Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1901-12-06 · Heft 49 (6.12.1901) · p. Seite 580

580 man den Artikel 7 der Verfassung dahin abändert, daß auch fremde Juden in Zukunft ländlichen Grundbesitz erwerben können. r Laut kaiserlichem Mas vom 21. Juli 1893 dürfen nur diejenigen Juden sich dauernd in den russischen Ostseeprovinzen aufhalten, welche schon im Jahre 1880 daselbst gelebt haben. Obwohl also der Zuwanderung von neuen Juden nach den Ostseeprovinzen durch dieses Gesetz ein Riegel vorgeschoben ist und jede Gefahr einer „Verjudung" der edlen Balten völlig ausgeschlossen ist, Haschen dennoch die dortigen Behörden gierig nach jedem Vorwand, um die Zahl der Juden in den Provinzen an der Ostsee nach Möglichkeit zu vermindern. Als sehr geeignete Handhabe dazu scheint ihnen der vorübergehende Verzug zu sein, denn kaum hat ein Jude eine Stadt der Ostseeprovinzen für einige Zeit verlassen, als ihm bei seiner Rückkehr unvermeidlich und prompt eine Answeisungsordre zugestellt wird. Selbst jüdische Soldaten aus den Ostseeprovinzen werden, falls sie ihre Militärpflicht bei einem außerhalb dieser Provinzen garnisouirenden Regiment erfüllen, bei ihrer Rückkehr in die Heimath von den Behörden mit einer Ausweisnngsordre empfangen. Dieser unerhörten Willkür hat nun der Senat in einem Ukas vom 16. Oktober d. I. ein Ende gemacht. Auf eine Beschwerde des Bär Wangenheim ans Neushagnr, dem der Gouverneur von Livland den Aufenthalt in Riga deshalb verboten hat. weil er von 1883—1887 in Friedrichstadt gewohnt hat, erklärte der Senat, daß die vorübergehende Abwesenheit von den Ostseeprovinzen kein Grund zur Ausweisung eines Juden sei, der im Jahre 1880 in dieser Provinz gewohnt hat. Als nur vorübergehende Abwesenheit ist anch ein vierjähriger Aufenthalt außerhalb der Ostseeprovinzen anznsehen. Maßgebend bleibt nur der Umstand, daß die betreffende Person mosaischer Konfession im Jahre 1880 ihren ständigen Wohnsitz in den Ostseeprovinzen gehabt hat. Die Entscheidung ist für alle Juden der Gouvernements Livland und Kurland von enormer Bedeutung. Nachklänge;ur Repräsentantenwahl. Berlin. 1. Dezember, ie uns von authentischer Seite mitgetheilt wird, beträgt die Anzahl der bei der letzten Wahl abgegebenen Stimmen 7786 unter 18 284 Wahlberechtigten. Es bedeutet das ein Plus von 1634 Stimmen im Vergleich zur Wahl im Jahre 1898, bei welcher unter 16 895 Wahlberechtigten 6152 von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben. Auf die acht von der Gemeinde eingerichteten Wahllokale vertheilen sich die Stimmen solgendermaßen: 1901 1898 Oranienbnrgerstraße 1766 1585 -1- 192 Lindenstraße 1220 1000 -i- 220 Potsdamerstraße 1350 1218 -i- 132 Luckauerstaße 591 408 -4- 183 Große Frankfurterstraße 911 648 -1- 263 Schönhauser Allee 858 565 -t- 293 Holsteiner Ufer 479 401 -j- 78 Joachimsthalerstraße 611 338 -s- 273 7786 6152 -i- 1634 Der Wahlkampf war diesmal eilt sehr scharfer, da zu den drei Parteien, welche bei der vor drei Jahren stattgehabten Wahl um den Sieg rangen, noch eine vierte Partei, die der Zionisten, getreten war. Der Vollständigkeit wegen geben wir noch nachträglich die Zusammensetzung der Liste der konservative»! Partei. Alls dieser standen zunächst acht bisherige Repräsentanten, die Herren Joseph Fränkel, Gustav Loewenberg. Julius Oppenheim, Geheimrath Professor Senator, GeheimerDauitätsrath Blumenthal, Professor Dr. Adolf Baginsky, Justizrath Apolant, der bisherige Repräsentantenstellvertreter Landschaftsnialer Julius Bodenstein, ferner die Herren I. Weinberg. Rechtsanwalt Dr. Ignaz Cohn, Immanuel Sachs. Aron Hirsch, Hans Friedländer und Gerson Simon. Von den ferneren zwei bisherigen Repräsentanten war Herr Nenfeld nicht mehr auf die Liste gesetzt worden, »veil er sich bei verschiedenen Abstimmungen als unsicher erwiesen hatte, und Professor Lewiu hatte auf die Ehre einer Wiederwahl verzichtet. Die Liste der Partei der Freunde des Sountagsgottesdienstes wies die gleichen Namen auf rvie die der liberalen Partei bis auf die Namen der Herren Rechtsanwalt Timendorfer, Sanitätsrath Dr. Edel und Fabrikbesitzer Nosenow, welche sich nicht auf die Vertretung aller Forderungen des Leiters der Partei verpflichten lassen wollten. Die vier Kandidaten der zionistischen Partei hatten »vir bereits in einer früheren Nummer veröffentlicht, unter der gleichzeitigen Mittheilung, daß die von konservativer Seite heiß erstrebte Vereinigung mit den Zionisten nicht zu Stande gekommen war. Ob in letzter Stunde hierin noch eine Aenderung vollzogen worden ist, steht noch dahin. Doch erscheint diese Vermnthung nicht ganz unberechtigt, denn der bei der diesmaligen Wahl erfolgte Zuwachs an Stimmenzahl scheint ausschließlich den Konservativen zu Gute gekommen zu sein. Soweit eine oberflächliche Schätzung ein Nrtheil gestattet, erscheint es so gut wie sicher, daß die konservative Partei in diesem Wahlkampfe den Sieg davongetragen hat. Daß dieser Sieg nicht mit gerade lauteren Mitteln erfochten worden ist, »nutzte jedem Uubefaugenen klar werden. Ans dem Programm der liberalen Partei war der Punkt des Sonutagsgottesdienstes herausgerissen und in die Massen als Wahlparole geschleudert worden, verbrämt mit »nutzlosen, völlig unberechtigten Angriffen gegen die Reformgemeinde und mit ungeheuren Uebertreibungen. Die liberale Partei, die diesmal ohne jeden Widerstand gesiegt hätte, hat also ihre Niederlage nur der Agitation für den Sountagsgottesdienst zu danken. Das Bild war mithin absichtlich völlig entstellt worden, und es stand nunmehr gar nicht die Frage zur Prüfung, ob die Gemeindeverlvaltung eine liberale sein oder ob sie eine orthodoxe Mehrheit aufweisen soll, sondern als ausschlaggebend wurde nur die Frage aufgestellt, ob Souutagsgottesdienst oder nicht. Dazu kommt, daß bei dieser Wahl seitens der Konservativen in einer Weise in den Häusern agitirt worden ist, wie es noch niemals früher der Fall gewesen ist. Von Haus zu Haus sind die Centralvereinler gewandert und haben die amtliche»» Stimmzettel mit der konservativen Liste beklebt. Selbst bei liberalen Wählern haben sie das gleiche Manöver angestellt, natürlich hier mit recht unbedeutende»» Erfolge. Beilveite»»» schlimmer ist cs jedoch am Wahltage selbst zugegangen. In jedes Wahlbürau waren zehn Männer der konservativen Partei beordert »vorder», welche jeden Einzelnen, welcher zur Wahl schritt, umzingelten, den Stünmzettel. falls er noch »»»»beklebt »var, ergriffen, flugs den Kleistertopf holten und die konservative Liste aufklebten. In der Schönhauser Allee fand ein älterer Herr noch Zeit genug, den ihn» anfgeuöthigten Stimmzetlel sich geua»»er anzusehen, und erst als er laut gegen die seiner Gesinnung nicht entsprechende Kandidatenliste Protest erhob, konnte in diesem Falle noch rechtzeitig seitens der liberalen Partei Nemedur geschaffen werden. Die Ailnahme dürfte nicht unberechtigt sein, daß auch in anderen Fällen in dieser Weise verfahre»» »vorder» ist, ohne daß die Betheiligten sich über die Art der eiugektebten Liste informirten. In der Große»» Frankfurterstraße postirte sich ein für den Centralvereir» arbeitender Herr auf die Treppe an» Eingang zum Wahllokal. Er hatte alle seine Orden angelegt und erklärte, daß er von der Polizei dahin gestellt »vorder» sei. Als der Beauftragte des liberalen Vereins sich gegenüber aufstellen wollte, verwies ihm dies der Centralvereinler mit dem Bemerken, daß er ihr» sofort die Treppen Hinunterwerfei» werde, da er nur dort zu stehen habe. Erst durch Intervention von liberaler Seite und unter Vermittelung des Wahlvorstandes wurde dem liberalen Beauftragte»» unter Lärmen und Toben der Konservativen erlaubt, seinen Platz wieder einzunehmeu. Im Cafe Gaertner war ein Hüne vor» Gestalt, der als Flügelmann der konservativen Partei gelter» könnte, a»u Eingang und fragte jeden Einzelnen »»ach der Nummer seines Stimmzettels. Natürlich waren die meisten Wähler der Ansicht, daß