Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1901-11-29 · Heft 48 (29.11.1901) · p. Seite 568

568 Indem Sie Talhouidec freisprechen, werden Sie den Antisemiten Frankreichs zeigen, daß Jedermann das Recht hat, sich zur Wehre zu setzen, und zumal dann, wenn er damit der Sache der Freiheit dient." Der Vertheidiger sagte: „Wenn Sie den Angeklagten freisprechen, werden Sie einen Akt guter und heilsamer Justiz üben." Die Verkündigung des Freispruchs wurde mit den Rufen: „Nieder mit den Antifrauzosen!". „Es lebe die Republik!", „Hoch die Jury!" ausgenommen! Nie jüdischen Justizbeamten des Königreiches Bayern im Finanzausschüsse der Kammer der Abgeordneten. Laufe des vergangenen Sommers ist in Ansbach über 'fHH das Vermögen des dortigen landwirthschaftlichen Kredit- (^9 Vereins G. m. b.H. infolge großer Unredlichkeiten, welche die verantwortlichen Personen desselben vorgenommen hatten, der Konkurs eröffnet worden, und als Konkursrichter war der am königlichen Amtsgerichte Ansbach Angestellte Amtsrichter Bernheimer, israelitischer Religion, früher Sekretär und seit dem 10. Mai 1897 Amtsrichter, thätig. Weder bei der Leitung des Vereins selbst noch insbesondere bei den zu seinen! Schaden vorgekommenen Veruntreuungen war ein Jude betheiligt. Durch den Konkurs des Vereins ist allerdings namenloses Elend und Unglück über zahlreiche Bevölkerungskreise gebracht worden, sowohl über solche, welche ihr Vermögen dem Vereine anvertraut hatten, als über solche, welche als Genossenschafter des Vereins ihre Einlagen vollständig verlieren werden. In Ansbach selbst an der dortigen königlichen Realschule ist der Landtags- und Neichstagsabgeordnete Dr. Heim, eines der lebhaftesten Mitglieder der Kammer der Abgeordneten, thätig, und Dieser — ob er Genossenschafter des Vereins ist, ist mir unbekannt — hat sofort die Gelegenheit benutzt, in Versammlungen aufzutreten; einer seiner ersten Erfolge war, daß er durch die Behauptung, die in München befindliche Pfälzische Bank habe in Wirklichkeit nichts vorn Vereine gut, diese veranlasse, sofort ihre in die Hnnderttausende betragende Forderung gegen den Verein einzuklagen, so daß dieser alsbald mit ganZ enormen Prozeßkosten belastet wurde, während es dieser Bank, die nicht unter jüdischer Verwaltung steht, wahrscheinlich nie eingefallen wäre, ohne die Provokation zu klagen. In der vom königlichen Amtsrichter Bernheimer geleiteten ersten Gläubigerversammlung war nun auch der königliche Reallehrer Dr. Heim, wahrscheinlich als Vertreter von Gläubigern, zugegen, während für mit enormen Beträgen betheiligte auswärtige Gläubiger auch israelitische auswärtige Rechtsanwälte erschienen waren. Als nun im Laufe der Stellung und Begründung von Anträgen, wozu vielleicht die Sachkunde des Dr. Heim nicht ausreichte, es zu Meinungsverschiedenheiten kam, bediente sich Dr. Heim des Ausdruckes „morgenländisch" mit offenbarer Bezugnahme auf die Rechtsanwälte, worauf der die Verhandlung leitende Amtsrichter den Dr. Heim zurechtwies. Dr. Heim hat nun allerdings von da ab sich zusammengenommen, aber nunmehr nach Monaten in seiner Eigenschaft als Abgeordneter den bereits erwähnten Antrag im Finanzausschüsse der Kammer der Abgeordneten eingebracht, welcher die Einschränkung der Ernennung von Juden zu Richtern bezweckt. Ueber denselben entspann sich folgende Debatte, wie dieselbe in der „Augsburger Abendzeitung" und dem „Nürnberger Fränkischen Kurier" mitgetheilt ist. Dr. Heim begründet den Antrag, die Israeliten nnr im Verhält nißzn der Bevölkerung als Richter anzustellen. Man könne ihm einwenden es sei dies eine Beschränkung ihrer Rechte, allein er wolle mit den an. deren Antragstellern die Juden von der Nichterlausbahn nicht aus schließeu, sondern es solle die Justizverwaltung nur kein Mißverhältllin auskommen lassen. Die jüdischen Richter seien außerdem meistens m den besten Plätzen, und zwar nicht deshalb, weil man denke, daß si in einer größeren Stadt mehr verschwinden und weniger Aufsehen er regen. Die studirten Israeliten nähmen immer mehr zu, an den Gym nasien seien 4.5 Prozent jüdische Schüler, während das Verhältniß zu Gesannntbevölkerung nur 0.9 Prozent betrage. Der jüdische Richte genieße im Volke gar kein Vertrauen und müsse wegen des Eides mst sich selbst in Konflikt kommen. Redner erzählt einen von ihn! erlebte Vorgang, in welchem er selbst von einem jüdischen Richter zurechtg. wiesen worden sei, um zu beweisen, welche Schwierigkeiten sichergebe können, wenn ein Jude der Richter sei. Die Israeliten seien ei Fremdkörper in unserer Nation, deshalb sollten sie keinesfalls übm den Prozentsatz zur Gesammtbevölkerung Richter werden. Er bitte m - Ausschluß über das zahlenmäßige Verhältniß. Minister Dr. von Leonrod erinnert an das ausschließlich Recht der Krone, die Beamten zu ernennen. Er fasse den Antra Heim nur als Wunsch auf. Wir haben als jüdische Richter 3 Obel landesgerichtsräthe, 13 Landgerichtsräthe, 1 Oberamtsrichter nn 14 Amtsrichter, 1 Staatsanwalt bei einen! Oberlandesgericht' 4 II. Staatsanwälte, 5 III. Staatsanwälte, 3 Landgerichtssekretän 4 Amtsgerichtssekretäre. 3 Notare, 50 Nechtspraktikanten und Anwalt die auf den Staatsdienst aspiriren. Von 845 Rechtsanwälten sen 152 israelitischer Religion. Ec mache ans das Neichsgesetz über d Gleichberechtigung der Konfessionen aufmerksam. Das müsse er b achten. Darnach könne israelitischen Rechtspraktikanten der Eintrii in den Jnstizdienst nicht verwehrt werden, und könne er nicht daran eingehen, bei den Beamten israelittschen Glaubens ans einen ln stimmten Prozentsatz zu sehen. Das Prozentverhältniß sei allerding überschritten. Auf 2449 Justizbeamte und Notare treffen 51 Israeliten also 2,08 Prozent. Er habe darnach getrachtet, Justizbeamte mosaischen Bekenntnisses dort zu verwenden, wo sie Anstoß nicht erregen. W die Konfessionen gemischt sind, werde ein Widerspruch gegen solch Richter nicht erhoben. Die jüdischen Richter seien fast ausnahmslo sehr befähigte, bescheidene Herren, die keinen Anstoß erregen, manch zeichnen sich sogar besonders aus. Er würde das Gesetz Verletzerwenn nur nach einem gewissen Prozentsatz die Bekenner des mosaische Glaubens angestetlt würden. Auch für die Protestanten könnte da schlimme Wirkungen haben. — Referent Lerno (OberlandesgerichV: rath in Bamberg und Neichstagsabgeordueter): Auch er halte de Antrag sür unannehmbar nach der bayerischen Verfassung und de? zitirten Neichsgesetze. Das Anstellungsrecht sei ein Recht der Krön allein nach der Praxis werde das Recht nach bestimmten Grundsätze ansgeübt. Die Konsequenzen für die Protestanten wären nicht ab zuweisen. Er könne den israelitischen Kollegen nur das beste Zeugin ansstellen, die jüdischen Richter verdienten vollste Anerkennung, st seien ebenso unparteiisch wie die Christen. Daß man die Jsraelite? an die besten Plätze setzte, das habe allerdings manchmal unter de? Kollegen Mißstimmung erregt. Die antisemitische Agitation wolle st Heim nicht mit seinem Anträge schüren, aber er sei doch auch von dieseni Gesichtspunkte bedenklich. Er sei für Ablehnung des Antrags Korreferent Wagner (Oberlandesgerichtsrath in Augsburg) kann nick einsehen, warum ein solcher Antrag überhaupt gestellt wurde. Au der jüdischen Richtern sei in keiner Hinsicht etwas auszusetzen. Wem Dr. Heim bei einer Verhandlung von einem mosaischen Richter schar angelassen worden sei, so sei vielleicht die Lebhaftigkeit Dr. Heim daran schuld gewesen. Das Gesetz verbiete es Gott sei Dank rund weg, solchen Anregungen nachzugeben. Mit dem nämlichen Recht könne man verlangen, daß die Protestanten nur prozentual angestet! würden. Er könne deshalb nicht begreifen, daß Abgeordneteter Hilpei den Antrag unterschrieben habe; habe er denn nicht die Konsequenzen überlegt? Er müsse lebhaft bedauern, daß ein solcher Antrag über Haupt gestellt worden sei. — Abgeordneter Dr. Casselmatt- (früher Rechtsanwalt, nun Bürgermeister von Bayreuth) ist mit den beiden Referenten einverstanden und dein Minister dankbar sür sein Stellungnahme. Wir seien Gott sei Dank nicht mehr ans dem früheren Standpunkte, und er könne nicht mit Heim auf denselben znrückweichen Er bedanre. daß Heim nun auch dem Antisemitismus Vorschub leiste