Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1910-04-08 · Heft 14 (8.4.1910) · p. Seite 162

162 durch die große Ueberweisung eine Erhöhung der Steuerquote befürchtet, wünscht die Ueberweisung nur auf 5000 Mark zu bemessen; ein weiterer Antrag von Dr. Ginsberg und Iustizrat Veit Simon gestellt, will den Betrag auf 3OOOO Mark festsetzen. Vom Gemeindevorstand wird durch die Herren Badt und Iustizrat Lilienthal dringend gebeten, den Betrag in Höhe von 10000 Mark zu belassen, und der zuversichtlichen Erwartung Ausdruck gegeben, daß der Etat trotz der hohen Ueberweisung zum Reservefonds der übrigens bereits 1^2 Millionen beträgt, balancieren wird. In der Abstimmung» die laut Antrag Ginsberg eine namentliche ist, stimmen nur die Herren Emil Cohn, Dr. Ginsberg und Iustizrat Simon gegen 110 000 Mark, während die übrigen elf Repräsentanten dafür eintreten. Die Zinsen des dritten Amortisationsfonds find nur für das erste Jahr der Etatsperiode in Einnahme gestellt, weil durch den bevorstehenden Ankauf eines neuen Friedhofes mit der baldigen Verausgabung des ganzen Kapitals zu rechnen ist. Das Kapital des Fonds ist bis' jetzt auf 427 858.11 Mark angewachsen. Der Etat der Baukommission schließt in Ausgabe mit 73000 Mark jährlich ab und erfordert einen Zuschuß in dieser Höhe. Für Beiträge an Vereine und Anstalten wird ein jährlicher Betrag von 55 000 Mark gefordert. In der Abteilung Verschiedenes sind für die geplante Herausgabe des Gemeindeblattes jährlich 40 000 Mark in den Etat eingestellt. Die Druck- und Papierkosten sind auf 18 000 Mark, die Kosten der Expedition aus 9OOO Mark, für Redaktion, Honorierung von Beiträgen und sonstige Ausgaben 13 000 Mark veranschlagt. Für Wahlkosten im Jahre 1910 find 12 OO0 Mark, für unvorhergesehene Ausgaben pro Jahr 50 000 Mark vorgesehen. Ein hier bestehender Dispositionsfonds beträgt 75OO Mark. Die Gehälter und Remunerationen sind mit 252195 Mark pro Jahr, die Pensionen mit 46 450 Mark und die Geschäftsbedürffnisse mit 45 1O0 Mark jährlich in den Etat eingestellt. Mit der Feststellung der im Eingang des Artikels gegebenen Endzahlen dieses fast 4^ Millionen betragenden Etats und der Höhe der für die Gemeindesteuern aufzubringenden Summen schloß nach vierstündiger Beratung die erste. Lesung des Etats. In.der Abendsitzung des folgendes Tages wurde die zweite Lesung des Etats ohne jede Diskussion in einstündiger Beratung durchgeführt und damit der Etat unter Dach und Fach gebracht. Herr Rechtsanwalt Dr. Ignatz Cohn hob hervor, daß die Versammlung am Schlüsse einer ebenso bedeutungsvollen wie schwierigen 'Arbeit stehe. Mit scharfen Worten tadelte er, daß gerade in letzter Zeit von Leuten, die es nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, gegen eine Reihe verdienstvoller Mitglieder der Versammlung gänzlich ungerechtfertigte Angriffe gerichtet worden seien, und verwies auf die umfassende Arbeit der Etatsaufstellung und Durchberatung desselben, die allein schon beweise, was von den Gemeindebehörden geleistet werde. Dem Eemeindevorstande, dem Etatsausschutz, sämtlichen .übrigen beteiligten Ehrenbeamten wie auch dem Vorsitzenden Herrn Louis Sachs, der die Beratung in so vorzüglicher Weise leitete, sprach er herzlichen Dank aus. Herr Syndikus Justizrat Lilienthal gab die Bereitwilligkeit des Gemeindevorstandes zu erkennen, den in besonderen Anträgen zum Etat gestellten Wünschen, soweit es möglich sei, Folge zu leisten. Er dankte Herrn Rechtsanwalt Dr. Cohn für die reunvliche Anerkennung der Arbeit des Gemeindevorstandes und richtete namens des Gemeindevorstandes den Dank an die Repräsentanten und die Mitglieder des Etatsausschusses, die mit großem Fleiß und tiefeni Verständnis sich der mühevollen Arbeit-unterzogen hätten. Er dankte ferner den Mitgliedern derjenigen Kommission welche die neue Form des Etats vorgeschlagen, und besonders Herrn Louis Sachs, auf dessen Anregung die' ganze Reform zum größten Teil zurückgeführt werden müsse. „Wir alle wissen»" so schloß er unter lebhaftem Beifall der Versammlung, „daß die Zustände in unserer Gemeinde noch nicht vollkommen sind, und verschließen uns auch gar nicht gegen eine Kritik, die von außen an uns herantritt. Wir alle hüben nur das eine Bestreben, im Interesse unserer Gemeinde tätig zu sein, und haben die Hoffnung, daß die Repräsentantenversammlung auch in Zukunft einmütig an dem Wähle unserer Gemeinde Mitarbeiten wird." ' Ä.' Geh. Mtisrst Oeltslrchn. bin am II. November I84S als der Sohn eines Arztes >*^7 in Ostrowo, Provinz Posen, geboren, besuchte daselbst das Gymnasium, 1867/70 die Universitäten Breslau — daselbst Mitglied der Burschenschaft Arminia — Berlin, machte als Einjährig-Freiwilliger den Feldzug 1870/71 — Belagerung von Paris — mit, wurde 1872 Referendar, 1876 Assessor, 1877 Kreisrichter in Grätz i. P., 1879 Amtsrichter daselbst, 1885 in Bromberg, wo ich später als Landgerichtsrat über 20 Jahre verblieb. Seit 1905. bin ich als Landgerichtsrat beim Landgericht I in Berlin, im Dezember 1909 erhielt ich den Charakter als Geh. Justizrat. Seit 1898 bin ich Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis Mogilno—Znin--- Wongrowitz. Peltasohn. Politische Viertrljshrsbkrichte.' Von Geh. Justizrat Peltasohn, Mitglied besHauses der Abgeordneten. : ■■■ . r. ■ :? Die preußische Mshlrechtsoorlsgr. zS^te Wahlrechtsvorlage hat durch die Abstimmung im >^^Hbgeordnetenhause nach der 3. Beratung einen gewissen Abschluß, aber noch nicht ihre definitive Gestaltung erhalten. Darauf dürfte zwar schwerlich die nach Artikel 107 der Verfassung^nach wenigstens 21 Tagen zu wiederholende Abstimmung von Einfluß sein. Wohl aber ist durchaus damit zu rechnen, daß das Herrenhaus als gleichberechtigter Faktor der Gesetzgebung eine wesentliche Aenderung beschließt. Immerhin kann auH das vorläufige Gebilde nicht ohne Interesse sein und erscheint der Wunsch der Leitung dieser Zeitschrift, in einem Rückblick eine kurze Darstellung der bisher gefaßten Beschlüsse zu geben, nicht unberechtigt. Diese enthalten bekanntlich eine umfassende Abänderung des RegierungsentwurseS, ohne dem dringenden Bedürfnis einer wirklichen Reform irgendwie .Rechnung zu tragen. Dazu würde in erster Linie die Uebertragung des Reichstagswahlrechts, insbesondere des allgemeinen gleichen Wahlrechts auf Preußen zu rechnen sein. Ohne auf die Bedeutung und den Wert dieses der Gerechtigkeit allein entsprechenden Wahlrechts näher einzugehen, sei nur der Hinweis darauf gestattet, daß für den führenden Staat in Deutschland schon mit Rücksicht auf die Notwendigkeit einer Einheitlichkeit der inneren Politik, aber auch im Hinblick auf die Vorgänge in den süddeutschen Bundesstaaten das im Reich trotz mancher Stürme bewährte Wahlrecht dringend geboten ist. Die Vorlage hat sich den gewichtigen Gründen dafür verschlossen. Einem nach dieser Richtung hingestellten Anträge stimmten außer der Fortschrittlichen Volkspartei als Antragstellerin nur die Sozialdemokraten und Polen zu, während selbst das Zentrnm, für das seit jeher diese Frage einen wesentlichen Teil des Programms bildet, aus taktischen Gründen seine Mitwirkung versagen zu sollen glaubte. Auch die weitere dringende Forderung einer anderweiten Wahlkreiseinteilung fand nur auf der linken Seite, diesmal : y Wir gedenken, von nun an, am Anfang eines jeden Vierteljahrs einen allgemeinen politischen Artikel, entweder eine Uebersicht der wichtigeren Vorgänge oder die Behandlung eines einzelnen Themas zu bringen. Wir freuen uns, daß der verehrte Verfasser des nachstehenden Aufsatzes die Reihe der berufenen Autoren eröffnet hat. Die Red.