Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1903-01-16 · Heft 3 (16.1.1903) · p. Seite 27

27 Me Woche. " Berlin, 14. Januar. s ist noch nicht genügend beachtet warben, welch' seltsame Stellung die Antisemiten den Gerichten und den Richtern gegenüber einnehmen. Niemand würde es wagen, so oft wie sie und so lange Termine zu verschleppen, ohne Entschuldigung wegzubleiben und sich so zu benehmen, wie es die Antisemiten thun. Erfolgt dann eine Verurteilung, so ist der Richterstand „verjudet", wie Graf Pückler, der Held der „vergifteten Suppen", wahrscheinlich sagen oder denken wird. Und Herr Paul Koch wird das Gleiche behaupten. Erfolgt aber die Verurteilung eines Juden oder die Abweisung einer Klage gegen Antisemiten, daun sieht man aus den Spalten ihrer Blätter, „daß es noch Richter in Berlin giebt". Es ist übrigens schade, daß die Affäre Koch doch nicht zur Verhandlung gekommen ist. Es wäre ja ohne Zweifel interessant gewesen, wenn Herr Pastor Krösell darüber hätte sachverständige Auskunft geben müssen, „ob das Alte Testament Anhaltspunkte für den Ritualmordaberglauben biete." Zu seinem Glück ist der Mann durch Amtsgeschäste am Erscheinen verhindert gewesen. Auch in den Wahlversammlungen in dem Kreise, in dem er als Reichstagskandidat aufgestellt ist, läßt sich der Herr Pastorin letzter Zeit nur selten vernehmen. Sollte er ein Haar in der Suppe gefunden haben? Wundern würde es uns nicht. Dagegen hat in der Jahresversammlung des konservativen Volksvereins des Kreises Niederbarnim auf eine Anfrage des Redakteurs Kammer, wie man im Wahlkampfe die Jndenfrage zu behandeln gedenke, Professor Jrmer mit dem Hinweise darauf geantwortet, daß die konservative Partei im Landtage „in der Frage der Ernennung jüdischer Rechtsanwälte zu Notaren praktischen Antisemitismus getrieben habe." Im übrigen wird die Wahl- und Wühlarbeit seitens dieser Partei emsig fortbetrieben, und von den anderen Parteien hört man nach wie vor sehr wenig, oder wenig Erfreuliches. Denn die Vorgänge im dritten Berliner Wahlkreis, wo der bekannte Stadtverordnete Leopold Rosenow als Kandidat für den Landtag aufgestellt wurde, sind ohne Frage wenig erbaulich, auch wenn die vielverbreitete Meldung, daß eine Zahl von Wahlmännern für diesen Fall entschlossen sei. mit den antisemitischen Wahlmännern gemeinsame Sache zu machen, als nicht wahr sich erweisen sollte, was wir zuversichtlich hoffen. Aber schon die Tatsache, daß eine solche Meldung auftauchen konnte, ist traurig. Da ist es im Gegensatz hierzu notwendig, hervorzuheben, daß im reaktionärsten Bundesstaate, in Sachsen, selbst die Nationalliberalen es ablehnen, Schleppträger des Antisemitismus bei den nächsten Reichstagswahle» zu sein. Für die dortigen Antisemiten kann das geradezu verhängnisvoll werden. » Im ungarischen Abgeordnetenhause fand am 10. d. M. die Verhandlung des Gesetzentwurfes, betreffend die Einwanderung statt. Der jüdische Abgeordnete Soma Visontai (Kossnth- Partei) erklärte im Namen seiner Partei, daß er die Vorlage im allgemeinen annehme, obwohl er bezüglich der Details, besonders betreffs der Zuweisung der Kontrolle der Fremden aus der Kompetenz der Gemeinden an die Staatspolizei Bedenken hege. Er polemisierte gegen die Volkspartei, welche die mißliche wirtschaftliche Lag« im Nordosten des Landes aus konfessionelle Motive zurückgeführt, und wies nach, daß die Sanierung der erwähnten Uebelstände nicht in den Bereich vergegenwärtigen Vorlage gehöre, da sie bloß schon bestehende, im Verordnungswege geschaffene Maßregeln kodificiere und verschärfe. Er meinte, daß die Fremdenkontrolle eigentlich an den Grenzen des Landes durchgesührt werden müßt«, und zwar ebenso an der österreichischen Grenze, wo die ungarische Souveränetät nicht gehörig zum Ausdrucke komme, als gegen Rumänien zu, wo sie auf große Schwierigkeiten stoße. In letzterer Beziehung lenkte er die Aufmerksamkeit der Regierung auf den Umstand, daß an der Erregung des Landes durch die Einwanderungsversnche rumänischer Inden die Nichteinhaltung des Artikels 44 des Berliner Vertrages seitens Rumäniens Schuld trage. Nachdem verschiedene Abgeordnete gegen die Vorlage gesprochen haben, ergriff Ministerpräsident v. Szell das Wort, um diese gegen die Mißdeutungen seitens der Volkspartei in Schutz zu nehmen. Er erklärte, daß hier allerdings zur Sanierung der großen Uebelstände energische Maßregeln getroffen werden, da Krebsschaden nicht durch eine gezuckerte Limonade geheilt werden können. Er gebe zu, daß bei der geplanten Maßregelung in erster Reihe die Einwanderung schädlicher Elemente aus.Galizien in Betracht komme, doch verirre sich die Volkspartei in die antisemitische Sphäre, wenn sie bei den der Maßregelung unterworfenen schädlichen Elementen das konfessionelle Motiv hervorhebe und ihrer Argumentation zugleich eine Spitze gegen das arbeitsame, patriotische und anständige Judentum gebe. Dieses sei ja selbst mit den Maßregeln der Vorlage einverstanden, da es von der Schädlichkeit jener Elemente überzeugt sei. Der Ministerpräsident ging sodann auf die Ausführungen der Vorredner über und erörterte gegenüber den von letzteren gemachten Bemängelungen die Intentionen der Vorlage. Eine Fremdenkontrolle an der Grenze wäre zu kostspielig und außerdem unwirksam, doch spielen hier Rücksichten aus Oesterreich keine Rolle. Was die Einwanderung der rumänischen Juden betreffe, so seien bekanntlich eingehende Vereinbarungen und meritorische Verfügungen getroffen worden, damit sich der Durchzug derselben durch Ungarn in fast hermetisch abgeschlossenen Abteilungen vollziehe. Tatsächlich sei ein kaum bemerkbarer Prozentsatz bei diesem Durchzuge verblieben. Bezüglich des angeblichen Kontrastes zwischen dem Vorgehen der rumänischen Regierung und den Beschlüssen des Berliner Kongresses bemerkte der Ministerpräsident, daß die Legislative Rumäniens die neue Verfassung sofort nach dem Berliner Kongresse mit dessen Beschlüssen in Einklang gebracht und radikal abgeändert habe. Ob die eine oder die andere Verfügung bei der Schaffung der Zustände, welche die Auswanderung rumänischer Juden Hervorrufen, mitgewirkt habe oder nicht, könne er nicht diskutieren, denn dies sei eine vollkommen interne Angelegenheit Rumäniens. Das Haus nahm hierauf die Vorlage im allgemeinen an. Sv zutreffend der Eingang dieser Rede war. so unzutreffend ist der Schluß gewesen. Rumänien hat den Berliner Vertrag hundertmal verletzt — und wer dies in Abrede stellt, kennt entweder die dortigen Verhältnisse nicht, oder aber er will sie nicht kennen. 4 Ein französischer Abgeordneter, Herr Grosjean, hat sich an dem törichten Gerede gewisser Rassenphilosophen wie