Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1907-05-03 · Heft 18 (3.5.1907) · p. Seite 207

üiib. eine Allfstellunü der sozialdemokratischerr Journalisten i ach dem Religionsbekenntnis erfolgen sollte, dann würde v:\x Herren auf der rechten Seite die Lust am „lebhaften Beisl!" rasch vergehen, wenn sie sehen, welch erdrückende Majorität i-ieser Herren gerade mit ihnen die Rassegemeinschast teilen! r Im Abgeordnetenhause hat bei der zweiten Beratung?s Kultusetats am 27. d. M. der unermüdliche Abgeordnete i assel, dem wir für sein entschiedenes Eintreten im Interesse i jüdischen Lehrer nicht genug dankbar sein können, abermals zugunsten derselben das Wort ergriffen, indem er auf Ne letzte Rede des Ministerialdirektors Schwartzkopff noch ein- : al zurückkam. Wir geben hier einen kurzen Auszug der ^Handlungen: Abg. Cassel (fr. Vp.) behandelt verschiedene Fälle, die zu Zer-; ürfniffen zwischen dem Provinzialschulkollegium und der Berliner chulverwaltung geführt haben. Tatsächlich sei einmal evangelischer eligionsunterricht durch eine jüdische Lehrerin in Vertretung erteilt . orden. Die Vorwürfe des Ministerialdirektors seien aber un- . rechtigt. Die Berliner Schulverwaltung habe keine Schuld daran habt. Schuld sei nur die Ungeschicklichkeit eines Nektars gewesen, er Redner tritt dann für die zahlreichen Lehrerinnen ein, die als ilfskräste nur angestellt sind und die viele Jahre auf Anstellung arten müssen. Es müßten mehr etatsmäßige Stellen für Lehrerinnen »gerichtet werden, damit die Lehrerinnen nicht alt und grau werden, ie sie zu einer festen Stelle kommen. Es sei moralische Pflicht, die Öffnungen der Lehrerinnen, die man ihnen bei ihrer Anstellung einacht habe, zu erfüllen. An jüdischen Hilfslehrerinnen scheine es i fehlen. Ministerialdirektor Sch wartzko pff weist daraus hin, daß er er Berliner Schulverwaltung keinen Vorwurf machen wollte, daß r nur festgestellt habe, daß evangelischer Religionsunterricht von ner jüdischen Lehrerin erteilt worden sei. Was die Zahl der Hilfsäste anlange, so kämen auf 2400 evangelische Lehrkräfte 403 Hilfsäfte, also 9 Prozent, auf 500 katholische Lehrkräfte 71 Hilfskräfte, so 15 Prozent, und auf 50 jüdische Lehrkräfte 20 Hilfskräfte, also > Prozent. Wir werden zu der ganzen Frage der Hilfskräfte noch einzipielle Stellung nehmen. Alle unsere organisatorischen Maßchmen werden aber auch die Einzelverhültnisse der Lehrpersonen rücksichtigen. Abg. Cassel (fr.Vp.): Die hohe Prozentzahl der jüdischen ilfslehrkrafte beweist, daß eben viel zu wenig von den dischen Hilfslehrerinnen etatsmäßig angestellt werden. Jeder objektiv Denkende wird den Argumenten des Abg. assel gewiß zustimmen und die Einwendungen des Regierungsrtreters wenig stichhaltig finden. » Die „Publishers Preß" meldet aus Petersburg, daß der; ussische Ministerpräsident Stolypin eine Deputation von sechs bgeordneten empfing, welche ihm Vorstellungen über die efahr neuer Pogroms machen wollte. Die Abgeordneten klärten, daß die wiederholte Begnadigung von Personen, die egen Ueberfälle auf Juden verurteilt worden waren, den tauben erweckt, neue Pogroms seien in Aussicht genommen, er Ministerpräsident erwiderte, er habe sein möglichstes otan, um alle antisemitischen Ausschreitungen zu verhindern. t habe die Gouverneure und alle Lokalbehörden beauftragt, lle nötigen Schritte zur Verhütung von Pogroms zu rächen. In dem von Stolypin erwähnten Rundschreiben an die -eneralgouverneure, Gouverneure und Kreischefs in der den Juden zur Ansiedlung eingeraumten Zone vom d. M. hieß es: „Ich erhalte Meldungen, daß für Ostern Pogrome organisiert würden; ich bin fest überzeugt, daß die Lokalbehörden alle Maßregeln ergreifen, um jede Art von Gewalttätigkeit zu verhindern, und ordne an, daß zur Beruhigung der Bevölkerung öffentlich bekannt gegeben wird, daß jeder Versuch einer Ruhestörung sofort durch polizeiliche und militärische Gewalt unterdrückt werden wird. Ich gestatte in der gegenwärtigen Zeit nicht auch nur den Gedanken an Schwäche der Verwaltung und führe auf ihre Festigkeit die Ruhe, die in den Dörfern wiederkehrt, zurück. Die Bevölkerung muß von der Ueberzeugnng durchdrungen sein, daß die ordentlichen Behörden die Pflicht haben, Unruhen sofort ohne Verzug zu unterdrücken, da die Behörden selbst für die Folgen von Agrarunruhen und Pogromen gegen die Juden nach der vollen Strenge des Gesetzes aufznkommen haben werden." Das klingt ja alles recht hübsch — aber es steht doch wohl schief darum. Herr Stolypin will sicher die Pogrome nicht — aber andere, die mächtiger sind als er, beschützen die Urheber derselben. So liegt die Sache! Bor wenigen Tagen erst erhielt der Staatsanwalt des Rjüsanschen Gouvernements der den Prozeß wegen des Pogroms in der Kreisstadt Jegerjewsk zu verhandeln hat, ein offizielles Schreiben seitens des Justizministeriums, indem gefordert wird, daß, falls eine Verurteilung der am Pogrome Beteiligten stattfinden sollte, dem Urteile nicht stattzugeben sei, sondern die Akten dem Ministerium in Petersburg zugestellt werden sollen. Diese Tatsache, die rasch bekannt geworden ist, in Verbindung damit, daß seitens des Zaren ständig Verurteilte, die am Pogrom beteiligt waren, begnadigt werden, hat die Bevölkerung zu der Ueberzeugung gebracht, daß Ausschreitungen gegen die Juden der Straflosigkeit sicher sind. Arge Bc- I fürchtungen machen sich infolgedessen unter der jüdischen j Bevölkerung geltend, zugleich aber auch ein äußerst ungünstiger j Eindruck auf die Duma, deren Majorität eine Verurteilung des! Terrorismus der äußersten Linken, wie er von den Parteien l der Rechten verlangt wird, für um so weniger angebracht hält, | wenn gleichzeitig die Straflosigkeit der reaktionären Terroristen ' tatsächlich als Regierungsprogramm erscheinen' muß. Daß j Ministerpräsident Stolypin diese reaktionäre Politik nicht billigt, die gegen seinen Willen von den Hofkreisen durchgesetzt wird, ist ja auch früher schon bekannt gewesen, aber er hat eben nicht die Macht, sie zu hindern. i Das zeigt sich ja auch jetzt bei dem Prozeß wegen des j Pogroms in Bialystok, zu dem nicht weniger als 114 Zeugen j vorgeladen wurden. Geradezu schaudererregeirde Dinge hat i dieser soeben vertagte Prozeß gegen eine Anzahl Teilnehmer! an der großen Judenhetze von Bialystok offenbart. Auf der Anklagebank saßen 16 Personen, fast ausschließlich Leute aus i den niedrigsten Volksschichten, die sich der Sträflichkeit ihrer Handlungen nicht bewußt waren, da sie überzeugt waren, daß der Zar ihnen erlaubt habe, drei Tage lang die Inden zu morden und deren Geschäfte zu plündern. Der Untersuchungsrichter hatte außerdem noch gerichtliche Verfolgung des, Militärkommandanten von Bialystok, Schröter, des Chefs der Eisenbahnstation Tschanow, des Rittmeisters Trjapyzin, des Fähnrichs Pomeranzew und des Wachtmeisters Michal wegen Untätigkeit und Begünstigung beantragt, die Regierung hielt es aber, trotz der Begeisterung des Justizministers Schtscheglvwitow für die Unabhängigkeit der Justiz, nicht für nötig, diesem Antrag Folge zu geben. Daß aber die Genannten und noch andere ihrer Kameraden und Kollegen die Hauptschuldigen an dem Pogrom waren, hat der Prozeß so überzeugend bewiesen, daß der Gerichtshof die Unterbrechung der