn.ung gemessen werden soll, und es ist ferner unmöglich, dem Richter, der seine eigene Weltanschauung doch nicht einfach abstreisen kann, die Höhe des Standpunktes und die Unabhängigkeit des Urteils zuzumuten, die hier zu einem objektiven Urteil nötig wären. Die bisherigen Vorschläge, den zweiten Tatbestand des 8 166 (Beschimpfung von Religionsgesellschaften, sowie ihre Einrichtungen und Gebräuche) zu reformieren, wären zwar imstande, der beklagten Imparität abzuhelfen, aber nur dadurch, daß den Katholiken künftig in dem gleichen Umfang der Mund verboten würde wie den Protestanten. Die Parität wäre damit gerettet, aber Lehr- und Bekenntnisfreiheit wäre noch enger eingeschränkt als jetzt. Wenn eine andere Abänderung des Gesetzes nicht gefunden wird, müssen wir den Mut haben, die Streichung des zweiten Tatbestandes zu fordern. Es würde darin keineswegs eine staatliche Entwertung der Religion liegen, und es käme nur darauf an, die weiteren Kreise des Volkes durch Wort und Schrift darüber aufzuklären. 4r» Zur Charakteristik des Deut sch nationalen Handlungsgehilfen - VerLandes hat der „Zentralverein deutscher Staatsbürger" ein sehr wirksames Flugblatt verschickt, dem wir die nachfolgenden Mitteilungen entnehmen: Der von dem antisemitischen Reichstagsabgeordneten Wilhelm Schack begründete und geleitete Deutschnationale Handlungsgehilfen- Verband, dem heute nach den Versicherungen seines Vorstandes bereits über 100 000 kaufmännische Angestellte angehören, bestimmt [tu § 2 seiner Satzungen wörtlich: „Juden und sich in einem bewußten Gegensatz zum Deutschtum befindende Angehörige anderer Nationen können keinerlei Mitgliedsrechte erwerben." Ausländer sind demnach nur bedingungsweise von der Mitgliedschaft ausgeschlossen, Handlungsgehilfen jüdischen Glaubens jedoch unter allen Umständen. Warum? „Weil sich" — nach den Worten des Vorstandsmitgliedes W. Gräf — „das Bedürfnis nach einer bewußten Absonderung von dem gesellschaftlich minderwertigen und wirtschaftlich unbequemen (!) Judentum" herausgestellt hat. Weil nach der von Herrn Schack und seinen Mitarbeitern ins Land getragenen Legende alles, was im deutschen Handelsstande ehrlich ist, arischer Herkunft ist, der Abschaum des deutschen Handelsgewerbes sich aber in denjenigen Häusern konzentriert, deren Chefs jüdischer Abkunft und jüdischen Glaubens sind, und endlich — um nicht mehr Anschauungen und Aussprüche aus dem Reiche der „Deutschnationalen" zu zitieren —- weil „ein in Deutschland geborener Jude ebensowenig ein Deutscher ist, wie ein im Pferdestall geborener Esel ein Pferd!" In diesem verrohenden Hetzerton spricht der Deutschnationale Handlungsgehilfen-Verband in seinen Versammlungen von den „daitschen Kaufleuten". Nach alledem braucht man sich nicht darüber zu wundern, daß die Bruhn, Böckler, Raab, Liebermann von Sonnenberg und andere Vertreter des Antisemitismus die geborenen Festredner des Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verbandes sind, der diesen Politikern bei den Wahlen willkommene Schlepperdienste leistet. Einen Teil seiner Erfolge verdankt der Deutschnationale Handlungsgehilfen-Verband neben seiner unermüdlichen Werbetätigkeit und dem leider in unserem Vaterlande noch immer zugkräftigen antisemitischen Programm seinen prahlerisch angepriesenen, angeblich für die Mitglieder besonders vorteilhasten sozialen Einrichtungen, insbesondere seiner Krankenkasse. Als aber im Jahre 1906 der bekannte Nationalökonom Mah-Hamburg in einer eingehenden Untersuchung über kaufmännische Krankenkassen den Nachweis erbrachte, daß manche anderen kaufmännischen Organisationen auf diesem Gebiete viel Ersprießlicheres leisten, da fiel dem oben schon charakterisierten Verbandsorgan nichts anderes als der Vorwurf ein, daß der Verfasser jener Arbeit Jude sei. Besonders stolz ist der Verband auf seine Auskunftei und Stellenvermittlung. Gerade diese aber rechtfertigt die Mahnung vor der Anstellung „deutschnationaler" Handlungsgehilfen, die wenigstens heute noch auf Stellungen in jüdischen Häusern mit angewiesen sind. Eine „Sperre der jüdischen Häuser" ist seitens des Verbandes erst in Aussicht genommen, wenn sie zeitgemäß ist. Solange dieses Ziel nicht erreichbar ist, sucht der Verband auch aus der Tätigkeit seiner Mitglieder in jüdischen Häusern Vorteile zu ziehen. In geheimen Auskünften werden Mitteilungen über allerhand geschäftliche und private Verhältnisse der Prinzipale, die Behandlung, Beköstigung und Bezahlung des Personals, private Beziehungen der Familie und anderes mehr extrahiert. Und damit der jüdische Prinzipal selbst nicht bemerkt, daß er einen antisemitischen Spion unser seinem Dache beherbergt, ist die fürsorgliche Einrichtung der geheimen Mitgliederliste getroffen, die es den Angestellten ermöglicht, eine vom Verbandsvorstande ausgestellte Abmeldung vorzuzeigen, ohne deshalb tatsächlich die Mitgliedschaft aufgeben 311 müssen. Zwar nicht deutsch, auch nicht national, aber echt antisemitisch! Ihren Standesgenossen, wenn sie anderen Glaubens und anderer Anschauungen sind, treten die Anhänger des Verbandes in Versammlungen mit allen Allüren der Radau-Antisemiten entgegen und lassen sich auch von groben Insulten und Tätlichkeiten nicht zurückhalten. An ihren Sitzungsabenden dient zur Pflege „deutscher" Geselligkeit das in über 85 000 Exemplaren verbreitete Liederbuch, das auch spezifisch antisemitische Texte enthält. Wer verlangt nach alledem weiteres Beweismaterial dafür, daß der Deutschnationale Handlungsgehilfen-Verband ein zu antisemitischen Zwecken gegründeter Verband ist, dessen Tendenz dahin geht, Gegensätze zwischen den deutschen Kaufleuten christlichen und jüdischen Glaubens hervorzurusen, die „wirtschaftlich unbequemen" jüdischen Standesgenossen in ihrem Ansehen herabzusetzen und gesellschaftlich wie wirtschaftlich zu isolieren? Wer es mit seinem Stande, seinem Vaterlande und seinen eigenen materiellen und ideellen Interessen gut meint, der wird die von uns schon früher betonte Mahnung beherzigen: Warnt Eure christlichen Mitarbeiter vor dem Beitritt zu diesem hetzerischen Verbände, ihr jüdischen Handlungsgehilfen! Haltet Eure Häuser rein von diesen antisemitischen Hetzern und Spionen, ihr deutschen Prinzipale jüdischen Glaubens! Tretet freimütig und fest jenen dünkelhaften Chauvinisten entgegen, die sich etwas Besseres zu sein rühmen, als Ihr, nur weil sie das wahre Deutschtum in Erbpacht zu haben wähnen! *