Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1910-06-24 · Heft 25 (24.6.1910) · p. Seite 290

betrachtet werden konnte, ist wenigstens von unserem Standpunkte ganz klar. Nichtsdestoweniger arbeitete die auf illegalem Wege ergänzte Kommission munter und unverdrossen weiter, sie hielt Sitzungen ab und verfaßte „Grundsätze für eine neue gesetzliche Regelung der Verhältnisse der jüdischen Religionsgesellschast in Bayern" und ließ diese namens der vom „Landesverein eingesetzten Kommission" durch den Druck verbreiten. Der letzte Jahresbericht des Landesvereins glitt über diese befremdlichen Tatsachen mit beredtem Stillschweigen.hinweg und enthielt die einfache und überraschende Mitteilung: „Die im Jahre 1908 gewählte Kommission zur Vorbereitung einer Revision des Judenedikts hat ihre Tätigkeit fortgesetzt und hat die erste Lesung der von den Referenten gefertigten Entwürfe zu Ende geführt." Das ist aber zum mindesten objektiv falsch. Es hätte vielmehr heißen müssen: „Die im Jahre 1908 gewählte Kommission ist durch den Austritt der Rabbiner gesprengt worden und hat trotzdem nach Kooptierung von nichtgewählten Nichtrabbinern ihre Tätigkeit fortgesetzt." Am 26, Mai fand die Jahresversammlung des Landes- ' Vereins statt. . Punkt 3 der Tagesordnung lautete: „Bericht der Kommissian für die Revision des Judenedikts". Ein schweres Gewitter stand also am Himmel. Die anwesenden Rabbiner hielten es für das Vernünftigste, einen Blitzableiter vorzubringen und gleich beim Beginne der Beratungen den schriftlichen Antrag der Versammlung vorzulegen: Absetzung der Revisionsfrage von der Tagesordnung. Dieser Antrag wurde aber von dem derzeitigen Leiter der Versammlung einfach beiseite geschoben, dem Vertreter desselben das Wort verweigert und sogar eine Geschäftsordnungsdebatte über die Zulässigkeit und Priorität des Antrages an dieser Stelle im Widerspruch zu allen parlamentarischen Gesetzen und Gepflogenheiten nicht zugelafsen. Hierauf verließ der Vertreter des rabbinerlichen Antrages unter Begleitung der meisten seiner Kollegen den Saal. Der Berichterstatter Her sogenannten Revisionskommission beantragte nun: l: Die Revisionsfrage soll fortan von der Tagesordnung des Land^svereins ausgeschaltet bleiben, 2. die von der sogenannten Revisionskommission ausgearbeiteten „Grundsätze" sollen an die Gemeinden und Behörden hinausgeleitet werden. Gegen den zweiten Teil dieser Anträge erhoben die im Saale noch anwesenden Rabbiner den heftigsten Widerspruch, aber dieser Widerspruch blieb eine im Sturme verhallende Stimme; die Legalität der sogenannten Kommission und ihrer Beschlüsse wurde anerkannt und zugleich zugestimmt, daß die von derselben ausgearbeiteten „Grundsätze" auf Wunsch an Gemeinden und Behörden geleitet werden. Hieraus versammelten sich die 14 ortsanwesenden bayerischen Rabbiner zu einer ernsten Besprechung und beschlossen einstimmig die sofortige Uebergabe der nachfolgenden Erklärung: „Die heutige Verhandlung des Landesvereins hat - erwiesen, daß die den Rabbinern in Uebereinstimmung mit den religiösen und staatsrechtlichen Bestimmungen, auch nach den Statuten des Landesvereins zukommende Stellung innerhalb desselben nicht mehr gewahrt ist. Nicht minder hat die Nichtberücksichtigung der einmütigen Kundgebung der Rabbiner hinsichtlich der Legalität der Revisionskommission und ihrer Beschlüsse gezeigt, daß eine gedeihliche Zusammenarbeit in der bisherigen Weise nicht mehr denkbar ist. Aus diesen Gründen sehen wir uns zu unserem großen Bedauern und im vollen Bewußtsein unserer Verantwortlichkeit gezwungen, aus dem Landesverein, den die Räbbinerkonserenz ins Leben gerufen hat, auszutreten." Mit anderen Worten: Die Rabbiner wollen keine wie immer geartete „Omnipotenz" anerkennen und es nicht geschehen lasten, daß Recht in Unrecht und Unrecht in Recht verwandelt werde. Etwas gemildert wurde die dramatische Kraft dieser Vorgänge noch durch ein heiter wirkendes Nachspiel, indem der rabbinerlos gewordene Ausschuß nunmehr den Beschluß faßte, daß die ausgetretenen Rabbiner, da sie satzungsgemäß in ihrer Berufseigenschaft Mitglieder des Ausschusses sind, gar nicht als ausgetreten zu betrachten seien. Sie sind also Mußmitglieder gegen eigenen Willen. Wie die Rabbiner der ihnen zugedachten Ehrenzwangsmitgliedschaft gegenüber sich verhalten werden, bleibt abzuwarten. Der Berichterstatter möchte aber trotz alledem die Hoffnung nicht aufgeben, daß schließlich die Vernunft und das Gemeinintereste siegen, und der Landesverein, der eine Notwendigkeit ist, zu neuem Leben und zu neuem Wirken wie ein Phönix aus der Asche sich erheben werde. Videant consules! Dir Woche. Berlin, den 21. Juni. er in voriger Woche erfolgte Ministerwechsel in Preußen hat für uns Juden das gleiche Interesse wie für alle anderen Staatsbürger, die an den innerpolitischen Vorgängen regen Anteil nehmen. Als Herr Adolf v. Moltke 1907 die Ernennung zum Minister des Innern erhielt, wurde er als ein Mann gepriesen, der, wenn auch konservativ, politisch fortschrittlichen Ideen nicht unzugänglich sei. Die drei Jahre seiner ministeriellen Tätigkeit haben dieses günstige Urteil nicht bestätigt. Unter seinem Regime hat das preußische Ministerium des Innern sich als ein Hort politischer Reaktion schlimmster Art gezeigt. Es sei hier an die Schücking-Affäre sowie an all das erinnert, was dieses Ministerium Mangelhaftes zur Wahlrechtsreform geleistet hat. Vom Standpunkt des Liberalismus beurteilt, war Moltkes politische Wirksamkeit durchaus unheilvoll, so daß fein Rücktritt von keinem Liberalen bedauert zu werden braucht. Sein Nachfolger Johann v. Dallwitz ist ein Mann so ganz nach dem Herzen der Agrarier und damit ist schon dem bescheidensten Gedanken vorgebeugt, daß nach Herrn v. Moltkes Abgang ein Systemwechsel auch nur in lindester Form eintreten könne. Der verabschiedete Landwirtschastsminister von Arnim hat während seiner Amtstätigkeitkeine hervorragende politische Rolle gespielt und sich nur den Fachfragen seines Ressorts gewidmet. Das einzige Lobenswerte, das vom Standpunkt des Liberalismus ihm nachgerühmt werden kann, ist, daß er sich dem Bund der Landwirte weniger entgegenkommend als sein Vorgänger zeigte. Sein Nachfolger, Freiherr v. Schorlemer, huldigt zwar konservativer Gesinnung, aber er unterscheidet sich vorteilhaft von der schroffen Form des Konservatismus der Heydebrand von der Lase und, Gesinnungsgenossen. Er ist Katholik, aber nicht Zentrumsmann und darum beim Zentrum auch wenig beliebt. Er ist ein Mann von reicher Begabung und eigener Initiative und wird daher nicht bloß eine Nummer im Staatsministerium bedeuten. Ob er irgendwelchen Einfluß auf den Grundton der preußischen Regierung wird ausüben .können, wird die Zukunft lehren; wir bezweifeln es, da er doch nur im Landwirtschaftsministerium sitzt. Wir stimmen mit der „Post" überein, daß eine Aenderung der allgemeinen Richtung unserer Politik von diesem ganzen Ministerium nicht zu erwarten ist. v. *