Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1921-07-22 · Heft 15 (22.7.1921) · p. Seite 169

irmng die Kindererziehungsverträge für gültig erklärt, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes abgeschlossen sein, werden, jedoch mit dem Zusatz, daß ein solcher Vertrag auf Antrag beider Elternteile oder eines überlebenden Elternteiles durch formalen Beschluß des Vormundschastsgerichtes aufgehoben werden kann. Wenn eine Einigung der Eltern nicht zustande kommt oder wieder auseinjandergeht, soll die Norm des Bürgerlichen Gesetzbuches, nicht gelten, daß der Wille des Vaters den Ausschlag gibt, sondern es soll das gleiche Recht der Mutter zur Geltung kommen; eventuell soll das Vormundschaftsgericht entscheiden. Auf Grund vielfacher Anfragen sei festgestellt, daß nach der Novelle zum Einkommensteuergesetz vom 24. März d. I. die Beiträge, die der Steuerpflichtige für kirchliche Zwecke leistet, und zwar einerlei, ob es freiwillige Beiträge oder Kuiltussteuern sind, zu den abzugssähigen Beiträgen gehören, und zwar bis zur Höhe von 10 Prozent des Einkommens. Diese Bestimmung wurde m der ausdrücklichen Absicht getroffen, die an sich schon schwierige Lage der Religionsgesellschaften zu erleichtern, obgleich der Vertreter des Reichsfinanzministers in allen Lesungen Widerspruch gegen die Bestimmung erhoben hatte. Aus. Breslau wird uns geschrieben: Die judenfeindlichen Kundgebungen innerhalb des Oberschlesffchen Selbstschutzes sowie die dauernden antisemitischen Anrempeleien, denen sich die jüdische Bevölkerung besonders in den letzten Monaten ausgesetzt sah, ohne daß von berufener Seite eingegriffen wurde, hatte den Zentralverein und den Breslauer Bund jüdischer Frontsoldaten veranlaßt, beim Reichskanzler Dr. Wirth während seiner Anwesenheit in Breslau um eine. Unterredung nachzusuchen. Als Vertreter der Vereine erschienen Herr Rechtsanwalt Dr. Foerder und Herr Dr. Ernst Frankel. Rechtsanwalt Foerder legte in prägnanter, sachlicher Form unsere Klagen über das Vorgehen eines großen Teiles des Deutschen Selbstschutzes gegen Juden, insbesondere auch gegen Ostjuden, dar, unter Benennung von mehr als ein Dutzend Einzelsällen, in denen gröbliche Beleidigungen, ja sogar Mißhandlungen vorgekommen waren. Auf besonderen Wunsch des Reichskanzlers wurde ihm von Rechtsanwalt Dr. Foerder das ganze verfügbare Material übergeben. Auf die Besorgnisse hingewiesen, die die Juden Breslaus hinsichtlich des unheilvollen Einflusses von Führern wie Aulock, Löwenfeld usw. hegen, versicherte der Reichskanzler, daß er alles, was in seiner Macht stünde, tun würde, um Abhilfe 31t schassen. Es s ei eine Kulturschande, w enn in der jetzigen Zeit, und gerade in Br e s lau , derartige A u s - s ch r e i t u n g e n v v r k ä m e n. Gleichzeitig versprach der Reichskanzler, unverzüglich mit dem preußischen Minister des Innern das Erforderte zu besprechen.^ In der Frühe des nächsten Tages ersuchte der preußische Minister - des Innern, Dr. D 0 m i n i c u s, die Vertreter der genannten Vereine um eine Unterredung. Unter Hinweis auf das dein Reichskanzler bereits übergebene Material überreichte Rechtsanwalt Foerder dem Minister des Innern einen Bericht über die rohe Mißhandlung eines über 70 Jahre alten jüdischen Ehepaars auf d e m h i e s i ge n H auptbahnhos. General H ö f e r, der Führer des Selbstschutzes, ist zwar in Einzelsällen, die zu seiner Kenntnis gelangten, eingeschritten, hat sich jedoch nicht der wirksamsten Vorbeugungsmittel (Herausgabe eines entsprechenden Tagesbefehls, evtl, unter Androhung von Strafen) bedient, um klar und deutlich seine Mißbilligung über die Ausschreitungen auszudrücken. Der Minister glaubte, auf eine Besserung in der nächsten Zeit hoffen zu dürfen, da die Vertreter aller Parteirichtungen unter Berücksichtigung der augenblicklichen Lage übereinstimmend erklärt haben, alle politischen Gegensätze zurückstellen zu wollen — was unter Hinweis auf die radikal-politische Haltung einzelner deutschnationaler und völkischer Blätter von Rechtsanwalt Dr. Foerder mit Aecht bezweifelt wurde. Der Minister versprach, in einer unmittelbar anschließenden Konferenz mit dem Regierungspräsidenten die geschilderten Verhältnisse eingehend zu erörtern, und ließ schließlich keinen Zweifel an seinem entschiedenen Willen, das Seinige zur Abstellung dieser Auswüchse zu tun. * „Wenn alle untren werden ♦ . Auch die Deutschnationalen. Der „Vorwärts" erinnert an die Mitteilung des Abgeordneten Hermann Müller, daß die Deutschnationale Volkspartei gern jüdisches Geld genommen hätte, und nennt als ehemalige Geldgeber der deutschnationalen Antisemiten Herrn v. Weinberg und die Freifrau v. Rothschild. Diese hätten vor dem Zusammentritt der Nationalversammlung große Wahlzuschüsse geleistet. Die Deutschnationalen hätten auch den Generaldirektor Friedländer noch bei den letzten Stadtverördnetenwahlen in Oppeln als ihren Kandidaten aufgestellt. Das sozialdemokratische Organ zitiert ein Flugblatt des antisemitischen „Ausschusses für Volksausklärung", in dem dann auch erklärt wird: „Die Parteien sind alle mehr oder weniger von den Juden abhängig. Hoffe keiner etwa ans die Deutfchnationale Volkspartei! Sie arbeitet erwiesenermaßen seit ihrer Gründung mit jüdischem Gelbe." Noch weit amüsanter aber ist der folgende Erguß, der sich im „Staßfurter Tageblatt" vom 25. Mai findet: „Judenreine Zeitungen gibt es in Deutschland nur ganz wenige. Die Juden verstehen es nämlich, sobald eine Zeitung gegen ihre Rasse schreibt, dieser sofort den Mund zu stopfen mit Inseraten. Nimmt sie die Aufträge an, dann ist es sofort mit ihrer Selbständigkeit vorbei und Juda triumphiert. Auch die „Deutsche Zeitung" in Berlin, die ehemals judenrein war, beginnt jetzt zu verjuden, denn sie bringt die Inserate jüdischer Hotels. Als ein Leser aus Staßfurt ihr schrieb, daß sie doch die Aufnahme solcher koscheren Anzeigen ablehnen möge, weil sich die Leser daran stoßen, antwortete sie ganz kurz, es brauche ja niemand in das jüdische Hotel zu gehen. Also um des Profites willen bricht die „Deutsche Zeitung" ihre Prinzipien und hilft Juda zur Herrschaft. Und das nennt sie „Kampf gegen die Juden". Wir nennen es anders! Und jener Mann hat recht, der uns vor einigen Wochen sagte, daß die „Deutsche Zeitung" langsam aber sicher hinabgleitet ins Judentum." Sogar die „Deutsche Zeitung", der bisher so feste Hort aller Völkischen, hängt am Golde und nimmt den jüdischen Mammon an! Wo ist noch völkische Treue, ironisiert das „Berliner Tageblatt", wenn selbst dieser Fels zu wanken beginnt? & Parlamentarische Anfrage. Aus Darmstadt wird berichtet: Dem Landtage des Volksstaates Hessen ist unter Bezugnahme auf die antisemitischen Exzesse an der Universität Gießen folgende Anfrage der Abgeordneten Bauer und Genossen zugegangen: „Das rüpelhafte Verhalten gewisser Studentenkreise in Gießen und das unerhörte Verhalten der Senatsbehörde in Gießen bei der im Anschluß an den Fall des jüdischen Studenten Falkenstein in Gießen getroffenen disziplinären Entscheidung sind geeignet, das Ansehen der Gießener Hochschule 31t schädigen. Was gedenkt die Negierung zu tun, um diese Mißstände zu beseitigen und damit eine weitere Schädigung des Ansehens der Gießener Hochschule zu verhindern? * Zu den Vorgängen im Lager Stargand. Die Untersuchung über »die Vorgänge im Lager Stargard ist nunmehr abgeschlossen. Sie hat, wie uns mitgeteilt wird, die Darstellung des Arbeiterfürsorgeamts in weitgehendem Maße bestätigt gesunden, und es muß anerkannt werden, daß das preußische Ministerium des Innern energisch durchgegriffen hat. Es sind Wachmannschaften entlassen worden. Wie wir hören, soll gegen sie bei der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben werden. Die Verpflegung wurde erheblich verbessert, die Behandlung ist jetzt, wie die Internierten aussagen, menschenwürdig. Wie wir hören, wird das Internierungslager in Kürze aufgelöst werden. Diejenigen Personen, die nach Polen zurückzukehren wünschen, sollen nach Polen