Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1920-09-03 · Heft 31 (3.9.1920) · p. [Seite]

84. Jahrgang» Nr. 31 Berlin, 3. September 1920 Vellage zur „Allgemeinen Geltung deK Judentums". korrespondm-rn und Mchrichtrn SrutWsnd. L. R. Berlin, 31. August. Am 22. d. M. fand eine Sitzung der R e P r ä f e n t a n t e n v e r f a m m l u n g statt. Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Adolf Lewinski, eröffnete dieselbe mit der Bitte um Nachsicht für seine Leitung der Versammlung, da ihm noch eine gewisse Uebung fehle. Heute liege die ernste Aufgabe vor, die Männer zu wählen, welche in Zukunft die Gemeinde leiten sollen. Er verwies dabei auf die Auffassung des Gemeindestatuts und hob besonders die unklare Fassung des 8 17 des IV. Nachtrages der Gemeindeverfassung hervor, welche für 'die Wahl das VerhältniÄvahlrecht vorschreibt. Es könnte nach diesen Bestimmungen scheinen, als ob auch der Vorstand nach dem Verhältniswahlsystem zu wählen wäre. Der Vorsitzende stellt deshalb das Einverständnis der Versammlung fest, daß der Vorstand nach dem früheren Mehrheitswahlsystem zu bil-den ist und!daß sich der § 17 nur auf bk Wahlen zur Rep räse n tan tenve rsa mm lang bezieht. Zu einer Vorbesprechung schließe er die öffentliche Sitzung. NachWiederherstellung derselben erfolgte die Wahl des Gemeindevorstandes, welche folgendes Resultat ergab. Einstimmig wurden gewählt Herr Geheiiner Sanitätsrat Dr. Stern mit 20 Stimmen, Herr Leopold Badt gleichfalls einstimmig mit 20 Stimmen. Den inzwischen eingetretenen Herrn Repräsentantenstellvertreter Dr. Gustav Witkowsky verpflichtete Herr Sanitätsrat Dr. F e i l ch e n f e l d durch Handschlag und die Hoffnung, daß derselbe sich nicht nur als Vertreter einer Partei, sondern als Vertreter der ganzen Gemeinde fühlen werde. Die Wahl wurde dann fortgesetzt. Herr Amtsgerichtsrat Wolfs wurde mit 17 Stimmen, Herr Hugo Blankenburg einstimmig mit 20 Stimmen, Herr Berthold K i r st e i n gleichfalls einstimmig mit 20 Stiisimen, Herr Bruno G a l e w s k i mit 19 Stimmen, Herr Dr. Karesk i mit 19 Stimmen gewühlt. Als Stellvertreter wurden gewählt Herr Karl Fuchs einstimmig mit 20 Stimmen, Herr Dr. Sandler mit 17 Stimmen und Herr Dr. Tobh Cohn mit 17 Stimmen. Eine längere Debatte entfesselte ein Antrag des Repräsentanten C a s p a r y, gleichzeitig mit den Vorstandslvahlen die Verteilung der Geschäftszweige im Viorstand festzulegen. Die nachgesuchte Dringlichkeit für diesen Antrag wurde abgelehnt und beschlossen, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Vorstandsvertreter Dr. Feilchenfeld gab eine Erklärung ab, daß dieser Antrag den statutarischen Bestimmungen zuwiderlaufe. Der Vorstand hat nach der Ee ine in de Verfassung das Recht, nach feinem freien Ermessen seine Vertreter in die Kommissionen zu entsenden-, denen in der Regel der Vorsitz in der betreffenden Kommission zufällt. Ausnahmen sind durch Gemeindebeschluß festzusetzen. Es lväre unzulässig., aus diesen Worten „in der Regel" die Möglichkeit herzuleiten, die Funktionen der Vorstandsmitglieder durch die Repräsentanten festzufetzen. Der Gemeindevorstand könnte sich zu einer derartigen Maßnahme auch wohl keineswegs verstehen. Sollte die Repräsentantnrversa-mmlung derartige Wünsche durchsetzen wollen, so müßten dieselben bis zu einer neuen Wanderung des Gemeindestatuts zurückgestellt werden, die voraussichtlich mit Rücksicht aus die bevorstehende Schaffung der Gesamtorganisation der deutschen Juden erfolgen wird. Her Antrag wird hierauf bis zur nächsten Sitzung vertagt. Als dringlich wird -noch ein Antrag 'betreffend die Besoldungsfrage gestellt, wobei Herr Oskar T i e tz bemerkt: Zu den Anträgen sollten wir erst dann Stellung nehmen, nachdem wir uns in besonderer Beratung in einem anderen Zimmer einig geworden sind, welche Stellung wir dazu nehmen, sonst könnte es Vorkommen, daß ein Mitglied unserer beiden Körperschaften durch Kundgebungen uns sestlegen könnte, sei es für oder gegen die Forderungen der Angestellten. Bon den Mitgliedern der Jüdischen Völkspartei wird beantragt, sofort in Verhandlungen über die Renovierung der Herberge der Ostjuden einzutreteu. Als Antragsteller bezeichnet Prof. Dr. Loewe die Fürsorge für die Ostjuden dringendste Aufgabe der Gegenwart. Sanitätsrat Dr. Feilchenfeld erklärt namens des Vorstandes sein volles Verständnis für den Antrag und die Dringliche keit. Der Vorstand hat für diese Fragen eine glücklich erscheinende Lösung gefunden, über die in einer an die öffentliche Sitzung sich anschließenden vertraulichen Besprechung berichtet werden soll. Auf Antrag .'des Vorstandsvertreters erklärt sich Prof. Tr. Loewe namens seiner Fraktion mit dieser Erledigung seines Antrages einverstanden. Die öffentliche Sitzung wurde hierauf geschloffen. fr fr Berlin, 31. August. Die Reprn s e n t a n t e n v e r - s a m m l u n g beschäftigte sich in der vorletzten Sitzung in eingehenden Beratungen mit der Regelung der Besoldungsverhältnisse für die Gemeindebeamten. Der Beamtenansschuß hat als gesetzmäßige Vertretung der Beamtenschaft an den Gemeindevorstand das Ersuchen gerichtet, mit den Vertretern der Angestelltenschaft. in sofortige Verhandlungen über eine Reform der überholten Besoldungsordnttng einzutreten. Mit diesenr Anträge hatte der Beamtenausschuß das Ersuchen verbunden, auf die zukünftige Besoldungsreform einen sofort zahlbaren Vorschuß in Höhe des für das Vierteljahr April bis Juni gewährten Betrages auch für die Zeit vorn Juli bis zum Oktober zu bewilligen. Ferner forderte die Beamtenschaft, die Teuerungszuläge bis zue endgültigen Einführung der Besoldungsreform um 50 Prozent der geltenden Gehaltssätze zu erhöhen. Der Antrag wurde mit der steigenden Notlage der Beamtenschaft begründet. Es wurde auch ein früherer Gemeindebeschluß herangezogen, nach welchem die Beamten der Jüdischen Gemeinde nicht schlechter gestellt sein sollen als die Beamten, der städtischen Verwaltung. Der Berichterstatter dos, zuständigen Ausschußes, Repräsentant Dr. Gins b erg, stellt fest, daß kein Gemeindebeschluß die Gemeinde dahin festlege, daß die Besoldungsvrdnuug der Gemoindebeamten derjenigen der. Stadt entsprechen, müsse. Allerdings habe sich die Gemeindeverwaltung bisher im allgemeinen die Besoldungsordnung des Magistrats zum Muster genommen. Ein bindender Gemeindebeschluß hierüber könnte übrigens um so weniger gefaßt werden, als die Verhältnisse bei Staat und Stadt ganz anders sind als bei der Gemeinde. Während die Bande, die den Steuerzahler an Stadt und Staat fesseln, unlösbar sind, fa.vn die Verbindung mit der Gemeinde von dem Steuerzahler durch seinen Austritt gelöst werden. Diesen verschiedenen Verhältnissen muß die Gemeindeverwaltung unbedingt Rechnung tragen. Tie Unzulänglichkeit der am 16. Juni eingeführten Besoldungsordnung ist auch damals von der Versammlung kaum verkannt und von dem damaligen Referenten ausdrücklich anerkannt worden. Es muß wiederholt festgestellt werden, daß die der Besoldungsordnung entsprechenden Gebellter nicht aus reichen. Daß zweite Gesuch der Beamtenschaft um Bewilligung eines Vorschusses ist im Ausschuß vorberaten worden, da jedoch Einzelheiten fehlten, wurde vom Ausschuß beschlossen, dem Vorstand anheim zu geben, mit möglichster Beschleunigung mit den Vertretern der Angestelltenschaft über eine Besoldungsresorm in Verhandlung zu treten. Herr Dr. Ginsberg wendet sich noch besonders gegen die Form der Eingabe und meint, daß mit weniger Schärfe dasselbe Ziel zu erreichen gewesen lväre. Herr M. A. Loeb weist ebenfalls auf die schwierige wirtschaftliche Lage der'Gemeinde hin. Bei einer stärkeren Anziehung der Steuerschraube sei eine Massenslucht aus der Jüdischen Gemeinde zu befürchten. Er empfiehlt deshalb, ebenso wie Dr. Ginsberg, gemeinsam mit der Beamtenschaft über geeignete Maßnahmen, zur Beschaffung der erforderlichen Mttel zu beraten, um den Wünschen der Beamtenschaft nach Möglichkeit entgegenzukommen. Professor Dr. Loewe erklärt, daß die Fraktion der Jüdischen Völkspartei die Forderung der Beamten der Jüdischen Gemeinde auf Gleichstellung mit den Magistratsbeamten. als berechtigt anerkennt. Den Beamten muß so schnell wie möglich, geholfen und deshalb auch der Vorschuß bewilligt werden. Die neue BesoldungZiordnung muß auf der Grundlage der städtischen und staatlichen aufgebaut werden. Damit wird ein neuer Zug in die Verwaltungstechnik gebracht, der unbedingt nötig ist. Eventuell müssen, an den wenigen hochbesoldeten Beamtenstellen Ersparnisse gemacht werden, vor allen Dingen dürfen keine derartigen Stellen mehr geschaffen werden. Wenn die Beamten sehen, daß die Versammlung ihre Interessen als die eigenen betrachtet, werden sie freudig ihre Pflicht tun und gemeinsam mit der Gemeindeverlvaltung bestrebt sein, Mittel und Wege zur Verbesserung der Gemeindefinanzen zu finden. Vom Vorstandstisch erklärte Herr Badt, daß