Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1907-04-05 · Heft 14 (5.4.1907) · page 13

71. Jahrgang. "Nr. 14. Der Oemeindeüote. Drilsge zur „Allsemetnrn Leitung deK IudentumK". korrrlpondrnrm und Nachrichten. Deutschland. 8. Berlin, 29. März. In einem besonderen Artikel haben wir bereits in der vorigen Nummer über die Ausführungen des vom Etatsausschuß bestellten Referenten Herrn Benas Levy zum Hanshaltsetat berichtet. Nachstehend geben wir nun noch die Diskussion in der Generaldebatte und zu den Spezialetats aus dieser Sitzung der Repräsentanten Versammlung. In der Generaldebatte bedauert Rechtsanwalt Dr. Cohn die Nichteinbringung des Normalbesoldungsetatß und hält es für dringend erforderlich, ein Pensionsgesetz für die Beamten zu erlassen. Herr Julius Jacobh gibt betreffs der verspäteten Einbringung des Etats den Verwaltungskommissionen die Schuld, die erst auf wiederholte Mahnungen ihre Spezialberichte einsenden. Der Vorstand habe sich schon jahrelang mit einem Normalbesoldungsetat beschäftigt, aber die Schwierigkeiten der Einführung eines solchen seien sehr groß. Damit schließt die Generaldebatte, und die Versammlung tritt in die Beratung der Spezialetats ein. Der Titel Gehälter und Pensionen wird in die geheime Sitzung perlegt. Rechtsanwalt Dr. Cohn stellt hierzu den speziellen Antrag, fcfte Ausarbeitung eines Normalbesoldungsetats und eines Pensionsgesetzes für die Beamten in Erwägung zu ziehen. In warmen Worten treten Professor Blaschke und Herr Emil Pincns für die Resolution ein, welche auch einstimmig angenommen wird. Aus die Anfrage von Professor Blaschke, ob feste Religionslehrerstellen geschaffen werden sollen, erwidert Gemeindesyndikus Justizrat Lilienthal, daß die Erwägung dieser Frage nicht zu positivem Resultat geführt hat; auch der Schulvorstand habe sich dagegen ausgesprochen. Auch mit den Resolutionen, in Zukunft die Spezialetats vervielfältigen und rechtzeitig jedem Mitgliede zugehen zu lassen, und ferner, den Gemeindevorstand zu ersuchen, in gemischter Deputation mit den Repräsentanten zu beraten, in welcher Form der Etat künftig vorgelegt werden soll, erklärt sich die Versammlung einverstanden. Herr Louis Sachs hält es für geradezu unerhört, daß der größte Teil des Etats mit seinen wichtigsten Positionen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden muß; er ist überzeugt, daß der Gemeindevorstand glücklich sein wird, endlich einmal den Etat in eine so durchsichtige Form zu bringen, daß er zur öffentlichen Beratung gelangen kann. Beim Etat der Friedhofsverwaltung regt Herr Manheimer an, jüdische Blumenbinderinnen einzustellen. Kommissar Netter sagt gern zu, vorkommenden Falles einen Versuch zu machen. Die Armenkommission hatte 3000 Mark mehr an Zuschüssen gefordert, wie in den Etat eingestellt worden sind, für laufende Unterstützungen. Mit großer Wärme tritt der Referent Herr Emil Pincns für die erhöhte Forderung ein. Sehr mit Recht betont er, daß die Armenkommission ein Feld ist, wo die Verhältnisse meist viel stärker sind als die Personen, die an den Etat gebunden sind. Er weist darauf hin, daß bei jeder Unterstützung so gründlich wie möglich vorgegangen wird, daß aber keine Verwaltung so wenig wie die Armenkommission in der Lage sei, ihre Ausgaben voraussehen zu können. Herr Jacobh erkennt zwar die mühselige und gewissenhafte Arbeit der Armenkonunission lobend an, ist aber der Ansicht, daß die Verwaltungskommissionen sich den Beschlüssen der Gemeindebehörden unterzuordnen haben und daß, wenn der Gemeindevorstand darauf nicht dringt, die Möglichkeit einer geordneten Verwaltung aufhört. Nachdem auch noch Rechtsanwalt Dr. Cohn für die Forderung der Armenkommission eingetreten, wird die beantragte Erhöhung mit großer Mehrheit angenommen. Beim Titel: Kommission zur Unterstützung durchreisender Juden wird eine Aufklärung über die sogenannte Abfertigungsstelle verlangt und gegeben. Die Abfertigungsstelle ist lediglich für die russischen Juden bestimmt. Sie arbeitet ganz frei, erhält ihre Instruktionen von den drei großen Korporationen: der Großloge, dem Hilssverein und der ^llianee israölite. Eine Kontrolle über die Tätigkeit der Absertigungsstelle ist dem Gemeindevorstand insofern möglich, als ihr Justizrat Dr. Lachmann und Herr Netter angehören. Herr Louis Sachs erbittet einen Jahresbericht über diese Absertigungsstelle, der auch zugesagt wird. Der im Etat festgesetzte Gemeindezuschuß wird bewilligt. Beim Shnagogenetat kommt es beim Titel Rhkestraße zu einer kleinen interessanten Debatte. Prof. Blaschke schnitt nämlich die Frage der Orgeleinführung an und erkundigte sich nach dem Ergebnis der Orgelenquete. Kommissar Netter erwidert, daß der von der gemischten Deputation an den Gemeindevorstand gerichtete Antrag, eine Umfrage über die Aufstellung einer Orgel zu veranstalten, abgelehnt worden sei. Dr. Cohn sügt noch hinzu, daß die gemischte Deputation demnächst ihre Beratungen über diese Frage wieder aufnehmen werde. Herr Löwen - thal als Referent teilte noch mit, daß der Etatsausschuß keine Veranlassung hatte, sich mit dieser Frage zu beschäftigen, aber doch der Ansicht sei, daß, wenn eine Orgel errichtet würde, die Kosten der Synagoge sich erheblich vermindern werden. Im übrigen scheine sich das aus den bisherigen Erhebungen zu ergeben, daß eine Mehrheit für die Einführung einer Orgel vorhanden sei. Beim Titel Alterversorgungsanstalt erhebt Herr Manheimer Widerspruch, daß die Anstalten in ihren Etats reduziert worden sind und verlangt Wiedereinstellung des bisher bewilligten jährlichen Zuschusses. Herr Pincns tritt ebenfalls warm hierfür ein, und die Versammlnng schließt sich mit großer Mehrheit diesem Wunsche au. Beim Titel Schulen teilt ans Anfrage Syndikus Lilienthat mit, daß in der nächsten Gemeindevorstandssitzung die Drucklegung des Berichts über die Schulen beschlossen werden wird. Beim Titel Koscherfleischkommisfion ist vom Etatsansschuß beschlossen worden, den Gemeindevorstand zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, ob nicht die Beschaffung des Koscherfleisches im Interesse der Gemeindeanstalten und der armen Gemeindemitglieder in eigene Verwaltung genommen werden soll. Herr Jacobh lehnt beide Beschlüsse ab. Der Gemeindevorstand könne die Beschaffung des Koscherfleisches nicht in eigene Regie nehmen, weil kein Ehrenbeamter zu finden sei, welcher die verantwortliche Aussicht über den Verkauf übernehmen würde. Beim Titel Religionsunterricht macht Syndikus Lilienthal die hocherfreuliche Mitteilung, daß nach langen und unausgesetzten Mühen seitens des Gemeindevorstandes das Kuratorium für die höheren Schulen in Wilmersdorf nunmehr beschlossen habe, von Ostern dieses Jahres ab an allen höheren Schulen in Wilmersdorf, einschließlich der höheren Mädchenschule, jüdischen Religionsunterricht erteilen zu lassen. — Die zweite Lesung des Haushaltsetats, zu der die Repräsentantenversammlung wegen der langen Dauer der geheimen Sitzung am Montag Abend nicht mehr gelangte, wurde nunmehr erst am Freitag vorgenommen. Der Vorsitzende Louis Sachs eröffnete die Sitzung mit einem warmempfundenen Nachruf aus den jüngst verstorbenen stellvertretenden Vorsitzenden des Kollegiums, Geh. Kommerzienrat Julius Martin Friedländer. Alsdann trat die Versammlung in die zweite Lesung des Etats ein. Gegen die Annahme des gesamten Titels Einnahmen erhob sich kein Widerspruch, nur beim Titel Ausgaben wurden in zum Teil lebhafterer Diskussion Aenderungen gegen die Beschlüsse der ersten Lesung angenommen. Gegen die auf Antrag des Herrn Emil Pincns in erster Lesung beschlossene Erhöhung des Zuschusses an die Armenkommission, und zwar in der Etatsperiode um 3000 Mark, 3500 Mark und 4500 Mark, hat der Gemeindevorstand keine Einwendungen erhoben, dagegen hat er seine Zustimmung zu dem erhöhten Zuschuß an die Alterversorgungsanstalten versagt, für den sich in erster Lesung die Herren Moritz Manheimer und Emil Pincns erfolgreich eingesetzt hatten. Der Gemeindevorsitzende Julius Jacoby gibt hierfür als triftigen Grund an, daß die Erhöhung nach den Statuten der Anstalten nicht zulässig ist. Herr Manheimer hält diesen Widerspruch für völlig ungerechtfertigt. In lebhaften Worten beklagt, er es, daß die Anstalten von allen