Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1911-11-03 · Heft 44 (3.11.1911) · page 13

75. Jahrgang Nr..44 Berlin, 3. November 1911 Vellage zur „Allgemeinen Lettung de^ Judentums^. korrklponden?kn und Nachrichten. Deutschland» 7. Berlin, 29. Oktober. . Die heutige Sitzung der Repräsen^ tanten-Versammlung wird von Herrn Louis Sachs mit einigen geschäftlichem Mitteilungen eröffnet, nachdem vorher in nichtöffentlicker Sitzung . der Bericht, des Ausschusses .zur Vorbereitung der Ergänzungswahlen zum Gemeindevorstand entgegengenommen war. Eingegangen ist. ein Antrag,-den Gemeindevorstand aufzufordern, in . den Auß enbezirkeit 51 b.teilun gsbureaus für;■ Steuerangelegenheiten, Schechita;usw. einzurichten. Der Antrag soll auf die Tagesordnung .der nächsten Sitzung gesetzt werden. '.Frau Josefine Lieben verwitwete Prins-Reichenheim. hat der Gemeinde 6000 Mark zur Verteilung an jüdische Arme zugewendet, deren Annahme die Versammlung beschließt. Die mit einer Reihe von Pflichten und Rechten verknüpfte Erbschaftsverwaltung bzw. eventuellen Erbanfall aus der Hinterlassenschaft des Rentiers Sigmund Meyer, die einschließlich . gewisser Legate,, die davon in Abzug kommen, zirka 80000 bis. 90000 .Mark - beträgt, wird, gleichfalls angenommen. — Die Ergänzungswahlen . zum - Gemeindevorstand ergeben die einstimmige Wiederwahl der. turnusmäßig zum Schluß dieses Jahres ausscheiden- : .den Herren Carl Leopold Netter, .Sanitätsrat Dr. Stern, Leopold Bäht, Sanitätsrat Dr,r W. Feilchenseld und Geheimer Rat Professor Dr- Landsberg. —Ein Nachtrag zum Etat für die Zeit vom 1, April '1911: bis 31;März 1912 erfordert abzüglich 20000 Mark . dauernd ersparter.. Ausgaben insgesamt 441776.16 Mark. Davon entfallen .auf Bewilligungen dauernder Art .für die Zeit vom 1. April. -1910- bis 31 .März 1911 .,46 643.20 Mark-und für die Zeit vom 1. April 1911 bis 31. März 1912 48667.32 Mark. Dazu treten dann einmalige Bewilligungen aus.derZeit vom I.April 1911 bis 30. September 1911 im Gesamtbeträge von 57465,64 Mark, unvorhergesehene Ausgaben . für das zweite Halbjahr. 80000 Mark, für Diäten und.Nebenarbeiten; .20 000 Mark, Zinsausfall für den Kaufpreis der Grundstücke Levetzowstraße und Kottbuser Ufer (für projektierte Shnagogenbauten) 40000 , Mark und Mindererträgnis an Steuern. 200.000 .Mark, . Die Deckung dieses Defizits soll..durch Steuern aufgebracht werden,- die demgemäß wohl eine kleine Erhöhung erfahren werden. - Mit der Beratung dieses Nachtragsetats war diejenige über die vom Vorstände beantragte Dotierung des Reservefonds..mit. 110,000 Mark verbunden. Herr Dr. Ginsberg nimmt dabei Veranlassung, sich prinzipiell gegen die Anlegung von Reservefonds überhaupt auszusprechen. Die Gemeinde sei weder ein geschäftliches . Unternehmen, noch eine Sparkasse. Die Steuern sollten immer nur zur Deckung der. Bedürfnisse erhoben werden, aber nie zur -Speisung voy. Reservefonds. Die späteren Generationen; brauchen wir nicht zu .entlasten. Im übrigen sei bereits ein Reservefonds von 11/2 Millionen vorhanden und auch die Friedhofskommission habe einen zum.Ankauf eines neuen Friedhossgeländes. Die Frage der Anlegung eines Reservefonds sollte nochmals ausgiebig im Ausschuß III behandelt werden, und er. stelle einen dementsprechenden Antrag. Vom Vorstandstisch erwidert Herr B a d t: Auf dem -letzten Städtetage habe man einstimmig die Anlegung von Reservefonds als notwendig anerkannt. Wie gut das Vorhandensein eines? solchen Reservefonds auch für die Gemeinde sei, ergebe sich daraus, daß nach vorläufiger Mitteilung.der Hauptbuchhalterei der -Abschluß wahrscheinlich ein-Defizit aufweisen werde. 75 000. Mark seien verbraucht, die. dem, Reservefonds entnommen worden seien. Für Synagogenbauten, für.Reparaturen usw. müsse man einen Reservefonds-, haben, - der nicht.für die Zukunft, sondern für unvorhergesehene Ofille diene. : JustizratJgn. Cohn bezeichnet.den Antrag Ginsberg als gegenstands-! los,, da die Schaffung und. Dotierung eines Reservefonds bereits auf! .Gemeindebeschluß beruht, den die Repräsentantenversammluug nicht ' einseitig aufheben könne. - Hinsichtlich .des Defizits von. 441776 Mark, das nun durch Steuern gedeckt werden solle, möchte er doch den Wunsch i aussprechen, daß man von allem Anfänge, gleich bei der Etatfestsetzung lieber höhere Beiträge einsetzen möge. Allerdings bei der dreijährigen Etatsperiode,- die das Gemeindestatut vorschreibt, wird es nicht ohne Schwankungen abgehen, darum müßte bei der voraussichtlichen baldigen Revision desStatuts als dienotwcndigste Aendernng die Einführung ei n - jähriger Etatsperioden bezeichnet werden. Herr Lewinski verweist darauf, daß 50/0 der Steuereinnahmen, also eigentlich 135000 Mark, dem Reservefonds zu überweisen seien, die Bewilligung von 110000 Mark, die hinter diesem Satze zurückbleibt, könne daher gär nicht abgelehnt werden- Im übrigen möchte er darauf verweisen, daß die jüdischeG emeinde Berlin von allen Gemeinden Deutschlands die niedrigste Kultussteuer erhebt, deren geringe Erhöhung zur Deckung des Nachtragsetats nicht die geringsten Bedenken haben könne. Auch Justizrat Veit Simon hält die Anlage des Reservefonds fürein -durchaus vernünftiges Prinzip. Man habe seinerzeit .mit der Schaffung des Reservefonds die ungesunde Schuldenwirtschast vermeiden wollen, was gewiß nur zu billigen sei. Was soll denn daran getadelt werden, wenn man die Ueberschüsse eines Jahres zur Deckung von Defiziten anderer Jahre verwendet? Justizrat Lilienthal bittet gleichfalls,, den- Antrag Ginsberg abzulehnen. Der Reservefonds bestehtauf Grund eines Gemeindebeschlusses, und er muß darum gespeist werden. Die ganze diesjährige Steuerveranlagung hänge von den beiden zur Debatte stehenden Vorlagen ab, und es würde zu einer unliebsamen Verspätung der Veranlagung kommen, wenn sie nicht heute verabschiedet, würden. An der weiteren Debatte beteiligen sich.noch .die Herren Emil Pincns, Moritz Manheimer, der die Anlegung eines Sparfonds für unzulässig erklärt und für dem Antrag Dr. Ginsberg plädiert, ferner Louis Sachs, Dr. Ginsberg und vom Vorstand..nochmals Herr Badt. Der Antrag Tr..iGiüsbergüwird schließlich. mit allen gegen zwei Stimmen ab. gelehnt und , die Vorlagen des Vorstandes angenommen.' — Ueber die Vorlage, betreffend die Verfassung der jüd ischen Gemeinden in Preußen referiert Herr Direktor Dr. Minden. Er gibt einen historischen Ueberblick über die Entstehungsgeschichte des bekannten Entwurfs.eines.Organisationsgesetzes für die jüdischen Gemeinden Preußens und über das .bisherige Schicksal des bekannten Entwurfes. Wie. an die anderen Großgemeinden, Gemeindekorporationen und Verbände ist von der Gemischten Kommission des Deutsch-Israelitischen Gemeindebundes und des Verbandes der. Deutschen Juden auch an die Gemeinde Berlin, die bekannte Anfrage gerichtet worden, wie sich die Gemeinde Berlin nach dem Ergebnis der stürmischen Verhandlungen auf dem Gemeindetag im Mai des Jahres 1909 zu dem Entwürfe stellt. Zur Beratung hierüber wird eine aus zwei Vorstandsmitgliedern .und vier Repräsentantenbestehende Geprischte Deputation eingesetzt. Vor der Zusammenberufung diesex Deputation hat per Vorstand es für notwendig erachtet, die Bedeutung <der für die.Gemeinde Berlin wichtigsten Fragen durch statistische .Feststellungen klarzustellen. Insbesondere schien es wichtig, festzustellen, aus. wieviel Abgeordneten unter Zugrundelegung der . Ergebnisse der letzten Volkszählung die Provinzialgemeindetage und. der Landesgemeindetag bestehen würden, wenn der Entwurf Gesetz würde. Ferner schien die Frage der Klärung bedürftig, welcher Beitrag von der Gemeinde Berlin an die Landesgemeinde nach dem Entwürfe, zu leisten wäre, und wie sich der Beitrag bei ,einer> vom Entwurf abweichenden Reglung, wie sie vom Vorstand .ins Auge gefaßt wordenist, gestalten würde. Die Berechnungen. sind von. einem Berussstatistiker vorgenommen. Dann tritt die Gemischte Deputation zu mehreren Beratungen zusammen, denen zwei Referate,;■eins von Herrn Sanitätsrat. Tr. Feilchenfeld, das.andere von Herrn. Professor Blaschte, zugrunde lagen. Die gemischte. Deputation und mit ihr der Gemeindevörstand ist zu dem Ergebnis gekommen, einige Forderungen aufzustellen, deren Erfüllung . vom 7 Standpunkt der Gemeinde Berlin als unbedingt notwendig bezeichnet werden. -Eine A 3chl weiterer Monita, die