Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1901-03-22 · Heft 12 (22.3.1901) · p. Seite 139

1L9 Aus der Berliner Gemeinde. 8. Berlin, 17. März, heutige Sitzung der Reprä seutan tenv ersam mlung wurde fast vollständig durch die erste Lesung des Gemeindehaushalts pro 190Ü1904 allsgefüllt. Geschäftlich theilte der Vorsitzende Louis Sachs zu Beginn der Sitzung mit, daß an Stelle des auf vier Wochen beurlaubten Geheimraths Blumenthal Sanitätsrath Dr. Jaftrowitz einberufen ist, und daß im Gemeiudevorstand nach dem Ausscheidell von Jnstizrath Meyer Herr Illlius Iacoby zuni ersten Vorsitzenden, Dr. Lach - manu und Martin Simon zu dessen Stellvertretern gewählt worden sind. Wie es bei Etatsberathuugeu auch in anderen Parlamenten der Fall zu sein Pflegte, so ereignete es sich auch in der heutigen Berathung der Repräsentantenversammlung, daß unwichtigere Dinge mit großer Ausführlichkeit behandelt wurden, mährend wesentlichere Positionen sicherlich unter der Schnelligkeit des Berathungstempos zu kurz kommen und nicht die ihnen gebührende Würdigung erfahren. Jedenfalls hat aber der Etatsausschuß die Vorberathungen so weit gefördert, daß der Haushalt bis zum 1. April in zweiter Lesung erledigt werden kann. Die heutige erste Lesung konnte um so schneller zum Ziele kommen, als auf Wunsch des, Gemeindevorstandes alle Personenfragen von der öffentlichen Sitzung allsgeschieden und nur die sachlichen Positionen der Beschlußfassung unterworfen wurden. Der Vorsitzende Louis Sachs wehrte sich zwar kräftig gegen diesen Wunsch und präzifirte seinen Standpunkt dahin, daß er diese Ausschaltung für ganz falsch und den Gang der Verhandlung sehr erschwerend halte. Wenn das gewünscht würde, so hätten die Personalfragen herausgeschält werden müssen; so aber wäre der Ueberblick über den Etat ein sehr dürftiger, und es könne von einer Vertiefung in die Materie gar keine Nede sein. Er wies mit vollem Recht noch daraus hin. daß die Steuerzahler ein großes Interesse all der Etatsberathung haben müßten, das nur sehr unvollkommen befriedigt werden könnte, wenn sehr viele Titel in die geheime Sitzung verlegt würden. Der Vorsitzende blieb aber doch mit seiner Abwehr vereinzelt, die Versammlung respektirte den. Wunsch des Gemeindevorstandes. Nus dünkt der Hinweis des Vorsitzellden auf das Interesse der Gemeindemitglieder als sehr zweckmäßig und vollberechtigt, und wir entnehmen daraus die Konsequenz, daß alle Gemeinde- Vertreter nunmehr vollauf Sorge tragen sollten, ihre Ausführungen in einer so verständlichen Weise zu machen, daß sie den Gemeinde- Mitgliedern, die ja einzig und allein aus die Presse angewiesen sind, zugänglich gemacht werden können. Nur mit Wehmuth gedenken wir des Alltrages eines liberalen Mitgliedes der Versammlung, welcher, vor etwa anderthalb Jahreil gestellt, den schöllen Gedanken verwirklichen wollte, die Vertreter der Presse im unteren Saale zu p l a c i r e n. Der Antrag, der doch sicherlich nicht das Tageslicht zu scheuen brauchte, ist llie wieder aus der Versenkung in den Papierkorb all die Oberfläche aufgetaucht. Wir glauben nicht zu viel zu behaupten, wenn wir sagen, daß wohl in keinem anderen Parlament der Berichterstattung so große Schwierigkeiten bereitet werden wie in der Berliner Repräsentantenversammlung. Nicht nur, daß die Presse in dem trotz des kostspieligen Teppichs noch fast unerreicht in seiuer mangelhaften Akustik dastehenden Saale aus den ungünstigsten Platz verwiesen ist, werden ihr, wie in allen anderen Parlamenten üblich, nicht einmal die zur Information durchaus uothweudigen Schriftstücke zur Versagung gestellt. Wird die Kenntuißnahme der sehr umfangreichen Etatsvorlage seitens der Presse ans uns unerfindlichen Gründen ebenfalls versagt, so müßten wir es als eine billige Forderung betrachten, wenn wir an den Vorsitzenden die Bitte richten, die Positionen in ausführlicher und vernehmlicher Weise vor der Abstimmung zu wiederholen. Als Referent des Haushalts fnngirte Herr Leonhard Sa ch s. Er hob hervor, daß der diesmalige Etat sich von dem vorigen dadurch unterscheide, daß ea. 12500b Mark mehr Pro Jahr erforderlich sind. Vor drei Jahren konnten ans den Überschüssen noch 130 000 Mark pro Jahr eingestellt und dadurch die Steuerqnote herabgemindert werden. Die Ursachen des Mehrbedarfs haben ihren Grund darin, daß neue Verwaltungskommissionen gegründet sind, dem Wachsthum der Gemeinde, in der Nenanstellnng voll Beamten (Rabbinern, Kantoreil), in der naturgemäßen Erhöhung der Gehälter der seit vielen Jahren im Dienste befindlicher Beamten, namentlich aber darin, daß von allen Gemeindekommissioncn erhöhte Allsprüche gestellt werden, und der I Grundbesitz der Gemeinde größere Aufwendungen fordert. Die Ueber-! schüsfe aus den Jahren 1891—1898, ca. 744 000 Mk., sind zum Theil bereits erledigt, als u. a. für den Ankauf des Hauses Kaiserstraße 30 schon 150 000 Mk., für den Mehrverbrauch bei der Synagoge Lützowstr. 28 164 Mk., für die Grundstücke Anguststr. 11/13 248 708 Mk., insgesammt 474 000 Mk. disponirt sind. Die Ausgabe für die Grundstücke in der Anguststr. sind allerdings nur eine Verauslagung. da bei dem Beschluß eines Neuballs des jüdischen Krankenhauses das Geld wieder seitens der Verwaltung all die Gemeindekasse zurückgezahlt wird. Der Rest der Überschüsse, 280 000 Mk., ist nicht in den Etat eingestellt, sondern als Reserve Vorbehalten, da sür den Umbau der Mädchenschule 120 000 Mk., für die Nenovirung der Kuppel der Neuen Synagoge 50 000 Mk., für die Schließung der Arkaden auf dem Friedhofe in Weißensee 30 000 Mk. bereit gehalten werden müssen. Die diesmalige Steuerqnote wird sich infolge der Erledigung der Ueberschüsse natürlich erhöhen, alleres wird vorallssichtlich nur eine Steigerung um eiutreten, und der Steuersatz nicht höher als in den Jahren 1894—1889 sein. Wo Abstriche möglich waren, sind sie vorn Etatsausschuß auch gemacht worden. Für die Position der Gehälter hat sich der Gemeiudevorstand bereits all die Grundlage eines Normalbesolduugsetats gehalten, der bekanntlich noch nicht existirt. Der Etatsallsschuß hat diese Frage ausgesondert und einer aus den Herren Lollis Sachs, Leonhard Sachs. Loewenthal und Professor Vlaschke bestehenden Subkommissiou zur Erledigung überwiesen. In der Generaldiskussion bemängelt Prosessor Geiger, daß sich Dinge im Etat finden, die einstweilen keine Grundlage in Gemeiudebeschlüssen haben, z. B. der Umbau der Mädchenschule, worüber nur vorbereitende Besprechungen bisher stattgesuuden hätten. Als zweites rügt er einzelne vom Vorstand vorgeuommeneu Streichungen, in denen er ein kleinliches Prinzip erblickt, und bittet die Positionen, welche von den Kommissionen wohl erwogen seien, wenn überhaupt, in der vorgeschtagenen Höhe zu bewilligen. Endlich bedauert er die nicht logische Streichung des Dispositionsfonds, welchen die vereinigten Synagogenvorstände sür dringliche Ausgaben erbeten hatten. Vorsteher Jacob y erwidert, daß der Umbau der Mädchenschule längst in Aussicht genommen sei und nur noch Nachbesprechungen jetzt stattsänden; zudem seien die beantragten Summen nicht als Allsgabe in den Etat eingestellt, sondern werden nur in Reserve gehalten. Noch gar nicht berücksichtigt sei im diesmaligen Etat die Position für die Erbauung einer Synagoge im Norden, für die allerdings noch kein Ballplatz gefunden sei. Der Fonds sür die Synagogen sei abgelehnt, weil Unterstützungen jeder Zeit aus dem Dispositionsfonds des Gemeindevorstaudes gewährt würden. Ter Titel Einnahmen wird alsdann nach kurzer Debatte bewilligt. Hier heben wir noch die historisch interessante Thatsache hervor, daß die Gemeinde Zinsen sür aufgenommene Summen aus dem Anfang des 17. Jahrhunderts zahlt, deren Rückzahlung vertragsmäßig ausgeschlossen. Die Summen wurden zur Zeit der in Noth befindlichen hiesigen Gemeinde von den Gemeinden in Halberstadt und Altona zur Verfügung gestellt. Bei dem Titel „Ausgaben" erhebt sich bei der Position „Gottesdienst" eine längere Debatte über die Mizwothpreise. Es ist nunmehr eine Tarifirnug vorgeschlagen, um allen Gemeindemitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich darall betheiligen zn können, und zwar sind die Preise all gewöhnlichen Sabbathell auf 1 Mark, all den Sabbathell zu Passah. Schewuolh und Sukkoth aus 3 Mark, all! Noschhaschono auf 5 Mark, am Jomkippur aus 10 Mark festgesetzt worden. Eine Resolution Blaschke bezweckt noch, die Preise in der Synagoge Kaiserstraße bei ihrer jetzigen Höhe zu belasseil. Vorsteher Martin Simon giebt als Absicht des Vorstandes zu erkennen, die Bezahlung der Mizwoth allmälig ganz in Fortfall kommen zu lassen. Die hiesige Gemeinde werde sich einen Ehrentitel damit erwerben, wenn sie diesen Mißbrauch, welcher der Gemeinde unwürdig sei. abschafft. Dafür treten auch die Herren Professor Geiger, Mail he im er, Benas Levy ein, dagegen sprechen die Herren Loewenthal und Loeweuberg, welche Synagogenvorsteher sind, ferner Dr. Veit Simon, Leon h ard S a ch s und Op P e ll h e i m. Sie sind der Allsicht, daß bei der kostenlosen Abgabe der Ansturm ein zn großer seill würde und wollen die Vertheilung nicht voll der Gnade des Synagogenvorstehers abhängig machen. Bei der Abstimmung wurde die Resolution Blaschke angenommen. Eine Petition der Gemeiudesynagogendiener um Erhöhung der Gehälter wurde abgelehnt, da erst vor drei Jahren eine Gehaltszulage bewilligt worden war. Bei der