Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1906-11-09 · Heft 45 (9.11.1906) · p. Seite 531

> ' -——- 531 - technische Befähigung den Staatsbehörden nachgewiesen habe", — aber „tut nichts, die Verfassung wird verbrannt!" In unserem Reichstag ist sodann im Jahre 1869 gleichfalls hierüber verhandelt worden und es ist das Reichsgesetz vom 3. Juli 1869 zustande gekommen, wonach alle ans der Verschiedenheit der religiösen Bekenntnisse hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte aufgehoben werden und insbesondere die Befähigung zur Teilnahme an der Gemeinde-Landesvertretung und zur Bekleidung öffentlicher. Aemter vom religiösen Bekenntnis unabhängig sein soll. Aber dies alles geniert die Epigonen des großen Ahlwardt nicht. Am sonderbarsten berührt uns aber die Schlußforderung des neuen 8 19 des antisemitischen Programms, welches „eine wissenschaftliche Prüfung der jüdischen Religionsvorschrifteir" l verlangt. Es soll also auch der erste Teil des Artikels 12 unserer I Verfassung, welcher „die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der Vereinigung zu Religionsgesellschaften, sowie auch der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Religionsübung gewährleistet", beseitigt werden, damit dann ein von Herrn O. Zimmermann und seinen Parteigenossen gebildetes Konzil darüber befinde, in welcher Weise der jüdische Kultus und seine Lehren umzugestalten seien. Und dabei machen diese Herren den Anspruch, ernsthafte Politiker zu sein. Oder etwa nicht? » Der Zar aller Reußen hat gesprochen. Die Behandlung der russischen Judenfrage sei noch nicht zeitgemäß: man müsse damit noch warten. Dem Finanzminister Kokowzeff wird diese Aeußerung vielleicht unangenehmer sein als den russischen Juden, die im Grunde genommen nichts anderes und besseres erwartet haben. Und trotzdem beginnen sie sich jetzt von der Revolution abzuwenden. Nachdem sich vor kurzem ein „Verband wahrhafter Inden" gebildet hat, der bisher kaum öffentlich ausgetreten ist, da die nötiGen Vorbereitungen und die mit der Administrativbehörde eingeleiteten Verhandlungen noch nicht erledigt sind, macht sich auch sonst unter den russischen Juden, die vielleicht am meisten durch die revolutionäre Bewegung in Rußland gelitten haben, eine Bewegung bemerkbar. Sie möchten dazu beitragen, daß in dem schwergeprüften Lande bald wieder Ruhe und Ordnung hergestellt wird. Zu diesem Zwecke sollen jetzt in verschiedenen Städten Rußlands jüdische Bündnisse gebildet werden, die den Namen „Jüdisches Bündnis zur Beruhigung der Bevölkerung" tragen und sich aus den hervorragenden Vertretern der Intelligenz und der Kaufmannschaft zusammensetzen. Das Programm ist zwar noch nicht endgültig festgestellt, aber schon aus den Kundgebungen der Organisatoren geht hervor, daß das Hauptziel dahin geht, auf die Führer der extremen Parteien einzuwirken und sie davon zn überzeugen, welcher: ungeheuren Schaden ein weiteres Terrorisieren Rußlands der Bevölkerung bringen würde. Besonders scharf wollen die jüdischen Bündnisse gegen alle Streiks Vorgehen. * Die sonderbare russische Justiz, die eben in einem interessanter: politischen Prozeß in Petersburg durch Unterdrückung des wesentlichen Beweismaterials die Verteidigung zwang, ihre Aufgabe als unlösbar niederzulegen und die Angeklagten zu dem Ersuchen veranlaßte, sie ohne weiteres ins Gefängnis zu stecken — diese sonderbare Justiz erreicht damit ihren Zweck doch nicht. Der Bericht des von Witte mit der Untersrrchung über die Judenhetzen betrauten früheren Polizeidirektors Exzellenz Lopuchin an den Ministerpräsidenten Stolypin über die Teilnahme der Polizei an der Veranstaltung der Judenhetzen ist dennoch an die Oeffentlichkeit gelangt, wie wir bereits gemeldet. Er liegt uns im Wortlaut vor, und wir geben aus dem sehr laugen Schriftstück in: folgenden die wichtigsten Stellen wieder: „Im Januar dieses Jahres teilten mir einige Personen mit, es seien Anzeichen da, daß in verschiedenen Gegenden Rußlands jüdische Pogrome vorbereitet werden, und sie erbaten meine Unterstützung zur Verhinderung dieses Unglücks. Die Untersuchung dieser Angaben bestätigte ihre Wahrheit, überzeugte mich von der Anteilnahme der Re gierungsvertreter an der Pogromv orbereitung und führte mich auf die Spur der Druckerei des Polizeidepartements. Nachdem ich dem Grafen Witte meinen prinzipiellen Standpunkt in dieser Frage klargelegt hatte, teilte ich ihm zugleich mit. daß außer der juristischen Seite dieser Frage von Wichtigkeit noch eine andere sei, nämlich der Antisemitismus, der nicht nur durch die langdauernde rechtlose Lage der Inden bedingt ist, sondern auch durch die direkte absichtliche Provokation seitens der Vertreter der Regierungsgewalt. Ich machte dabei dem Grasen Witte von der speziell dieser Provokation dienenden Druckerei des Polizeidepartements Mitteilung, worüber übrigens in diesem Moment noch keine genügend ausführlichen Angaben in meinen Händen waren. Graf Witte gab mir, als einem Beamten, der dem Ministerium des Innern zugeteilt war, den Auftrag, womöglich noch eingehender die erwähnten Tatsachen zu untersuchen. Folgendes wurde dann von mir festgestellt: Nach dem Manifest von: 30. Oktober 1905, als dank den Unruhen, die nach diesem Regierungsakt in vielen Ortschaften ausgebrochen sind, in gemäßigten Kreisen der Gesellschaft Anzeichen einer Reaktion austauchten, unternahm der Chef der politischen Abteilung des Polizeidepartements, Beamter für besondere Aufträge beim Minister des Innern, Ratschkowski zwecks einer Unterstützung und Stärkung dieser Reaktion die Herausgabe entsprechender Ausrufe. Sie wurden damals von einem Gendarmerieoffizier gedruckt im Lokale der Petersburger Gendarmerie- Verwaltung auf einer Druckpresse, die bei einer Haussuchung den Revolutionären abgenommen war. Ich hatte in meinen Händen einen von diesen Aufrufen; er wandte sich an die Arbeiter, trug die Unterschrift „Gruppe russischer Fabrikarbeiter Petersburgs" und suchte das Vertrauen der Arbeiter zu ihren radikalen Führern zu vernichten durch die Behauptung, daß diese Führer die von den Arbeitern für den politischen Kampf gesammelten Gelder veruntreuten. Dieser Aufruf war nicht der einzige, der in der Gendarmerieverwaltung gedruckt wurde. Als dann die Druckpresse, die früher den Revolutionären diente, sich als unzureichend erwies, wurde au: Kosten des Polizeidepartements eine vervollkommnete gekauft, die in einer Stunde 1000 Abdrücke liefern konnte. Sie wurde in der geheimen Abteilung des Polizeidepartements untergebracht. Aus dieser Maschine wurde im Dezember 1905 und im Januar 1906 nicht einer, sondern eine ganze Anzahl von Aufrufen gedruckt; alle in verschiedenem Stil abgefaßt, aber alle gleichen Inhalts. In allen diesen Aufrufen wurde neben einer Verurteilung der revolutionären Bewegung der Nachweis geführt, es seien an ihr hauMsächlich Andersgläubige, vor allem aber Juden, schuld; zum Kampfe gegen diese stachelten die Aufrufe an. In meinen Händen waren drei Aufrufe, die in der Typographie des Polizeidepartements abgedruckt waren. Es waren, wie ich festgestellt habe, nicht die einzigen; der vierte befand sich in diesem Moment (3. Februar) erst im Sah. Er enthielt die atterunsinnigsten Beschuldigungen gegen die Juden und rief zu ihrem Boykott bei den Wahlen in der Reichsduma auf. Von den abgedruckten Aufrufen, die in meinen Händen waren, erscheint einer aber besonders verbrecherisch; der Verfasser wendet sich an die Soldaten und ruft die Armee zürn Kampf gegen die „Polen, Armenier und Juden". Der Aufruf wurde in einigen tausend Exemplaren abgedruckt und an den Wilnaer Polizeimeister abgesandt. Derselbe Ausruf wmde in tausenden Exemplaren nach Kursk gesandt den dorthin ab-