Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1911-03-31 · Heft 13 (31.3.1911) · p. Seite 147

:; m'tfi issi.o ns VSrh a ndlun gen über die Verfaffuttg -Elsaß-Lothringens zeitigen die merkwürdigsten Ergebnisse. Es herrschen Differenzen nicht nur über das. Verhältnis der Reichslande zum Reich, und zum. Kaiser, über die Vertretung des Landes im Bündesrat, sonderni auch über die erste und zweite Kammer und deren Zusammensetzung, Differenzen, die das Zustandekommen des Gesetzes zu hindern scheinen: Auch an humoristischen Zwischenfällen fehlt es bei diesen Verhandlungen nicht; höchst merkwürdig war der eine, daß bei der Beratung des Paragraphen, der über die Zusammensetzung der ersten Kammer handelte, die Abstimmung das eigentümliche Resultat ergab» daß für das güyze Haus nur vier oder sechs'Vertreter: der Universität,^ der katholischen Geistlichkeit .übrig blieben; unter vielen anderen , hatten auch die Vertreter der israelitischen Gemeinden eink Majorität nicht finden können.. Interessant war .ferner bei denselben Verhandlungen, daß von. Mitgliedern der Retchspartei die Einschiebung, eines neuen Paragraphen 24d^ gefordert wurde . In einem Bericht darüber heißt, es folgendermaßen: .Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses, der Vereinigung zu Religionsgesellschaften und der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Religionsübung wird gewährleistet. Der Genuß der bürgerlichen .und staatsbürgerlichen Rechte ist unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten darf durch die Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geschehen. Diese Bestimmungen' sind eine Kodifiziernng des bestehenden Zu- 'standes und werden von nationalen Gesichtspunkten aus dom Antragsteller befürwortet. , . Bei der Debatte über die fakultative Feuerbestattung, die am 22. März im Preußischen Abgeordnetenhause stattsaud, verteidigte der Minister des Innern die Vorlage mit dem Hinweis auf das Verlangen vieler, als eine Konzession an den Zeitgeist, während die Vertreter der Rechten, die Konservativen, und namentlich Mitglieder des Zentrums die Vorlage als ein Eingreifen in das Empfinden wyiter Volkskreise, ja geradezu als eine Legitimierung des Kampfes gegen das Christentum betrachteten und deshalb einen durchaus ablehnenden Standpunkt einnahmen. Dagegen verteidigten Abgeordnete der Linken, der Volkspartei und der Sozialdemokratie die Vorlage als eine, die der Forderung sehr vieler, selbst religiös Denkender entgegenkömmt. Ein Mitglied der sozialdemokratischen Partei wies dabei sogar auf die Bibel hin mit folgenden Worten: „Nach Sauls Tode. machten sich die streitbaren Männer auf und nahmen den Leichnam Sauls und seiner Söhne und verbrannten sie." Und ähnliche Stellen finden Sie in Jeremias, in den Korintherbriefen usw. ' Die Vorlage. wurde .übrigens an eine Kommission verwiesen. -;■ ' *. Die Reichs tags Wahl in Gießen hat mit einem Siege des antisemitischen Kandidaten geendet. Daß ist überaus traurig. Ob-die Nationalliberalen dieses bedauernswerte Resultat verschuldet,.,ob, wie es scheint, , etwa -1000 Anhänger der wirklich freisinnigen Partei zu. dem Siege des Antisemiten beigetragen haben, oder ob die Sozialdemokraten, infolge mangelhafter Organisation, nicht Me auf dem Platz waren — dies zu untersuchen ist unsere Aufgabe nicht;, wir haben es nur auf das lebhafteste zu bedauern^ daß' eine. Partei, gegen die wir uns aufs Merfchärfste wenden rnWn, ein Mandat wiedexeclangt hat, von d.em man hoffen könnte,, daß es ihr entrissen war. ... ,.; Die nachfolgende, kräftige Abwehr des Abgeordneten Gothein, die unter dem Titel: „Nochmals die jüdischen Einjährigen" in der „Liberalen Korrespondenz" veröffentlicht worden ist, soll auch unseren Lesern nicht vorenthalten werden. Sie lautet: „Der Kriegsminister v. Heerin gen hat zugegeben, daß die eigentliche Ursache des Nichtavancierens der jüdischen Einjährigen der Antisemitismus im preußischen Offizierkorps ist. Er mißbilligt und bekämpft ihn, aber die Mittel, mit denen er das tut, bewirken genau das Gegenteil. Wenn er erklärt, nur an Hand einzelner Fälle, deren jeden einzelnen er aufs genaueste untersuchen will, könne er der Be- - nachteiligung der jüdischen Einjährigen entgegentreten, so ist das Schaumschlägerei. Jeder Fall, den man vorbringt und den er untersucht, wird natürlich von dem Offizierkorps des betreffenden Regiments, sobald der Kriegsminister Bericht einfordert, so dargestellt, als ob andere Gründe als antisemitische Vorurteile maßgebend gewesen wären. Wenn alles nichts hilft, so erfindet man eben ein „unbescheidenes Benehmen" selbst dann, wenn die Führungsatteste auch in moralischer Beziehung das Prädikat „sehr gut" ergeben, wie im Fall Bock. Der berichtende Regimentskommandeur oder der an diesen berichtende Schwadronschef würden sich ja geradezu strafbar machen, wenn sie in ihren Berichten zugäben, daß unzulässige Beweggründe das Avancement des-jüdischen Einjährigen gehindert hätten. Der Minister hat es. ihnen ja so leicht gemacht! Er hat ihnen mit der „Achtung gebietenden Erscheinung" die schönsten Ablehnungsgründe unter den Fuß gegeben. Da bringt er einen Fall, wie den von mir zitierten Fall Dannenbaum, und erklärt, die Erhebungen hätten ergeben, daß alles von mir darüber Ausgeführte unrichtig sei. Nun, ich halte alles, was ich über diesen Fall voriges Jahr gesagt habe, vollinhaltlich aufrecht. Wenn der Minister auf seine Gewährsmänner schwört, so schwöre ich auf meine Ich habe im Plenum auseinandergesetzt, daß das ganze System zur Unwahrhaftigkeit im Offizierkorps führen müsse, daß die Offiziere genötigt würden, andere Beweggründe anzugeben als die wirklich vorhandenen, die sie eben nicht angeben dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Für jeden einzelnen noch so kraß liegenden Fall kann der Minister Gründe beibringen, die es scheinbar rechtfertigen, daß der Betreffende nicht die Qualifikation zum Reserveoffizier bekommen hat. Solche Gründe sind billig wie Brombeeren, nur besagen sie gar nichts. Aber Bände spricht die Tatsache, daß seit 1880 in Preußen kein jüdischer Einjähriger mehr Reserveoffizier geworden ist. Erst wenn der Minister einige Dutzend frisch gewählter jüdischer' Reserveoffiziere dem Reichstag vorführen kann, wird man ihm glauben dürfen, daß es ihm Ernst mit'der gewissenhaften Erfüllung der Verfassung ist. Bis dahin sind alles leere Redewendungen, die ihn zu nichts verpflichten. Der Minister erklärt, er habe keinen Einfluß auf die Entschließungen dev Reserveoffiziere bezüglich der Offiziersaspiranten, die sich zur Wahl stellen. Nun, wie wird, es denn gemacht? Der Bezirks ko mmandeur erklärt von vornherein, wenn sich ein Reserveoffizier für die Wahl eines jüdischen Aspiranten ausspricht, höheren Ortes werde das nicht gewünscht. Bisher habe 'man das Korps judenrein erhalten und wolle es auch, in Zukunft. Und da ist natürlich der nötige Druck ausgeübt, und bei der Wahl fällt der jüdische Aspirant durch, sofern er nicht vorher von der Wahl ausgeschlossen wird. . Wenn der Minister sich einmal dazu entschließen wollte, die Bezirkskommandeure, in deren Bezirken bei der Wahl die jüdischen Aspiranten durchfallen, sofort zu'pensionieren, so würde binnen wenigen Jahren ein gründlicher Wechsel eingetreten sein. Bis dahin spielt der Kriegsministerim Reichstag, der in seiner erdrückenden Mehrheit diese Verfassungsverletzung aufs schärfstes mißbilligt, die traurige Rolle.des Greises, der sich nicht zu helfen weiß." ' '■ : *•' ■ ' - - , Wir erhalten folgende Mitteilung des Deutschen Bureaus derAlliance Isra61ite Universelle: ' Ueber Unruhen, die am 22. Januar in Debdu Marokko) stattgesunden haben, berichtet die israelitische Gemeinde von Udscha an das Zentralkomitee der AUiance Isfa61ite Universelle das Folgende: