Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1906-05-11 · Heft 19 (11.5.1906) · p. Seite 3

seinem Gasthaus ein Schild mit der Aufschrift „Judeureilles Haus" und später ein solches mit der Aufschrift „Jndensreres Haus" angebracht. In beiden Füllen machte ihm das Großherzogl. Bezirksamt Waldshut die Auflage, diese Aufschrift bei Zwangsvermeiden zu beseitigen, weil ein ordnungswidriger Zustand im Sinne des § 30 P.-St.-G.-B. vorliege.» Die gegen die betreffenden Verfügungen erhobenen Klagen wurden vom Verwaltungsgerichtshof mit Urteilen vom 16. September 1902 und vom 29. September 1904 als unbegründet abgewiesen. Nunmehr hat Albiez seinem Wirtsschild prit der Bezeichnung „Gasthaus zum Wutachtal" beu Zusah beigesügt: „Jüdischer Besuch höflichst verbeten". Das Großherzogl. Bezirksamt Waldshut hat jedoch mit Verfügung vom 2. November 1905 die Beseitigung auch dieses Zusatzes binnen l4 Tagen bei Zwangsvermeiden verlangt, da auch hierin eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 30 P.-St.-G.-B. zu erblicken sei. Der Gastwirt Albiez hat gegen diese Verfügung durch Rechtsanwalt Dürrer in Würzburg erneute Klage beim hiesigen Verwaltungsgericht ergriffen und nunmehr folgendes obsiegende Urteil erwirkt. Die Ordnungswidrigkeit hat der Gerichtshof in den früheren Fällen in der Verunglimpfung und Verächtlichmachung der Juden als vollberechtigter Volksklasse und Angehörige einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft gesunden. In cher Fassung der jetzigen Aufschrift liegt eine solche Behandlung der Juden nicht, es wird hier dem Wortlaut nach rein sachlich und in anständiger Form kundgegeben, daß der Kläger die Einkehr von Juden in seinem Gasthaus nicht haben will und solche Gäste eventuell zurückweisen würde. Es kann zugegeben werden, daß es die Angehörigen der israelitischen Religionsgemeinschaft unangenehm berührt, wenn sie um dieser Eigenschaft willen unterschiedslos vom Besuch dieses Gasthauses ausgeschlossen werden, und es mag auch sein, daß der Kläger mit der Aufschrift zugleich seiner antisemitischen Gesinnung überhaupt Ausdruck geben will, allein objektiv liegt in den gewählten Worten nichts Beleidigendes oder Beschimpfendes, und auch die Kundgebung des Uebelwollens bildet an sich keine derartige Verletzung des öffentlichen Interesses, daß dagegen polizeiliches Einschreiten ersordert würde. Dem friedlichen Zusammenleben der Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften mag die Handlungsweise des Klägers nicht gerade förderlich sein, aber eine unmittelbare Anreizung zu einem die öffentliche Rühe und. Sicherheit gefährdenden Vorgehen oder auch nur zu einer gehässigen und verächtlichen Behandlung der Juden liegt in der formell korrekt gefaßten Aufschrift nicht. Nach der Feststellung des Großherzogl. Bezirksamtes Waldshut ist der hier angefochtene Zusatz auf dem Wirtsschild mit erheblich kleinerer Schrift geschrieben, als die Bezeichnung des Gasthauses, und er kann von der Eisenbahn aus nur schwer und eigentlich nur von Personen gelesen werden, die den Inhalt desselben kennen. Es kommt also auch in der Gestaltung der fraglichen Kundgebung nicht zum Ausdruck, daß es dem Kläger in erster Linie darum zu tun ist, die Juden etwa der Mißachtung des reisenden Publikums preiszugeben und letzteres für den Antisemitismus zu gewinnen. Zur Berechtigung der Polizeibehörde, in der stattgehabten Weise gegen den Kläger vorzugehen, fehlt es an den Voraussetzungen des § 30 P.-St.-G.-B., und es war deshalb die ergangene bezirksamtliche Verfügung aufzuheben." Also durch den höflichst verbetenen Besuch von Juden will man diese nicht der Mißachtung preisgeben? Hm, hm. x. Stratzhttrg i. E., 4. Mai. Nach einer dem hiesigen Gemeinderat vorgelegten Aufstellung betrugen die Ausgaben der Stadt für den israelitischen Kultus in der Zeit von 1870 bis zum 31. März 1905 insgesamt 552 340 Mark, und zwar: a) ordentliche (laufende) Ausgaben für Wohnungsentjchädigung an den Oberrabbiner und Unterstützung des Konsistoriums 52 340 Mark; b) außerordentliche Ausgaben: Ueberlaffung des Bauplatzes für die Synagoge im Werte von 300 000 Mark. Ueberlaffung eines Geländes für die Anlage eines Lichthofes bei der Synagoge inr Werte von 24 000 Mk., Barzuschuß zu den Baukosten der Synagoge 176 000 Mark, zusammen 500 000 Mark. In dern gleichen Zeitraum wurden seitens der Stadt verausgabt für den katholischen Kultus 3 347 639,38 Mark, sür den protestantischen 1 644 329,41 Mark. — Urrser jüdisches Lokalblättchen, in dem Lokalnachrichten bis jetzt allerdings nur ausnahmsweise auzutreff^n waren, und Lokalsragen rroch seltener behandelt wurden, die „Straßburger Israelitische Wochenschrift für Elsaß-Lothringen" erhält am I.Mai einen neuen Redakteur. HerrDr. Ginsburger, Rabbiner in Sulz (Ober-Elsaß), hat die Leitung des redaktionellen Teiles übernommen, die bisher der Verleger selbst besorgte. Neben diesem vom Blatte selbst als solcher begrüßten Fortschritt wird als weitere Aenderung angekündigt, daß jede Nummer auch Artikel in französischer Sprache enthalten soll. In den Tageszeitungen ist man von diesern System bereits abgekommen, es läßt sich deshalb darüber streiten, ob diese Aenderuug den gewünschten Erfolg haben wird. Man wird wohl manchen Mitarbeiter dadurch gewinnen, schwerlich aber werden alle Leser davon entzückt'sein. Wichtiger ist jedenfalls, ob nunmehr endlich hiesige Verhältnisse zur Erörterung gelangen. Wenn wir schon ein besonderes Blatt haben müssen, dann wollen Nur, wenn nicht in jeder Nummer, so doch von Zeit zu Zeit auch sehen, warum? Gesterretch-Nngarn. xgx Wien, 7. Mai. Wir haben schon wieder einen neuen Ministerpräsidenten. Diesmal allerdings einen, auf den auch wir Juden volles Vertrauen setzen, nämlich den Prinzen Kourad von Hohenlohe, bisher Statthalter in Triest. Ich habe Ihnen erst kürzlich über seine treffliche Rede bei der Ordensverleihung an den Triester Oberrabbiner Metli berichtet. Prinz Hohenlohe gilt als der freisinnigste Staatsmann Oesterreichs, der überall, wo er wirkte, die extremsten Parteien zufriedenzustellen und doch den Staat mit Würde und Nachdruck zu repräsentieren wußte. Ein besonders gutes Augedenkeu hinterließ er in der Bukowina, deren Statthalter er ebenfalls war. Sämtliche dort ansässige Nationalitäten und Religionsgemeinschaften sind des Lobes über ihn voll; speziell sind es auch die dortigen Juden, die ihn geradezu verehren. Man darf nun gespannt darauf sein, wie dieser Mann das Problem der Wahlreform, namentlich in Galizien, lösen wird. — Vor dem Lernberger Erkenntnisgericht hatte sich der Postbeamte Kasimir Jablonskh wegen Entführung der 16jährigen Recha, der Tochter eines Lemberger Kaufmanns, zu verantworten, die er in ein Kloster brachte und da i taufen ließ. Diese nach berühmten Mustern vollbrachte Tat verschaffte dern unternehmenden Postjüngling einen Monat schweren Kerker, gegen welche Strafe — als zu gering für dieses Vergehen — der Staatsanwalt die Berufung anmeldete. — Eine unliebsame Entdeckung wurde jüngst dem antisemitischen Parteiführer Josef Popp! in Wels zuteil, der einen Arbeiter wegen Ehrenbeleidigung verklagte — nun traten aber verschiedene Fakta im Verlause der Verhandlung zutage, die sich der stramme Christlichsoziale zuschulden kommen ließ und die ihm bereits mehrere Strafen eingebracht hatten, so daß er besser getan hätte, die Beleidigung des braven Arbeiters ruhig einzustecken. ♦ Vmr MH und ssern. — Für die Gew erkver eine soll an Stelle des sel. Dr. Max Hirsch jetzt ein Arbeiter als Leiter des Verbandes gewählt werden. Und zwar hat inan den Landtagsabgeordneten Gold sch mibt für diesen Posten vorgeschlagen. Flugs machten ihn die Antisemiten zum Juden. Jetzt wird festgestellt, daß Goldschmidt gar nicht Jude ist, sondern aus einer alten christlichen Familie Westfalens stammt. — — Ein großes Legat zugunsten des Krankenhauses der jüdischen Gemeinde bat die landesherrliche Genehmigung erhalten. Es handelt sich um eine Zuwendung von 340 000 Mark aus dem Nachlaß des Rentiers I. I u l i u s b u r g e r. — In der Königlichen Akademie zu Posen hat der bekannte Mitarbeiter der „Kreuzzeitung" Professor Schiemann einen Geschichtsvortrag mit den Worten geschlossen: „Deutschland wird vorwärts kommen trotz Sozialdemokraten. Juden und Polen". Auf Vorstellung angesehener Männer hat aber sowohl der Kurator, als auch der Rektor der Akademie erklärt, dafür sorgen zu wollen, daß die jüdischen Zuhörer in ihren Gefühlen nicht mehr verletzt werden. — Inr Regierungsbezirk Ha n nove r sind zwölf israelitische Volksschulen vorhanden hu Kreise Diepholz in den Orten Diepholz uitb