Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1919-08-22 · Heft 34 (22.8.1919) · p. Seite 375

rungsprästdenten bekannt,, daß. im Gegensatz zu der bisher geübten Praxis Einbürgerungsanträgen von aus Polen und Galizien stammenden Juden regelmäßig stattzugeben ist, wenn sie in persönlicher Beziehung einwandfrei, bereits seit längerer Zeit in Preußen ansässig sind und eine auskömmliche Lebensstellung gesunden haben. Früher wurden grundsätzlich jüdische Polen erster Generation von der Einbürgerung ausgeschlossen. Auch wurde unter dem Einfluß der preußischen Oftmarkenpolitik die Einbürgerung der ausländischen Polen und Juden wesentlich erschwert. Mit dieser Praxis ist nunmehr gründlich aufgeräumt worden. Zunächst gilt «die Einbürgerung derjenigen. Ausländer, die entweder selbst oder deren Söhne als Angehörige des deutschen- Heeres am Kriege teilgenommen haben, als eine Selbstverständlichkeit. In Anbetracht der noch nicht geklärten außen- und innerpolitischen Zustände sind zwar noch keine allgemeinen Einbürgerungsgrundsetze festgesetzt worden, doch soll in großzügiger Weise den Einbürgerungsanträgen' von Ausländern und -ehemaligen Deutschen stattgegeben werden. Ansschlaggebend soll im allgemeinen der Umstand sein, ob die Antragsteller als ein in sozialer, politischer und wirtschaftlicher Beziehung erwünschter Bevölkerungszuwachs anzusehen sind. Eine Zurücksetzung aus konfessionellen Gründen ist selbstverständlich ausgeschlossen. * Vom Verbände der Ostjuden in Deutschland erhalten wir mit der Bitte um Veröffentlichung nachstehende beachtenswerte Zuschrift: Die Pogromslut in Polen zwingt zahlreiche dortige Juden, ihre Wohnstätten unter Zurücklassung von Hab und Gut zu verlassen und Zuflucht in Deutschland 31t suchen. Diese unglücklichen Flüchtlinge befinden sich hier zumeist in größter Not und es ist eine dringende Aufgabe, ihnen Hilfe zu leisten. Das wichtigste Erfordernis ist, ihnen Arbeit und Beschäftigung zu beschaffen. Unsere östlichen Brüder hegen den .heißesten Wunsch, durch fleißige Arbeit eine anständige Existenz- Möglichkeit zu erhalten, und es ist ein soziales und brüderliches Gebot, ihnen nach Kräften dazu zu verhelfen. Wir möchten daher die merksamkeit der jüdischen Arbeitgeber in allen Teilen des Reiches aus diese dringliche Aufgabe lenken und an sie das Ersuchen richten, nach Maßgabe der lokalen Verhältnisse und statthaften Möglichkeiten im Bedarfsfall ostjüdische Flüchtlinge, unter denen sich vielfach auch gelernte Arbeiter befinden, zu beschäftigen. Unser Verband ist mit Hilfe seiner über das ganze Reich ausgedehnten Organisation in der Lage mti) bestrebt, bei der Beschaffung und Vermittlung von Arbeitnehmern in systematischer, planmäßiger Weise mitzuwirken. Ein einheitliches Vorgehen der bestehenden jüdischen Arbeitsämter und Nachweise mit | der Organisation der in Deutschland lebenden Ostjuden wäre dabei nützlich und erforderlich. Verband der Ostinden in Deutschland, Berlin X 54, Gormannstraße 29. * Aus Budapest wird' unter dem 10. August gemeldet: Das Kabinett Friedrich, das sich gestern abend auch formell tonstituierte und das bis ü Uhr abends einen Ministerrat abhielt, beschäftigte sich in diesem mit allen brennenden Problemen, die es bei der Uebernahrne der Geschäfte vorgefunden hatte. Bei dieser Gelegenheit nahm die Negierung Veranlassung, angesichts der in dcn letzten Tagen in den Budapester Straßen.erfolgten Zwischenfälle, die einen judenfeindlichen Charakter angenommen haben, mit Entrüstung festznstellen, daß sie bei der gegenwärtigen Lage des Landes derartige eigenmächtige Gewalttätigkeiten nicht nur verurteilt, sondern alles ausbieten wird, um mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln oiejen bedauerlichen Erscheinungen ein Ende zu machen. Diese Vorfälle bilden übrigens auch den Gegenstand der Aufmerksamkeit der hier weilenden Ententennssionen und des rumänischen Oberkommandos, des Stadtkommandanten Holban, der Persönlich Gelegenheit hatte, Zeuge solcher Zwischenfälle zu sein. Er erklärte, das; er, obwohl sich das rumänische Kommando in die irmeren Angelegenheiten des Landes nicht einmische, doch im Falle der Wiederholung dieser Ausschreitungen einschreiten werde. Bemerkenswert ist, daß der diplomatische Vertreter des siebenbürgischen Regierungsrates Dr. Mezei heute beim Empfang der Vertreter der Presse ausdrücklich erklärte, daß die hier installierte rumänische Zensurbehörde keinerlei Zeitungsartikel dulden werde, die irgendwelche Aufreizung znm Klassen- und Rassenhaß enthalten. * Der rumänische Gewährsmann der „Jüdischen Preßzentrale", Zürich, schreibt: Die rumänische Regierung ist von ihrem Plane, jetzt Neuwahlen durchznführen, abgekommen und hat ein königliches Dekret erlassen, laut welchem die Neuwahlen für die Kammer auf den 15., 16., 17. September, die Wahlen für den Senat auf den 20. und 21. September festgesetzt wurden. Diese Daten sind offenbar mit Rücksicht darauf bestimmt, daß in dem von Oesterreich unterfertigten Vertrag die Grenzen Rumäniens nach Westen bereits endgültig fixiert sein werden. Wahlberechtigt sind alle großjährigen rumänischen Staatsbürger im alten Königreich, in der Bukowina, in Beßarabien,Siebenbürgen, dein Banate und den ungarischen Gebirgsteilen. Die Wahl erfolgt in Wahlkreisen nach dem allgemeinen, gleichen, direkten, obligatorischen und geheimen Stimmrecht. Auf je 30 000 Bewohner eines Wahlkreises und je 20 000, die diese Zahl übersteigen, entfällt ein Senator. Tie Durchführungsvvrschriften zu diesem Dekrete, das wie alle rumänischen Gesetze eine sehr gefällige Form hat, die aber niemanden mehr täuscht, stehen noch aus. Alan weiß nicht, ob Proporz oder Majoritätsshstem Grundlage des Verfahrens bildet und nach welcher Geometrie die Wahlkreise geschnitten werden. Bei ordnungsmäßiger Regelung des Wahlrechtes müßten den Juden von zirka 500 Sitzen der Kammer ungefähr 35, von zirka 200 Sitzen im Senate ungefähr 14 zufallen. Allerdings, man weiß auch noch lange nicht, wer rumänischer Staatsbürger ist. Aus dein für die Wahlen zur Konstituante bestimmten Zeitpunkt geht klar hervor, daß Rumänien den analogen Vertrag, wie ihn Polen unterschrieben hat, unterfertigen wird. Sonst bekommt es eben nicht die alten österreichischen Provinzen. Wozu also der Lärm wegen der Sicherung der Minoritätsrechte § So orientiert ist heute jeder, daß er den glatten Versicherungen rumänischer Staatsmänner keinen Glauben schenkt und daß man aus ihren Handlungen Schlüsse, die sich leicht ergeben, ziehen kann. Soll die Sprödigkeit gegenüber den Minoritäten oder gegenüber alliierten Staatsmännern wirkend In beiden Richtungen ist die Mühe vergeblich. Bleibt als Trost nur der Belagerungszustand und der Verwnltungsapparat, zwei Mittel, die bisher in Rumänien den Negierungskreisen in allen Nöten erfolgreich gedient haben. * Der „Korrespondenz des Komitees s>ür den Osten." entnehmen wir folgende Nachrichten: Erklärung der Jüdischen Volkspartei in Polen. Im polnischen Reichstage gab Nomberg nachstehende Erklärung zur Frage des jüdischen Minderheitsschuib.es Im Namen der Jüdischer: VEspartei a'b: „Obgleich der § 93 des Friederlsvertrages der. jüdi-- schen Bevölkerung nicht die Möglichkeit vollständig freier nationaler Entwicklung garantiert, sehen wir in dem Punkte doch Anzeichen der Verwirklichung unserer nationalen Forderungen wie auch eine Brücke zur polnisch-jüdischen Verständigung. Der 8 93 beeinträchtigt die Souveränität des polnischen Staates nicht, und vom Standpunkte dieser Souveränität aus werden wir dafür kämpfen, diesen Paragraphen zu verwirklichen. Wir fordern in Rücksicht aus die jüdischen Lebensbedürsnisse auf Grund des 8 93 folgendes!: 1. Aus Kosten des polnischen Staates Volksschulen mit jüdischer Unterrichtssprache zu gründen, 2. den Juden die Möglichkeit zu geben, diese Sprache im privaten und öffentlichen Leben anzuwenden, 3. die Möglichkeit der Sabbatruhe zu geben, ohne daß dies den Zwang in sich schließt, zwei Tage in der Woche zu ruhen. Wir glauben, daß nach den Zeiten der Unterdrückung.und der schweren Leiden, die das südisclp Volk in Polen durchlebt hat, für die Juden ein neuer, besserer Morgen zusammen mit der leuchtenden Zukunft des polnischen Staates anbrochen wird. Das jüdische Äolk wird gemeinsam mit dem polnischen. Volke für die Freiheit und wahre Unabhängigkeit unseres Landes kämpfen." Ju-enfeindlichkeit polnischer Sozialisten. Der Krakauer „Naprzod", das Organ der polnischen Sozialdemokratie, sucht neuerdings mit seinem Chauvinismus die reak-