Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1906-07-20 · Heft 29 (20.7.1906) · p. Seite 339

339 -—— Bit Woche. Berlin, 17. Juli. s ist sehr bedauerlich, daß die öffentliche Meinung von der letzten Rede des Herrn Ministerialdirektors Schwartzkopff bei der Beratung des Volksschulgesetzes im Herrenhause fast gar keine Notiz genommen hat. Noch bedauerlicher ist es, daß von der liberalen Partei des hohen Hauses keiner der Herren Oberbürgermeister, Weder Herr Kirschner noch Herr Bender, Veranlassung genommen hat, im Namen der Verfassung auf jene Rede die entsprechende Antwort zu geben. Der bekannte schlesische Antisemit Freiherr von Durant hatte sich bei § 40 dagegen gewendet, daß jüdische Lehrer christliche Volksschüler unterrichten. Das geschieht nämlich in den seltenen Fällen, in welchen man den Juden, wenn sie ihre Schule in die evangelische Schule aufgehen ließen, eine Lehrerstelle versprochen hat oder ihren Lehrer, weil er noch Gehaltsansprüche an den Staat hat, notgedrungen beschäftigen muß. Darauf gab der Herr Ministerialdirektor die Erklärung ab, daß die Regierung schon jetzt möglichst wenig jüdische Volksschullehrer anstelle. Es gehe aber nicht an, die jüdischen Kinder ganz ohne Religionsunterricht aufwachseu zu lassen, und man könne die somit notwendigen jüdischen Lehrer nicht ausschließlich mit Erteilung des jüdischen Religionsunterrichts beschäftigen, sondern müsse sie auch in andern Lehrfächern verwenden. Diese Aeußerung geschah, als Herr Schwartzkopff wußte, daß die Vorlage nicht mehr an das Abgeordnetenhaus znrückgelangen würde; vorher waren seine Erklärungeti auf einen anderen Ton gestimmt. Wie die Bemerkung des Herrn von Durant bezüglich der Anstellung jüdischer Richter in offenem Widerspruch mit Verfasiung und Gesetz steht, so auch die Erllärung des Herrn Ministerialdirektors. Denn die Zugänglichkeit zu den Aemtern ist allen Befähigten ohne Rücksicht auf ihre Konfession verheißen. Die Mitglieder der nationalliberalen Partei werden nicht bloß in diesem Punkte, sondern aus der gesamten Entwicklung ersehen, welche Verantwortung sie durch ihre Zustimmung zu dem Gesetz übernommen haben. Auch die vom Herrenhaus der Vorlage hinzugefügte Bestimmung, wonach bei der Anstellung der Lehrer der Simultanschulen tunlichst die Zahl der Schüler der verschiedenen Konfessionen berücksichtigt werden soll, wird zu stetigen Kämpfen führen. Die Nationalliberalen haben gegen diese Verschlechterung gestimmt, ohne aber, mit fünf oder sechs Ausnahmen, deshalb gegen das Gesetz zu stimmen. * Der Minister des Aeußern, Graf Eoluchowski, ist in seinem in der österreichischen Delegation gehaltenen Expose über die Rede des Delegierten Dr. Straucher, betreffs der Grausamkeiten in Rußland wohl mit Stillschweigen hinweggegangen, aber der Berichterstatter, Marquis Baquehem, kam auf die Anregungen Strauchers mit folgenden Worten zurück: „Die Greuel, die in Bialystok und in einigen anderen Orten Rußlands verübt wurden, müssen alle menschlichen Empfindungen schmerzlich berühren, und ich kann mich daher nur den Worten der Eiupörung anschließen, mit welchen mehrere Herren Delegierte diese jeder Zivilisation und Menschlichkeit hohnsprechenden Greueltaten verurteilt haben. Wenn aber der Herr Delegierte auf die Möglichkeit einer diplomatischen Intervention hingewiesen hat, so wird er seither bereits wohl in die Kenntnis der Antworten gelangt sein, welche einerseits der englische Unterstaatssekretär im englischen Parlament und anderseits der Präsident der Vereinigten Staaten gegenüber einer Abordnung abgegeben haben. Der englische Staatssekretär hat aus die in dieser Richtung an ihn gestellte Frage mit einem einfachen Nein geantwortet, ohne auch nur eine Begründung anznführen, und Präsident Roosevelt hat erklärt, daß eine Intervention nicht nur nicht das angestrebte Ziel erreichen, sondern nur großes Unheil herbeiführen würde." In derselben Delegationssitzung versuchte der Tschecheuführer Dr. Kramarz den gegen ihn wegen seiner jüngsten Rede allseits erhobenen Vorwurf antisemitischer Gesinnung zu entkräften, indem er erklärte, daß er nicht nur weit entfernt sei von religiösem Hasse, sondern „stolz darauf sei, einer Nation anzugehören, welche überhaupt die Idee des religiösen Haffes und der religiösen Verfolgung verurteilen inuß, wenn sie an die Geschichte zurückdenkt, die sie selbst durchlebt hat". Bis jetzt hat man von dieser tschechischen Toleranz noch wenig gemerkt. * Da die ursprünglich für den Juli in Aussicht genommene Friedenskonferenz erst im folgenden Jahre stattfinden wird, hat die Regierung der Niederlande die Kreditforderung' zur Bestreitung der damit zusammenhängenden Ansgaben vorläufig zurückgezogen und wird sie erst bei der Beratung des außerordentlichen Budgets für das Jahr 1907 wieder Vorbringen. Ein von den hervorragendsten liberalen Mitgliedern der Zweiten Kammer Unterzeichneter Antrag, der bei dieser Kreditforderung verhandelt werden sollte, hatte folgenden Wortlaut: „Die Kammer hat mit Bedauern und Entrüstung von den blutigen Verfolgungen Kenntnis genommen, denen in einem befreundeten Staate ein Teil der Bevölkerung ausgesetzt ist, der mit vielen unserer Mitbürger durch innige Bande vereinigt ist, und sie ersucht die Regierung, in Erwägung, daß der weitere Ausbau von Theorien über Menschlichkeit und Recht dem gesunden Menschenverstand widerspricht, solange in dem Staat, der den Aufruf zu den sogenannten Friedenskonferenzen erlassen hat, fortwährend Greuel verübt werden, die die ganze gebildete Welt mit Entsetzen erfüllen, die Uebermittlung russischer Einladungen zu einer Zusammenkunft von Friedensgesandten auf unserem Boden so lange zu unterlassen, bis man Bürgschaften dafür erhalten hat, daß derartige traurige Ereignisse dort nicht mehr Vorkommen." Damit geht die Kammer zur Tagesordnung über. — „Es ist," sagt eines der führenden liberalen Blätter, „in hohem Grade zu bedauern, daß die Gelegenheit für die Behandlung dieses Antrages verschoben worden ist, sie wird indessen bei der Beratung des Budgets für 1907 sicher wiederkehren. Denn es ist hohe Zeit, daß auf irgendwelche Weise ein osfizieller Protest gegen dieses elende Komödienspiel der russischen Regierung ausgesprochen werde, die sich trotz der Schändung der beschworenen Rechte Finlands, trotz des Heraufbeschwörens des Krieges mit Japan, trotz der wiederholten abscheulichen Judenschlächtereien, die nach dem offenen Zeugnis eines früheren Vizeministers durch die Polizei angeordnet worden sind, zur Beschützerin von Recht und Frieden aufwirft. Die Niederlande dürfen sich der Teilnahme an einem solchen Henchelstück nicht schuldig machen." Da der Staatshaushalt für 1907 noch in diesem Jahre von der Volksvertretung erledigt werden muß, so ist mit Bestimmtheit zu erwarten, daß der erwähnte Antrag nicht im Archiv der Kanzlei der Zweiten Kammer verschwillden wird. $ Am 1. d. M. fand, wie schon gemeldet, unter Vorsitz von Narcis Leven im Verwaltungsgebäude der Gesellschaft zu Paris die ordentliche Generalversammlung des Verwaltungsrats der Jewish Colonisation Association statt. Derselben wohnten die Herren Franz Philippson als Vertreter der Gemeinde Brüssel, Rechtsanwalt Blau als Vertreter der Gemeinden Berlin und Frankfurt a. M., sowie Dr. Netter von der Alliance Israelite Universelle bei.