Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1901-12-06 · Heft 49 (6.12.1901) · p. Seite 582

582 das ausschließliche Recht der Krone, die Beamten auszuwählen, irgendwie anzutasteu. Ich fasse den Antrag als Wunsch ans, daß der Herr Staatsminister der Justiz bei seinem Antrag an die Krone so verfährt, wie in dem Anträge uiedergelegt ist, und nur voll diesem Standpunkt aus kann ich mich über die Sache überhaupt äußern« Nach dem Reichsgesetz vom 3. Juli 1869 sind alle aus der Verschiedenheit des Religionsbekenntnisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlicheil und staatsbürgerlichen Rechte aufgehoben, insbesondere ist demnach die Befähigung zur Theilnahme an Gemeinde-und Landesvertretungen und zur Bekleidung öffentlicher Aemter vom Neligionsbekenutniß unabhängig. Nach diesem Neichsgesetz kann den geprüfteil Nechtspraktikanten mosaischen Glaubens der Eintritt in den Justizstaatsdienst nicht verwehrt werden. Dies anerkennen die Herren Antragsteller selbst, indem sie einen gewissen Prozentsatz von jüdischen Justizbeamten zulasten wollen. Nur das voll den Antragstellern gewollte prozentuale Verhältniß der Bevölkeruugszahl ist bis jetzt allerdings bei der Anstellung jüdischer Jnstizbeamten nicht eingehalten worden. Im Hillblick auf das Reichsgesetz vom 3. Juli 1869 kann ich aber nicht die Verpflichtung übernehmen, ein bestimmtes Prozeutverhältniß einzuhalten. Ich verkenne jedoch keineswegs, daß in mancher Beziehung die Wirksamkeit eines jüdischen Staatsbeamten und Richters infolge der Stimmung der Bevölkerung beeinträchtigt werden kann. Im Interesse dieser Bezirke und der jüdischen Staatsdieustaspiranten selbst war deshalb immer mein Bestreben, zu vermeiden, daß jüdische Beamte in solchen Bezirken verwendet werden." Das war meine Erklärung im Finanzausschuß. Nun, meine Herren, ich wiederhole diese Erklärung. Aus der Erklärung geht hervor, daß ich zwar dem Antrag, wie er lalltet, aus gesetzlichen Bedenken eine Folge nicht geben kann, daß ich aber innerhalb des Rahmens des Gesetzes bestrebt war, aber auch sein werde, der Tendenz des Antrages, die von der einmal vorhandenen Stimmung der Bevölkerung ausgeht, so weit wie möglich Rechnung zu tragen. In diesem Sinne werde ich auch ferner bei meinen Allträgen an die Krone handeln. Der Abgeordnete Dr. Cassel man u erklärte namens der liberaleil Fraktion, daß dieselbe es ablehne, zur Verletzung des Fundamentalgesetzes der Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung, das zun» staatsrechtlichen Gemeingut aller civilisirten Staaten geworden ist, beizutragen, und deshalb weiter zu Mitschuldigen einer Debatte sich zu machen, die dahin führen könnte, den konfessionellen Friedeil des Landes und das Ansehen des Parlaments ernstlich zu gefährden. So wurde schließlich, was man nicht erwartet hatte, der Antrag Heim mit 77 gegen 51 Stimmen angenommen. Geschlossen haben die Liberalen und Sozialdemokraten, vorn Centrum der Abgeordnete Geiger lOberlandesgerichtsrath) Leruo (Oberlandesgerichtsrath), Reeb (Ghmnasialprofessor und katholischer Religiouslehrer), Dr. Siben und Dr. Schädler (Domdekan) dagegen gestimmt. Auch der Abgeordnete Dr. Zimmern, Domkapitular in Speher, war, wie er selbst sagte, lange Zeit im Zweifel, wie er sich zu dem Anträge verhalten solle. Nach dem Berichte der „Augsburger Abendzeitung" ist er der Abkomme einer Mannheimer Judenfamilie und sein Vater noch Jude gewesen; er hat sich aber doch noch dazu aufgeschwungen, für den Antrag zu stimmen. Das Ergebniß ist ein sehr betrübendes. Wie in der vorigen Nummer dieses Blattes ausgeführt, sind bisher die jüdischen Justizbeamten nichts weniger als bevorzugt worden; die hervorragendsten, die, wenn sie nicht Juden wären, mit die höchsten Stellen schon einnehmen würden, sind von den Vorstandsstellungen fern gehalten worden, und diese Mißerfolge würden schon den ferneren Zugang von selbst abgeschnitten oder eingeschränkt haben. Was der Minister bezüglich der Behandlung der israelitischen Bewerber um Justizstellen znsagte, hat schon sein Vorgänger im Amte, Dr. v. Fäustle, gesagt und beobachtet, und daraus ist ersichtlich, daß der Antrag nicht ans sachlichen Erwägungen gestellt und angenommen wurde, da er ja überflüssig war, sondern lediglich aus den aus seiner in der vorigen Nummer erzielten Vorgeschichte ersichtlichen Gründen und um der antisemitischen Gesinnung des Centrums Ausdruck zu geben. Darum wird auch die Kammer der Reichsräthe, die dem Anträge znstimmen müßte, wenn er an die Krone gelangen sollte, kaum ihm beistimmen. Erfreulich ist nur, daß die liberale Fraktion wie ein Mann dagegen stimmte und daß nichtein einziger sachlicher Grund für den Antrag überhaupt und insbesondere kein aus dem Verhalten der jüdischen Richter abgeleiteter vorgebracht werden konnte. Daß der Abgeordnete Dr. Gäch seinen unwahren im Finanzausschüsse erhobenen Vorwurf, daß die israelitischen Rechtspraktikanten in Schweinfurt das Dienstgeheimniß verletzt hätten, nicht zurücknahm, wundert uns nicht; die antisemitischen Zeitungen haben ja auch die von einem angeblichen Geschworenen herstammende Mittheilung, daß in Nürnberg das Schwurgericht mit drei Richtern, einem Staatsanwalt und einem Eerichtsschreiber, die alle ebenso wie der Vertheidiger Juden gewesen seien, besetzt gewesen, trotzdem die Mittheilung erfunden war, nicht berichtigt; ein schöner Geschworener, der solche Mittheilungen eigens erfindet, um sie in die antisemitische Presse zu bringen. Such ein Interview. Von Dr. Adolf Blumen thal in Natibor. Oberanfseher, ich bitte Zelle 14." Der Beamte grüßt militärisch, er giebt ein Signal, und gar bald bin ich im zweiten Stockwerk des Riesengebäudes an der gewünschten Zelle. Ich nehme vom Guckloch die Erkennungsmarke des Strafgefangenen und lese: „Israel Meierowitsch, Agent ans Buenos Aires, wegeil versuchter Kuppelei drei Jahre Zuchthaus, 7. 9. 1901 bis 7. 9. 1904." Der Stationsaufseher öffnet mir die Thür, und ich stehe vor einem der angeblichen Leiter des russischen Mädchenhandels, vvr einem untersetzten, etwa fünfzigjährigen Manne, dessen Name letzthin durch die ganze deutsche Presse ging und den antisemitischen Blättern einige Wochen lang ihren geschäftlichen Bedarf gedeckt hat. Ich trete in die vergitterte, Peinlich sauber gehaltene Zelle, danke dem Aussetzer und bin mit dein Gefangenen allein. Erschrocken läßt er die Strümpfe, die er zu stopfen hat. sinken und springt von seinem Schemel auf. Auf dein kleinen Tische liegt das geöffnete hebräische Gebetbuch, und mein Auge bleibt auf den Worten.des Morgengebetes hafte»: „Immer sei der Mensch gottesfürchtig in der Stille, und er bekenne die Wahrheit, und er spreche die Wahrheit auch in seinem Herzen!" » * * Wir sind im Ratiborer Zuchthaus. Der Reisende im Schnellzug Berlin—Wien sieht das roth leuchtende Gebäude mit seinen Höfen und Parkanlagen schon aus der Ferne. Der Minister des Innern hat die jüdische Kolonie in Rawitsch deeentralisirt, und seitdem beherbergen von oberschlesischen Strafanstalten Natibor und Großstrehlitz jüdische Insassen. Hier verbüßen von etwa sechshundert Gefangenen füns jüdische ihre Strafe, und unter diesen sind vier Ausländer, Galizianer und Russen, die meist wegen Taschendiebstahls im Rückfalle verurtheilt sind, und ein Deutscher. Noch günstiger ist das Zahleuverhältniß in den Gefängnissen. Der preußische Staat