Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1920-12-10 · Heft 38 (10.12.1920) · p. [Seite]

84. [Jahrgang. Nr. SS Bcr,ln>10 Dezember 192° Vrtlavr zur „Allgemetnen Leitung deK Judentums". LorrrspouLmZm und SachrLchtm SrutschMd. E. M. Berlin, 7. Dezembers Die Rep räsen L an te n ver - s ammlun g hielt am 21. v. M. eine D auer si tz u n g ab, die un Zeichen der Fragen und Interpellationen stand, die von den verschiedenen Fraktionen eingebracht waren. Vor Eröffnung der Verhandlung - teilte der Vorsitzende, Geheim rat Dr. Minden, mit, daß der bisherige Leiter des Bureaus der Repräsentantenversammlung, Ober--- sekretär Baer, die Dienste der Gemeinde verläßt. Dr. Minden sprach denr scheidenden Beamten für seine umsichtige und taktvolle Geschäftsführung den Dank der Versammlung aus. Mit der Erleb'- gung der Geschäfte der Repräfentantenversammlung ist bis auf weiteres der Registrator Herr Wolfs beauftragt worden'. Von der Familie des verstorbenen Mitgliedes der Versammlung Sainuel Weile ist ein Dankschreiben für die Beileidskundgebung der Repräfentantenversanunlung Zum Tode des Herrn Weite eingegangen. — Angenommen werden folgende Zuwendungen: von Frau Jenny Besas 2000 Mark für die Armenkommission und 4000 Mark für das Krankenhalls; voll Herrn El-i Boschwitz 20 000 Mark zur Errichtung einer Zimmerstiftung in der Alterversorgungsanstalt; von Frau Anna Berl-Mende 5000 Mark zur Verstärkung der „Anna^Berl-Mende- Sti stung für Künstler und Künstlerinnen"; von Herrn Georg Jacobowitz 15 000 Mark zur freien Verfügung des Schulvorstandes für Wvhlfahrtszwecke. Einem Alltrage des Repräsentanten Professor Türk entsprechend, wurde beschlossen, den Mitgliedern der all hoc gewählten Kommissionen das Recht zuzuerkennen, sich im Behinderungsfalle durch andere Repräsentanten vertreten zu lassen. Me der Antragsteller mit Recht betonte, wird diese Maßnahme dazu beitragen, Kommissionen arbeitsfähig zu inachn, die bis jetzt durch das Fchlen erkrankter Mitglieder oft in ihrer Arbeit gehindert wurden. Professor Türk elnpsahl, das Recht der Stellvertretung, auf die Fraktion des Behinderten zu beschränken, doch entschi ed sich die Versammlung dafür, jedeni Konnnissionsmitglied volle Freih.ot in der Wahl des Stellvertreters Zu belassen. — Lehr eingehend war die Aussprache, die sich an eine Anfrageder Jüdischen Volkspa r t e i knüpfte, lvelche vom Vorstandmissen wollte, wieweit die Arbeiten der Sonderkomm-ission. für die Gesamtvrgauisativn der deutschen Ju.den gediehen sind, und welche Stellung diese Kommission zu den Fragen -des Verhältniswahlrechts, des A-usländ-erWahlrechts und des Minoritätenschutzes ein-nimmt. Ter Ausschuß beantragte Vertagung der Interpellation, bis der Bericht der Kommission vorliegt. Dr. Kle e widersprach namens der Antragsteller dieser Erledigung. Der Vorstand erklärte sich außerstande, die Interpellation vor Eingang dieses Berichts Zu beantworten. Eine längere Geschästsordnungsdebatte entstand über die Frage, ob eine Begründung der Interpellation Zulässig sei, obwohl der Gemeindevorstand die Beantwortung ablehnt. Dr.Klee (Jüd. B-P.) bestand auf der Begründung, da weder Vorstand noch Versammlung -ihre Meinung über die Zulässtgkeit der Verhandlungen sich bilden können, bevor die Begründung erfolgt sei. Prozessor Dr. Türk (Lib.) nimmt den Standpunkt ein, daß die Ablehnung vom Vorstandstisch jede weitere Debatte überflüssig macht. Professor Dr. Loewe hält es für ein selbstverständliches Recht der Versammlung, sich auch ohne Erklärungen des Gemeindevorstandes über diese Angelegenheiten auszusprechen. M. A. L oeb (Kons.) würde in einer Vertagung keine Gefährdung der-Sache sehen, ist aber ebenso wie Professor Dr. Türk der Meinung, daß Dr. Klee die Möglich- . keit Zur Begründung der Interpellation' gegeben werden muß. Nachdem noch zwei weitere Redner den gleichen Standpunkt vertreten haben, begründet Dr. Klee die Dringlichkeit der.Interpellation damit, daß die Schaffung einer Gesamtorgamsatwn eine Lebensfrage der. deutschen Inden ist, an «der alle Kreise und Parteien lebhaften Anteil nehmen. Die neue Gesamtorganisation hat im deutschen Judentum große Ausgaben zu erfüllen; darüber hin-mls können, nach Auffassung der gemischte^ Deputation, unter -gewissen Umständen alle Angelegenheiten des gesamten Judentums in ihren Wirkungskreis fallen. Für diese Auffassung ist 'der Verlust deutscher Landesteile mit -einer großen jüdischen Bevölkerung maßgebend. Für diese Gebiete und für die in'ihnen wohnenden Juden sind durch den Friedensvertrag von Versailles gesetzmäßige Bestmmmngen getroffen, welche die Rechte der östlichen Stammesgen offen dem Völkerbund unterstellen. Es können Verhältnisse eintreten, welche uns zwingen können, den Völkerbund auzurufen zum Schutze der Ostjuden, zu denen jetzt auch die ehemals deutschen Inden in Posen, vielleicht auch die in Oberschlesien zählen, die vor kurzem noch politisch zu uns gehörten. Um der Gefamtorganisation die genügende Wirkungsmöglichkeit zu geben, muß sie das Vertrauen aller. Kreisegenießen und aus wirklich domo-krat-is-cher Basis aufgebaut sein. Das Proportioualwahlshstem muß für alle Greimen der Organisation gelten. Es darf keine Trennung zwischen Juden- und Juden gezogen werden, wie es die „Konferenzgemeinschaft" mit der Forderung einer Karenzzel-t für Ostjuden will, denn diese Bestimmung könnte sich auch gegen unsere Brüder in den abgetrennten. Landesteilen richten, wenn sie 'lvieder nach Deutschland verziehen. Auch der Schutz der Minoritäten wird zu den- Ausgaben des neuen Bundes gehören. T-ie gemischte Deputation, deren liberale Mitglieder diesen Standpunkt teilen, hat auch hierfür genügende Sicherheiten ge schassen. Der Entwurf bietet 'die Grundlagen für eine gedeihliche Arbeit der neuen.. Organisation-, zu welcher der Deuts'ch-JsraeWsche Gemei-udebund die gegebene Keimzelle -ist. Die Mitglieder Eugen E a s P a r h, Em-il C o h n, Dr. G u t m a n n, S. S a ch s, . Dr. S t e i n t.h> a l -und Stern beantragen,. daß die Repräsen-tantenversammlung beschließt, im Einverständnis mitden Beschlüssen der genri-schten Deputation die Schaffung der Gesamtorganisa'tiicn dem T e u t s ch - I s r a e l i t i s ch e n G e m e i n d e b u. n dzu übertrugen. Als Vorsta-wdskonmnisiar' warnt Amtsgerichts rat Wolfs davor, .sich übereilt sestzulegen. Der Vorstand kann feine Stellungnahme noch nicht bekanntgcbcn, die erst in einer besonderen Sitzung des Gemeindevo-rstandes erörtert werden soll. Auch Professor Dr. T ü x k ist 'gegen die ^dringliche Bcha-nd-lung der Frage. 'Auch er sieht im Deutsch-Jsraelitischen Gemeindebund dengegebenen Träger der neuen G-esamtorga>uisatiou, doch! hält er eine Biredung in, bestimm-ter Richtung noch für verfrüht. Emil Cohn verweist aus die Uebereinstünimung der: Beschlüsse der gemischten Deputation rni-t diesem An-traige. Trotzdem sin bet sich bei der 'Abstjinmu-ng. keine genügende Unterstützungfür eine dringliche-Behandlung, so daß eine Beschlußfassung in dieser Sitzung nicht erfolgen kann. — Tie Verhältnisse der Gemeindebeamten erfahren eine eingehende Besprechung. Die Jüdische V o l k s p a r t e i stellte gemeinsam mit Herrn CajP >ary die dringende Anfrage, weshalbdie neue Bejoldungsordnung, welche bis zum 31. Oktober mit rückwirkender Kraft vom 1. April ab erledigt werden sollte, noch wicht durchgeführt wird. Werter fordern die Antragsteller vom Gemeindevorstand, daß die Disferenzbeträge zwischen den alten und den neuen Gehaltssätzen den Beamten mit Rücksicht ans deren Notlage -ganz oder zum Teil ausgezahlt werden. Dr. Klee begründet die Anfrage mit der steigenden Notlage der Beamten, denen die Einführung der BesoVdun.gsordnung des. Magistrats zugesagt war. Gemeindevorsteher B a d t erwidert aus diese Anfrage, daß der Vo-ristand die Notlage - der Benintenschaft anerkenne und zu ihrer Abhilfe, im Rahmen der vorhandenen Mittel bereit ist, doch könne eine so hohe Belastung der Gemeinde erst erfolgen, wenn 'die Deckungssrage geklärt ist. Professor Dr. Türk ist von dieser Antwort unbefriedigt. Ter Vorstand muh der Beamtenfrage -eine größere Aufmerksamkeit widmen, w'eil sie von höchster Wichtigkeit für die Gemeinde ist. Die Notlage der Beamten bei den -mittleren und unteren Gruppen ist. unibestreitbar und diesen muß die volle Summe der bei. -den bi-sh>erigen Beratungen beschilossenen Gehaltserhöhung sofort a>ls Vorschuß ausgezahlt werden, 'während die oberen- Gruppen vielleicht bis zur. endgültigen Regelung wartenkönnten. Professor Dr. Loewe bedauert, daß der Vorstand, a>n-statt die Initiative zu ergreifen, in dieser Angelegenheit di-e Anregung der Repräfentantenversammlumtz abgewartet hat. Die Notlage der Beamtenschaft ist inzwischen so weit gestiegen, daß eine sofortige Hilfe unerläßlich ist. Auch- Herr G old schm i dt befürchtet von t v':. ’-v-“ " ' '>* ’