Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1921-02-18 · Heft 4 (18.2.1921) · p. Seite 39

als berufene Vertretung der ostpreußischen Juden scharfe Verwahrung ein. Er brandmarkt Religionsstreit und Rassenkampf, die den Wiederaufbau des Vaterlandes aufs schwerste schädigen, und appelliert an den Gerechtigkeitssinn aller Bürger. * Anläßlich der jüdischen Gemeindewahlen in Bayern wurde in München eine jüdische Volkspartei gegründet, welche auf der Basis eines demokratischen Programms alle jene Elemente sammeln will, die eine Neugestaltung des jüdischen Gemeindelebens unter Heranziehung aller von jüdischem Bewußtsein erfüllten Kreise anstrebt. Aus dem Programm ist h-ervorzuheben die Forderung des gleichen, geheimen und unmittelbaren Verhältniswahlrechtes aller Volljährigen ohne Unterschied, ob Inländer oder Ausländer, für die Gemeinde und den Gemeindeverband, die Forderung der Erhaltung der altüberlieferten Einrichtungen- und Schutz der religiösen Minderheiten, Ausgestaltung des jüdischen Erziehungswesens usw. * Deutsch-Oesterreich. Aus Wien wird geschrieben: Gelegentlich einer Ostjudendebatte im Budgetausschuß erklärte der Innenminister, daß die Zahl der Optionen galizischer Juden von der Fama stark übertrieben worden sei. Die Gesamtzahl aller Option ssälle dürste 120 000 betragen. — Bei der in Wien jetzt stattfindenden Tagung der ukrainischen Rada verlangte der ehemalige Minister der Großukraine, Dr. Nazarnk, den Rücktritt der großukrainischen Regierung, die infolge ihrer Machtlosigkeit gegenüber den vielen Pogromen, denen eine friedliche Bevölkerung zum Opfer siel, bei der Kulturwelt in üblen Ruf aera ten i st. J. P. Z. 2 Ungarn Die „Erwachenden Magyaren" verbreiten wiederum in H ander ttausenden von Exemplaren Pogronmnsruse in der -ungarischen Provinz. wobei ihnen die Frage der zum Tode verurteilten Volkskommissäre, in welcher mit Sowjetrußland Verhandlungen gepflogen werden, zum Anlaß dient. Die Behörden lassen di.es alles ungehindert geschehen. Im Flugblatt wird gedroht, daß man an allen Angehörigen der geflüchteten jüdischen Kommunisten. Rache nehmen wird, falls die verurteilten Volkskommissare nicht der gerechten Strafe zageführt werden sollten. J. P. Z. * Rußland. Die Bolschewisten erheben in einein Ra>di>otelegvalnm aus Moskau gegen die polnische Fr jeden sdelegaition in Riga den Vorwurf, daß diese nicht die Rechte der nationailen Minderheiten in Polen anerkennen wolle. Während sie spezielle Privilegien de faclo für die Weißrussen bewilligt hat, verweigert sie solche -bei den Verhandlungen in Riga den Juden. Im Telegramm versuchen *bt-e Bolschewisten zu beweisen, daß die Klausel des Versailler Traktates betr. Schutzes der nationalen Minderheiten für Juden keinen Wert 'besitze und daß erst die Bolschewisten Schutz für die Juden erwirken würden, wenn nicht der Widerstand der polnischen Delegation wäre. Die polnische Delegation wolle die Juden nicht als Nationalität -anerkennen, also auch nicht als nationale Minorität, welche Weigerung. die bolschewistische Delegation ausdrücklich protokolliert hat. Am Schlüsse der Depesche, werden Vorwürfe gegen Polen erhoben wegen systematischer Verfolgung der Juden. J. P. Z. * Eine Jrr-endebatte in dev französischen Kammer. Während der stürmischen Debatte in der französischen Kammer über die unerlaubte Einreise Klara Zetkins zum Kongreß m Tours verlangte der Deputierte lavier Vallat von der Regierung das Einwanderungsverbot für Ausländer, besonders für Inden, die den Bolschewismus und Krankheit leinschleppen. Leon Daudet sagte, daß die illegale Reise Klara Zetkins nach Frankreich erklärbar sei, wenn man bedenkt, daß der deutsche Spion Nor dam der unter zionistischer Maske deutsche Propaganda treibt, zu öffentlichem Auftreten in Paris zugelassen wird. Der sozialistische Deputierte Moulet unterbrach Daudet mit den Worten: ,,Sie handeln ehrlos wie ein gemeiner Polizeispitzel! Nordau ist bewundernswert." Die Rechte protestierte lärmend gegen diesen Zwischenruf. Der Minister für Inneres Strej erklärte, daß die jüdischen Wohilfahrtsinstituitionen im Einvernehmen mit der Regierung 500 Juden monatlich nach Amerika befördern. Er beabsichtige, die Fortsetzung dieser Aktion zu unterstützen. # Aus London wird gemeldet: Der neue Vizekömg von Indien, Lord Reading, wird sich am 19. März in England einschiffen, und am 2. April in Bombay sein neues Amt antreten. Die „Jewish Chronicle" vom 4. d. M. veröffentlicht den vollständigen Text des Entwurfs des Palästina-Mandats, wie er von der britischen Delegation vorbereitet ist. Dieser Entwurf soll dem Rat des Völkerbundes zur Beratung und Annahme in seiner nächsten Sitzung in Genf, die im Laufe dieses Monats stattsindei, überreicht werden. In der Einleitung wird auf die am 2. November 1917 von England und den alliierten Mächten anerkannte Deklaration bezug genommen, die die Errichtung eines nationalen Heims in Palästina für das jüdische Volk verkündet, unter Wahrung der Rechte der nichtjüdischen Bevölkerung Palästinas, wie auch gleichzeitig der bürgerlichen und politischen Rechte der Juden in anderen Ländern. Das wichtige Dokument enthält 27 Paragraphen, von denen wir hier diejenigen folgen lassen, die, als Grundlage für die künftige Entwicklung des Heiligen Landes von außerordentlicher Bedeutung, allgemeines Interesse beanspruchen. Artikel 1. Seine britische Majestät soll das Recht haben, als Mandatar alle in der Negierungsgewalt eines souveränen Staates liegenden Vollmachten auszuüben, insofern sie nicht durch die Bestimmungen des vorliegenden Mandates beschränkt werden. Artikel 2. Der Mandatar soll dafür verantwortlich sein, daß das Landunter solche politische, administrative und lvirtschaftliche Bedingungen gestellt wirb, welche die Errichtung der jüdisch-natilonaleii Heimstätte,, wre in der Einleitung niedergelegt, und die Entwicklung von Selbstverwaltungsintistutionen sowie die Wahrung der bürgerlichen und religiösen Rechte aller Einwohner Palästinas, ohne Unterschied der Rasse und Religion sichern. Artikel 3. Ter Mandatar soll im weitestgehenden Maße die lokale Selbstverwaltung fördern, soloeil sie mit den vorherrschenden Bedingungen vereinbar ist. Artikel 4. Eine angemessene jüdische Vertretung „Jewish Agency" soll als -eine öffentliche Körperschaft anerkannt werden für die Ausgabe, der Verwaltung Palästinas in solchen wirtschaftlichen, sozialen und anderen Angelegenheiten Rat und Mitarbeit zu gewähren, die die Errichtung der jüdischen nationalen Heimstätte und die Interessen der jüdischen Bevölkerung in Palästina betreffen, und iinnrer, vorbehaltlich d>er Kontrolle durch die Berwaltung, bei vier Entlvicklung des Landes zu Helsen und teilznnehmen. Die Zionistische Organisation soll, solange ihre Organisation und Verfassung nach der Meinung des Mandatars angemessen sind, als solche Vertretung anerkannt werden. Sie soll, im Einvernehmen mit Seiner britischen Majestät Regierung, Schritte unternehmen, um die Mitarbeit aller Juden zu sichern, die gewillt sind, bei der Errichtung der jüdischen nationalen Heimstätte 31t helfen. Artikel 6. Die Berwaltung Palästinas soll unter der Sicherung, daß die Rechte und die Lage anderer Teile der Bevölkerung nicht beeinträchtigt werden, jüdische Einwanderung unter geeigneten Bedingungen erleichtern und in Zusammenarbeit mit der in Artikel 4 erwähnten jüdischen Vertretung geschlossene Siedlung von Juden ans dem Lande, mit Einschluß der nicht für öffentliche Zwecke erforderlichen Staatsländereien und Brachländereien, ermutigen. Artikel 7. Die Verwaltung von Palästina wird verantwortlich sein für Inkraftsetzung eines Gesetzes über die Staatsangehörigkeit. In dieses Gesetz sollen Bestimmungen ausgenommen sein, die so gefaßt sind, daß sie die Annahme der palästinensischen Staatsbürger-