Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1902-05-30 · Heft 22 (30.5.1902) · p. Seite 254

254 Vorgehen, man müsse das Gesetz über die Naturalisirung revidiren, um eine kosmopolitische Invasion, die das Land aufzehren würde, zu verhindern. Dieser Manu eignet sich, wie man sieht, vortrefflich zum neuen Führer der Partei. Die größte Schlappe hat aber der Antisemitismus in Algier erlitten, das er jahrelang als seine Domäne betrachtet hat. Nicht nur der Führer Edouard Drumond, sondern auch die anderen antisemitischen Abgeordneten, Morinaud, Marchal und Gieure, sind mit großer Majorität in Algier geschlagen worden. Es ist geradezu rührend, wenn mau liest, wie Max Rogis, der ehemalige Maire von Algier, erklärt, daß das Todtenglöcklein der antisemitischen Partei geläutet worden, daß es zu Ende sei mit dem herrlichen Schwung der Entrüstung und Empörung von 1898. „Unsere Kämpfe und Bemühungen und alle Leiden waren vergeblich." Jawohl, Gott sei Dank, sie waren vergeblich. Das Land hat ihnen zu verstehen gegeben, daß es keine Antisemiten mehr will; der Antisemitismus hat in Algier moralisch abgewirthschaftet. Das ist für die Sache des Fortschritts vielleicht der größte Erfolg der französischen Wahlen. Dazu kommt aber noch ein anderer, der nicht weniger hoch angeschlagen werden darf. Wir haben eben auf den merkwürdigen Umschwung hingewiesen, der sich in der Volksstimmung gerade in den letzten drei Jahren vollzogen hat. Der richtige Gradmesser für diesen Umschwung ist die Wahl der unerschrockensten Vorkämpfer der gerechten Sache des Kapitäns Drehfus. Vor drei Jahren hätten diese Männer als Kandidaten nicht einmal aufzutreten gewagt, und diesmal sind Francois de Pressensö, Ferdinand Buisson,der wackere Jaurvs und Gerault Richard mit großer Majorität in die Kammer gewählt worden, wie auch die Abgeordneten Rouanet, Gustave Hubbard, Guyesse, Renault-Morlwre und Bazeilles, lauter bewährte Kämpfer, die die Sache des Fortschritts und das Recht der Juden gegen jeden antisemitischen Angriff wahren werden. Aber dieser Ausgang der Wahlen, der viel Plage und Sorge von den Schultern unserer französischen Glaubensgenossen genommen hat, darf doch Niemanden darüber täuschen, daß die antisemitische Gefahr für Frankreich damit noch durchaus nicht abgewendet ist. Die geschlagenen Antisemiten und Nationalisten werden nun desto wüthendere Judenfeinde sein. Das erste Wort Drunwnts war, als er von seiner Wahlniederlage erfuhr: „Das sollen die Juden büßen," und die Fabel von dem „jüdischen Gelde", das die Wahlen gemacht haben soll, zirkulirt mehr als je in nationalistischen Kreisen. Es wäre thöricht, wenn die französischen Juden sich nach diesem Erfolge in Sicherheit wiegen wollten; vielmehr müssen sie sich darauf gefaßt machen, alle Stadien der antisemitischen Bewegung genau so durchzumachen wie die deutschen und die Juden anderer Länder. Auf den Radauantisemitismus, der null auch in Frankreich ausgespielt, wird der latente, der sogenannte innere Antisemitismus, der viel gefährlicher ist, wahrscheinlich folgen. Diese Gefahr müssen die französischen Juden im Auge behalten. Sie ist allerdings bei dem Nationalcharakter der Franzosen keine so schlimme und drohende wie in anderen Ländern; denn sür dieses Volk gilt auch heute noch mit vollem Recht, was einer seiner hervorragendsten Vertreter schon vor Jahrzehnten gesagt hat: „Wenn man diese Nation aufmerksam betrachtet, wird man in ihrer Geschichte nichts finden, was so erstaunlich wäre wie sie selbst. Sah man je auf Erden irgend ein Volk so reich an Kontrasten, so leicht von einem Extrem zum anderen getrieben, so oft durch augenblickliche Eindrücke so selten durch feste Grundsätze geleitet, so daß es bei allen seinen Handlungen sich stets schlimmer oder besser verhält, als man vcrmuthete, bald unter dem allgemeinen Niveau der Menschheit, bald wieder hoch über ihm stehend, ein Volk, dem Zufall der Gegenwart, dem Erfolge, dem Glanz und dem Lärm mehr als dem wahren und echten Ruhm zugethan, mehr mit Heroismus als mit Tugend, mehr mit Genie als mit gesundem Menschenverstand ausgestattet, die glänzendste und gefährlichste Nation von Europa, bestimmt, allen übrigen abwechselnd ein Gegenstand des Mitleids, des Schreckens, des Hasses, der Bewunderung, aber nie der Gleichgiltigkeit zu werden." Sollte man nicht meinen, daß diese Worte nach den letzten Wahlen geschrieben wurden? In der That, jenes Gemälde entspricht genau dem Eindruck, den die französischen Zustände gegenwärtig in uns Hervorrufen, und darin liegt auch der Schlüssel zum Verstäudniß der letzten Vorgänge. Me Woche. Berlin, 28. Mai. ine heftige Agitation wird gegenwärtig von verschiedenen Seiten gegen den 8 166 des Strafgesetzbuchs, gegen den sogenannten Gotteslästerungsparagraphen, eingeleitet, dessen Aufhebung dringend gefordert wird. Nach diesem Paragraph soll mit Gefängniß bis zu drei Jahren bestraft werden, „wer dadurch, daß er öffentlich in beschimpfenden Aeußerungen Gott lästert, ein Aergerniß giebt, oder wer öffentlich eine der christlichen Kirchen oder eine andere mit Korporationsrechten innerhalb des Bundesgebiets bestehende Religionsgesellschaft oder ihre Einrichtungen oder Gebräuche beschimpft." Professor Dr. Adolf Wach, der bekannte Leipziger Rechtslehrer, hat schon früher darüber gesagt: „Der Rechtszustand, so wie er sich durch Gesetz und Judikatur entwickelt hat, befriedigt nicht; Vorfälle neueren Ursprungs, Strafverfolgungen und Entscheidungeil des höchsten Gerichtshofes haben die Gemüther lebhaft erregt und ernste Zweifel geweckt. Es ist dahin gekommen, daß jede der christlichen Konfessionen, auf deren Schutz der 8 166 berechnet ist, sich durch die Handhabung des Gesetzes gefährdet fühlt." Er hätte hinzufügen können, daß am meisten die Juden Veranlassung hätten, sich durch die Handhabung des Gesetzes in dieser Beziehung gefährdet zu halten. 8 166 schützt nicht jedes religiöse Gefühl. Der Schutz gilt nur den religiösen Gemeinschaften als solchen, ihren Einrichtungen und Gebräuchen, nicht dem, was ihnen, nach Wach, das Heiligste ist, den Gegenständen ihrer Verehrung, ihren Glaubenssätzen, ihrer Lehre. Was wiederum Einrichtungen und Gebräuche sind, kann in den Einzelfällen streitig sein. Wir haben ja gerade auf diesem Gebiete das Merkwürdigste in den letzten zehn Jahren erlebt und glauben es sehr gern, daß es „dem Juristen oft schwer ist, die Grenzen des 8 166 zu erkennen; wer nicht Jurist ist, wird sich in den Silbenstechereien und scholastischen Unterscheidungen überhaupt nicht zurechtfinden." Entschieden fordert der Leipziger Rechtslehrer einen durchgreifenden Wandel der Rechtsprechung, den Schutz der freien Meinungsäußerung. Sollte dieser Wandel