Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1901-11-22 · Heft 47 (22.11.1901) · p. Seite 555

S5b Niemals hat ein sozialdemokratischer oder demokratischer Verurtheilter in gleich höhnischer und beschimpfender Weise die Richter angegriffen, die dem Grafen gegenüber lediglich nach pflichtmäßigem Ermessen ihrer Amtes gewaltet haben. Der Graf entblödet sich nicht, das gegen ihn gefällte Urtheil als einen Ausfluß der Furcht vor dem Judenthum darzustellen! Er trägt also keine Bedenken, die Richter zu bezichtigen, daß sie aus Feigheit wider besseres Wissen zu einem verurtheilenden Erkenntniß gelangt wären. Von den Behörden mit Einschluß des Gerichts, das ihn verurtheilte, behauptet der Graf schlechtweg, sie liefen „wie doll und verrückt" hinter den Juden her, obgleich die Unwahrheit dieser Behauptung handgreiflich ist! Von der verheerenden Wirkung dieser und ähnlicher Reden auf die politische Moral und den gesetzlichen Sinn legen diese Versammlungen ein außerordentlich beredtes, aber auch außerordentlich trauriges Zeugniß ab. Alle diese Verhöhnungen und Beschimpfungen der Rechtsgleichheit und der Beamten »nd Richter, die ihres Amtes nach bestem Wissen und Gewissen gewaltet haben, alle diese der Gerechtigkeit ins Gesicht schlagenden Ausfälle erregen den johlenden Beifall der fanatischen Menge! So weit hat es der Antisemitismus durch seine maßlose Verhetzung und Verdächtigung der Behörden gebracht, daß die elementarsten Begriffe von Recht und Gerechtigkeit nichts mehr gelten in den Augen einer Antisemitenversannnlung, die Beifall brüllt, wo sie dem „Rittergutsbesitzer lind Grafen" klar machen sollte, daß das Gesetz ihn selbst nicht anders behandeln kann und darf wie den geringsten unter den Arbeitern, die ist Ostelbien dem Agrarierthum frohnden! Freilich, Graf Pückler hat mit der Verdächtigung der Richter nichts Neues geleistet. Hat es doch auch ein Berliner Antisemitenblatt monatelang als ein Axiom hingestellt, daß bei dem Konitzer Morde nichts herausgekommen sei, weil die Untersuchung den Juden zu liebe nicht richtig gehandhabt worden sei! Schließlich muß eine derartige systematische Verhetzung und Verdächtigung zu Zuständen führen, wie sie in Könitz gekennzeichnet sind dadurch, daß nur noch ein starkes Militärausgebot den Gewaltchaten einer fanatisirten Menge Vorbeugen kann. Und das nennt^sich bei jeder Gelegenheit staatserhaltend. 4 Der neueste Nationalheilige der Antisemiten ist Herr Houston Stewart Chamberlain, dessen wissenschaftliche Bedeutung von Fachmännern bereits wiederholt ins rechte Acht gestellt wurde. In dieser Woche bringt ein antisemitisches Blatt nach dem vielgerühmten Werke folgende Notiz mit Nutzanwendung über das Pariser Synedrium von 1806: „Auf jenem Synedrium, beziehungsweise der vorbereitenden Verammlung am 27. Juli 1806, äußerte, wie der Verfasser an anderer Stelle mittheilt, der Rabbiner Salomo» Lisemann wie folgt: Vergessen vir, woher wir stammen! Nichts mehr von „deutschen" Juden, nichts mehr von „Portugiesen"! Ueber den Erdboden zerstreut, bilden wir doch nur ein einziges Volk! Diesen Ausspruch möge» sich jene Machthaber gütigst merken, die ich auch heute noch bethören lassen durch den Patriotismus, den die .luden dann mit großem Eifer zu Markte tragen, wenn das Geschäft es mit sich bringt." Die guten Leute haben eben keine Ahnung davon, daß es sich in jener Rede ausschließlich um die religiösen Unterschiede zwischen Aschkenasim und Sephardim handelte! Im Finanzausschuß der bayerischen Kammer der Abgeordneten haben die Abgeordneten Dr. Heim, Hierl, Frank, Keßler, Dr. Pichler, Burger, Dr. Gäch und Hilpert, Mitglieder der Centruinsfraktion und des Bauernbundes, folgenden Antrag gestellt: „Es sei die Staatsregienmg zu ersuchen, in der Justizverwaltung Israeliten nur in einer Anzahl anzustellen, welche dem Verhältniß der Israeliten zur Gesammtbevölkerung entspricht." Als das einzig Tröstliche bei der Sache erschien noch, daß der Vorsitzende der Fraktion des Centrums, Lycealrektor Dr. Daller, und der Referent des Justizetats, Oberlandesgerichtsrath Lerno, vorerst diesen Antrag nicht mitgestellt hatten. Die Antwort des Justizministers lautete so, wie man dies von dem Leiter des Justizressorts in Bayern erwarten durfte. Wir geben die Verhandlung nach den Münchener- Blättern in Folgendem wieder: Abgeordneter Dr. Heim führt aus, daß durch seinen Antrag nicht verletzt werde, da Niemand ein Recht auf Allstellung habe. Er bitte nm eine Statistik über den Prozentsatz und die Anzahl der jüdischen Richter. Das Judenthum sei wirthschaftlich in besserer Lage, daher stelle es verhältnißmäßig mehre Studirende. Jüdische Beamte genössen überhaupt in der christlichen Bevölkerung wenig Vertrauen. Eine Eidesleistung vor einem Juden sei peinlich. Er erzählt dann ein Erlebniß vor einem jüdischen Richter, der ihn wegen des Ausdrucks „morgenländisch" hart angesahren hat. Der Jilstizminister betont vor Allem, daß das Anstellen von Beamten ei» Recht der Krone sei. Es seien zur Zeit angestellt: 3 mosaische Räthe am Oberlandesgericht, 13 Landgerichtsräthe, 15 Amtsrichter, 10 Staatsanwälte, 3 landgerichtliche Sekretäre, 4 Amtsgerichtssekretäre und 3 Notare, im Ganzen also 51 jüdische Jnstizbeamte. Er verweist sodann auf das Reichsgesetz vom 3. Juli 1869, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen in staatsbürgerlicher Beziehung Der Antrag sei daher undurchführbar. Man nehme im klebrigen auf die Volksstinnnung bei der Anstellung jüdischer Richter Rücksicht. Dieselben seien aber vielfach sehr befähigt und machten der Verwaltung keinerlei Schwierigkeiten. Referent Lerno weist ans unsere Verfassung Tit. IV A 5 und warnt vor den, Antrag Heim. Korreferent Wagner schließt sich energisch dem an. Der Antrag ist ihm unbegreiflich; ebenso tritt der Abgeordnete Dr. Casselmann kräftig dem Antrag Heim entgegen, den er auf das Tiefste bedauert. Wohin komme man mit dieser konfessionellen Schnüffelei; er wolle nicht in die finsteren Zeiten der Intoleranz zurückkehren. Habe man doch schon verlangt, keine protestantischen Forstleute in Altbayern anzustellen. Dr. Heim habe seinen Antrag wohl gestellt ab irnto wegen seines unliebsamen Erlebnisses vor dem Gerichte in Ansbach. Abgeordneter v. Vollmar tritt den« Antrag entgegen und wird eventuell im Plenum ans die Sache znrückkommen. — Abgeordneter Hilpert ist aber über den Antrag hoch erfreut, nicht um die Konfession, sondern um eine Nasse handle es sich, diesen Leuten könne man ihr Bekenntniß an der Nasenspitze attsehen. — Abgeordneter Dr. Gäch hält den Antrag zwar für gesetzlich unzulässig, aber er habe ihn doch unterschrieben, nm der Regierung de» Wunsch auszusprechen. — Abgeordneter Dr. Schädler hält den Antisemitismus nicht für künstlich, sondern frei hervorgerufen durch die jüdische Presse, welche die heiligsten Gefühle der christlichen Konsessiouen verletzte. Er könne aber nicht für den Antrag stimmen, weil er verfassungswidrig sei. — Auch Abgeordneter Dr. Pichler hat formale Bedenken, aber doch unterschrieben, um der Regierung eaveant oonsnlss znznrusen. Vorsitzender Dr. v. Daller steht aus demselben Standpunkt wie Dr. Schädler. Abgeordneter Dr. Heini spricht ein längeres Schlußwort und die Herren Korreferent und Referent schließen endlich diese Debatte. Der Ausschuß lehnt dann den Antrag mit 7 gegen 7 Stimmen durch Stichentscheid des Vorsitzenden ab. Mit diesem Resultat der Debatte können wir jedenfalls zufrieden sein. 4-