Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1912-01-26 · Heft 4 (26.1.1912) · p. Seite 2

Teil nie um den Gemeindebund noch um die inneren Angelegenheiten der deutschen Iudenheit gekümmert haben, geht wieder darauf ans, für den nächsten Gemeindetäg bei den kleineren und mittleren Gemeinden Stimmenfang zu treiben. Zu diesem Zweck verbreiteten sie ein Flugblatt, das von unrichtigen Behauptungen strotzt und nicht unwidersprochen bleiben darf. 1. Unwahr ist, daß die ge- .mischte Kommission im 'Widerspruch' mit' den 'Beschlüssen 'des Gemeindetages gebildet worden ist und /.der Ausschuß sich selbst, aus eigener Machtvollkommenheit,' mit seinen ganzen 36 Mitgliedern der Kommission kooptiert hat." Wahr ist vielmehr, daß auf dem Gemeindetag der folgende Antrag Berger angenommen ist: „Die Beratung über die Satzungsänderung wird vertagt, der Ausschuß wird zur Ausarbeitung eines neuen Entwurfes durch 15 von der heutigen Versammlung zu wählende verschiedenen Richtungen ungehörigen Herren verstärkt. Die gegenteilige 'Behauptung des Flugblatts muß um so mehr befremden, als zu ihren Unterzeichnern Mitglieder der gemischten Kommission selbst gehören. Niemals haben diese bei den Beratungen über den Satzungsentwurf auch nur mit einem Worte darauf hingewiesen, daß die Mitwirkung der Ausschußmitglieder unzulässig sei. 2. Unwahr-ist. daß der Satzungsentwurf zu „einer vollständigen Entrechtung der kleinen und mittleren Gemeinden führt". Wahr ist vielmehr, daß der Entwurf, wie allseitig anerkannt ist, eine der Bedeutung der Größe der einzelnen Gemeinden entsprechende gerechte Verteilung des Stimmrechts bezweckt. Es ist unbillig und ungerecht, daß z. B. die jüdische Gemeinde Berlin, dix sechs große Stadtbezirke und 55 sehr bedeutsame Ortschaften umfaßt, 12000 Mark.Jahresbeitrag zahlt und etwa 140000 Gemeindemitglieder hat, nur fünf Stimmen hat, also nicht mehr als fünf kleine Gemeinden von unter 200 Seelen zusammen. Die im Entwurf vorgeschlagene Zahl von 50 ist weniger, als Berlin billigerweise beanspruchen kann. Die unter dem Rundschreiben des „Komitee" unterschriebenen Mitglieder der gemischten Kommission verschweigen absichtlich, daß sie dort ausdrücklich erklärt haben: „Wir würden im Prinzip nicht gegen die Erhöhung der SLimmenzohl der Großgemeinden sein." 3. Unwahr ist, daß nach dem Entwurf auch nur eine Majorisierung der kleinen und mittleren Gemeinden durch die Großgemeinden stattfinden kann. Vielmehr ist angenommen gerade der Vorschlag eines Vertreters der Kleingemeinden. des Herrn Seligsohn zu Samotschin. Danach hat jede Gemeinde bis 200 Seelen — und solche gibt es 776 — je eine Stimme, jede Gemeinde von 201 bis 500 Seelen'— und solche gibt es 123 — je 2 Stimmen. Nach den Beschlüssen der gemischten Kommission haben die 12 Großgemeinden zusammen noch nicht 200 Stimmen, während die kleinen und mittleren Gemeinden zusammen fast 1400 Stimmen haben. Es ist daher eine bewußte Irreführung der kleinen und mittleren Gemeinden, wenn von deren beabsichtigten „Entrechtung" gesprochen wird. 4. Unwahr ist auch, daß den Gemeindeverbänden ein gröberes Stimmrecht gegeben wird, als sie bisher hatten. Vielmehr sollen Gemeinde- Verbände bis 5000 Seelen nur eine Stimme, von 5000 bis 10000 Seelen fünf Stimmen und darüber hinaus zehn Stimmen haben. Bisher konnten sie, falls sie den erforderlichen Beitrag zahlten, ohne Rücksicht auf ihre Größe unterschiedslos ein Stimmrecht von fün f Stimmen in Anspruch nehmen. Im übrigen ist unwahr, daß die Gemeindeverbände nur unter dem Einfluß der Großgemeinden stehen. Im Gegenteil, in fast allem überwiegen die Mittel- und kleineren Gemeinden und in manchen Verbänden gibt es gar keine Großgemeinde. Von dem Ausschuß des Gemeindebundes sind alle Verbände ganz unabhängig und opponieren ihm in vielen Fragen, wie es ihr gutes Recht ist. Es ist nicht wahr, daß die Vorschläge der „gemischten Kommission" darauf hinzielen, die kleinen Gemeinden vom Gemeindetage fernzuhalten. Im Gegenteil hat sie alles getan, um solche auf dem Eemeindetage einflußreich zu machen. Sie hat die Stimmenzahl der kleinen Gemeinden von 1000 auf fast 1300 erhöht. Es ist nicht wahr, daß die Delegierten vom Ausschuß frei ernannt werden. Bisher geschah die Ernennung auf Vorschlag der lokalen Notabeln, jetzt zum großen Teil auf Vorschlag der Verbandsausschüsse. Es ist nicht wahr, daß die Opposition die Rechte der mittleren und kleinen Gemeinden vertritt. Während der Ausschuß des Gemeindebundes vorschlägt, daß dieselben durch Männer vertreten, werden,, die im praktischen Gemeindeleben stehen und mit den Bedürfnissen und Wünschen der Gemeinden vertraut sind, verlangen die Unterzeichner des Aufrufs, daß die Gemeinden ihre Mandate unbekannten Agitatoren ausliefern, deren überwiegende Mehrzahl in Berlin wohnt und mit ihnen gar keinen Zusammenhang besitzt. Alle die Unrichtigkeiten, die weiter in dem Aufruf des sogenannten „Komitees zur Wahrung der Rechte der kleinen und mittleren Gemeinden^ enthalten sind, hier zu widerlegen, wäre nicht der Mühe wert. Nur einiges sei hier noch hervorgehoben. Der Antrag Apfel-Köln, wonach für die Gemeindetage das passive Wahlrecht den Mitgliedern der in der gleichen Provinz vorhandenen Gemeinden zustehen solle, rührt nicht, wie unwahr behauptet wird, von einem Anhänger der Opposition her, sondern von einem Ausschußmitgliede. Der Redner der Opposition, der Mitunterzeichner des Flugblattes, Herr Kollenscher, hat ihn als unannehmbar bezeichnet. Die Opposition hat sich der Abstimmung enthalten. Auch so erhielt er noch neun Stimmen. Sein Schicksal wäre voraussichtlich ein anderes gewesen, wenn die Opposition sich von vornherein für ihn erklärt hätte. Kann man sich eine größere Unaufrichtigkeit vorstellen! Der Antrag Seligsohn, den Vertretern der kleinen Gemeinden auf dem Gemeindetage Reisekoften-Entfchädigung zu gewähren, mußte mit dem Ausdruck des größten Bedauerns abgelehnt werden, weil der Gemeindebund jetzt keine Geldmittel dafür besitzt. Sie betrügen 17 370 Mark. Sonst hätte die Unterstützung des Religionsunterrichts und des Gottesdienstes der hilfsbedürftigen Gemeinden künftig unterbleiben müssen. Welches aber die eigentliche Meinung der Mehrheit der „gemachten Kommission" und des Ausschusses des Gemeindebundes ish geht aus der gleichzeitig angenommenen Resolution hervor: Sobald der Gemeindebund die notwendigen Mittel besitzt, soll den Vertretern der kleinen Gemeinden, soweit sie es verlangen, eine Reiseentschädigung gewährt werden. Es ist eine grobe Verleumdung, daß der Ausschuß „flehentlich darum gebeten" habe, sein letztes Rundschreiben an seine Delegierten streng vertraulich zu behandeln. Es war ein vertrauliches Rundschreiben und die Empfänger wurden mit nüchternen Worten darauf hingewiesen, daß eine Bekanntmachung desselben ein Vertrauensbruch sein würde. Wenn einige Empfänger es doch bekannt gemacht haben, ohne den Ausschuß vorher davon zu benachrichtigen oder ihm das Rundschreiben zurückzustellen, so ist das ein Vorgang, dessen sittliche Verurteilung wir getrost , dem jüdischen Gewissen überantworten. Wir überlassen es auch ruhig den jüdischen Gemeinden, zwischen dem Ausschuß des Deutsch- ' Israelitischen Gemeindebundes, der bisher in dauernder und angestrengter Arbeit für das Wohl der deutschen Iudenheit und ganz besonders der kleinen Gemeinden ohne jede Rücksicht auf die religiöse Parteistellung gesorgt hat, und einer Anzahl von unbeteiligten Mandatsjägern zu entscheiden. *§* Berlin, 23. Januar. Der Verein für jüdische Geschichte und Literatur hielt am 17. d. M. seine Generalversammlung ab, die diesmal, da der erste Vorsitzende Professor Dr. M. Philippson infolge einer Unpäßlichkeit und dessen Stellvertreter Tr. I. Elbogen durch Ortsabwesenheit an den Beratungen teilzunehmen verhindert waren, von Herrn Benas Levh eröffnet und geleitet wurde. Nach Verlesung des Protokolls der vorjährigen Generalversammlung durch den Schriftführer Herrn Albert Katz widmete Herr Benas Levh dem Andenken des am 2. Januar 1911 verstorbenen langjährigen Schatzmeister des Vereins Herrn Julius Fränkel einen tiefempfundenen Nachruf, den die Anwesenden stehend anhörten. In dem hierauf erstatteten Jahresbericht bedauerte Herr Benas Levh konstatieren zu müssen, daß die Mitglieverzahl im letzten Jahre nicht nur keine Steigerung, sondern sogar eine, allerdings geringe Abnahme erfahren habe, wies auch auf den schwachen Besuch der Vortragsabende hin und bat um geeignete Vorschläge, wie dieser zu heben sei. Es folgte darauf eine längere lebhafte Debatte, an der sich die Herren Heinrich Fränkel, Dr. Leszynski, Professor Rosin, Rabbiner Dr. Eschelbacher, Dr. Bernfeld, Herr Fürst und noch andere beteiligten, und die damit endigte, daß die Abstimmung übereine von'Dr. Rudolf Leszynski eingebrachte Resolution betreffend die fernere Ausgestaltung des Vereins und seiner Tätigkeit bis zur nächsten .Generalversammlung vertagt wurde. Sodann erstattete Herr Willibald Loewenthal den Kassenbericht. Die Einnahmen betrugen 18099.55 Mark, die Ausgaben 13103.41 Mark, der Bestan