Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1906-11-16 · Heft 46 (16.11.1906) · p. Seite 543

n n »r re .) n ir n e r e t r x s e t, e e fl ix s r r r r r e i r l t e r -- 543 komitee Zeinen Entwurf „temporärer" Bestimmungen vor, laut welchem den Juden das weitere Wohnrecht außerhalb der Städte und Flecken untersagt wurde. Graf Jgnatjew brachte damals zugunsten dieses Entwurfs vor, daß ihm darum zu tun sei, den Zufluß neuer „Pogromobjekte" ins Dorf zu unterbinden, denn er wisse w. hl. daß man die im Dorfe lebenden Juden kaum ausweisen könne. Das Ministerkomitee sprach sich gegen die Annahme dieser Bestimmungen aus und wählte einen Sonderausschuß unter dem Vorsitz des Grafen Pahlen, dem die Ausarbeitung außerordentlicher Maßnahmen gegen die Judenpogroms übertragen wurde. Bis zur Auffindung dieser außerordentlichen Mittel wurden die Jgnatjew'schen Bestimmungen „auf alle Fälle" bestätigt, wobei der ausdrückliche Zusatz gemacht wurde, daß es sich hierbei nur — um eine ganz kurze Zeit handeln könne. Der Sonderausschuß nahm hierauf seine Arbeit auf und führte sie sehr gewissenhaft und in liberalem Sinne durch. Er hatte ein reiches Material in der Judenfrage zusammengetragen und kam auf Grund desselben zu dem Schluß, daß alle in bezug auf die Juden angewandten und in Aussicht genommenen Beschränkungen jeder Begründung entbehren und haltlos sind. In dem Schluß des Berichts wird hervorgehoben, daß alle in bezug auf Gleichstellung der Juden mit der übrigen Bevölkerung ausgesprochenen Befürchtungen unwesentlich sind. Dieser umfangreichen Arbeit liegt ein Sonderbericht von N. A. Sinowjew bei, der damals noch nicht unter dem Einfluß des an der Spitze des Polizeidepartements stehenden späteren Ministers W. K. v. Plehwe stand, in dem er ganz direkt für eine volle Gleichberechtigung der Juden mit der übrigen Bevölkerung eintrat. Ein ungünstiger Zufall wollte es. daß zu jener Zeit, als die Kommission ihre Arbeit abschloß, ein großer Umschwung in der innern Politik eintrat. Graf Jgnatjew wurde gestürzt, und Graf D. A. Tolstoi trat an seine Stelle, wobei er in betreff der Judenfrage, obgleich die Pogroms noch immer anhielten,, sofort erklärte, daß alle bisher angewandten Mittel gegen Pogroms sowie die Arbeiten der Kommission Pahlen gar keine Bedeutung besäßen, und er müsse schon wissen, wie mit den Pogroms aufzuräumen sei. Am nächsten Tage ging den Gouverneuren und Kreischess des Nordwestgebietes die telegraphische Meldung zu, daß alle Administrativbeamte eines Kreises binnen 24 Stunden abgesetzt und dem Gericht übergeben werden sollen, falls noch ein Pogrom stattsinden sollte. Dieses Mittel half; die Pogroms hörten mit dem Eintreffen der Depesche auf. Damit erklärte Tolstoi auch die Arbeiten der Pahlen'schen Kommission für ,,überflüssig" und ließ sie dem Archiv einverleiben, während die temporär bestätigten Jgnatjew'schen Bestimmungen bis auf den heutigen Tag in Kraft geblieben sind. Zu den vielen in letzter Zeit in Rußland ausgearbeiteten Entwürfen in der Judenfrage, bei denen nicht viel herauskommen wird, tritt noch ein Entwurf des Departements für fremdländische Konfessionen des Ministeriums des Inneren, worin vorgeschlagen wird, bei den Inden die Naturalsteuer der Wehrpflicht durch eine Realsteuer zu ersetzen. Dieser Entwurf wird vor seiner Beratung im Ministerrat dem Kriegsminister zur Begutachtung vorgelegt werden. Das fehlte noch! * Der Kampf zwischen Lords und Gemeinen in England ist auch für uns von Interesse. Handelt es sich doch dabei um die sogenannte Unterrichtsbill'"die auch in die Verhältnisse der jüdischen. Schulen tief eingreift. Das Oberhaus scheint die Bill zu Falle bringen zu wollen, und es kann dabei zu einem Entscheidungskampf zwischen beiden Häusern kommen. Es ist nicht nötig, noch^emmal in die Einzelheiten der viÄlmnstrittenen Schulvorlage einzugehen, die in allen Gemeindevolksschulen, deren Unkosten aus den Steuern bestritten werden, konfessionslosen Religionsunterricht einführen will. Das Haus der Lords hat diese Vorlage einfach auf den Kopf gestellt, indem es eine Bestimmung äufnahm, durch die die Schulbehörden verpflichtet werden, für Religionsunterricht zu sorgen und die sogenannten Freifchulen auf Antrag der betreffenden Vorstände auf ihrem Etat zu übernehmen. Der so umgestaltete Entwurf muß nun zum zweitenmal dem Unterhaus vorgelegt werden, dessen liberale Mehrheit nur wenigen der im Oberhaus vorgenommenen Verbesserungen zustimmen wird. Es handelt sich hier um eine Art religiösen Kriegs. Hinter der Birrellffchen Schulvorlage stehen nämlich in geschlossener Reihe die protestantischen Dissidenten, das heißt die Nachfolger der Puritaner,, die vor zweieinhalb Jahrhunderten unter Cromwell gekämpft und das Haus der Lords abgeschafft haben. Die Puritaner der Gegenwart sind wie ihre Vorfahren entschlossen, mit dem Haus der Lords aufzuräumen, wenn es sich liberalen Gesetzvorschlägen widersetzt. $ Die Fragen, die mit der Einwanderung in Amerika zusammenhängen, beschäftigen gerade in dem Augenblicke, wo Oscar Straus das Portefeuille des Handels der Vereinigten Staaten übernommen, die öffentliche Meinung mehr als je. Die Agitation gegen die Fremdeneinwanderung datiert übrigens bereits aus dem Jahre 1885, in welchem die ersten Maßnahmen im Hinblick auf dieselbe genommen wurden. Damals wurden Mittellose, mit ansteckenden Krankheiten Behaftete, Polygamisten und vor allem „Kontraktarbeiter", das heißt Arbeiter, die schon in der Heimat mit einem amerikanischen Unternehmer abgeschlossen haben, von der Einwanderung ganz ausgeschlossen. Da die Wirkung unzulänglich war und der Auswandererstrom in seiner Zusammensetzung immer ungünstiger sich gestaltete, traten 1891, 1893, 1903 Verschärfungen der Bestimmungen ein, die die Anzahl der Gründe zur Zurückweisung vermehrten und Strafbestimmungen für die Dampfergesellschaften festsetzten, die unheilbare Kranke usw. hinüberbringen. Auf Grund dieser Bestimmungen wurden im Jahre 1905 11500 Personen oder 1 v. H. der Einwanderer zurückgewiesen, eine Zahl, die keineswegs als besonders groß anzusehen ist. Schließlich haben die immerhin noch geringen Erfolge dieser Bestimmungen, und vor allem die Unmöglichkeit, auf diesem Wege auf die Zusammensetzung der Einwanderung einzuwirken, neue Vorschläge hervorgebracht, von denen zwei, eine Einwandernngsbill und eine Naturalisalionsbill, in Form von Gesetzesvorlagen greifbare Gestalt angenommen haben. Die erstere ist bereits vom Senat, die zweite vom Repräsentationshaus angenommen. Die Einwanderungsbill bringt zunächst eine Erhöhung der Einwandernngstaxe von zwei auf fünf Dollar und fordert von jedem erwachsenen männlichen Einwanderer ein Vermögen von 25 Dollar. Sie schafft ferner ein Auskunstsbureau, dessen Aufgabe es sein soll, dem von der Einwanderung wenig berücksichtigten Süden Zuwanderung zu verschaffen, und führt endlich einen Bildungsnachweis ein, wie er von verschiedenen englischen Kolonien bereits gefordert wird. Jeder über 16 Jahre alte Einwanderer muß wenigstens in seiner Muttersprache lesen können. Man erhofft sehr viel von dieser letzteren Bestimmung, die der wichtigste Bestandteil des Gesetzes ist, und man stützt sich dabei auf die Ergebnisse, die englische Kolonien (Natal, Britisch-Kolumbia, Westaustralien) mit ähnlichen Vorschriften erzielt haben. Die Naturalisationsbill will die Naturalisation von den einzelnen Bundesstaaten auf die Bundesregierung übertragen und so die sehr verschiedenartigen Naturalisationsbestimmungen ausgleichen. Sie verbietet ferner, um den Wahlschwindel und den Stimwenkauf zu verhindern, die Naturalisierung innerhalb sechs Wochen vor einer Wahl. Auch sie schlägt einen Bildungsnachweis vor, der sich jedoch nicht nur auf die Muttersprache, sondern auch auf die •d