Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1910-02-04 · Heft 5 (4.2.1910) · p. Seite 50

50 Drotz der verhältnisrnäßig günstigen Wahlrechts-Situation, in der sich die preußischen Juden unter dem alten Wahlrecht Mo befinden, wird es kaum einen unter ihnen geben, der der Beibehaltung dös Klassenwahlrechtes das Wort redet. Ebenso wenig werden wir mit den Abänderungen sympathisieren, die nach den "bisherigen Verlautbarungen über die Gestaltung des neuen Wahlrechts in Aussicht genommen sind, obwohl auch sie nur geeignet sind, den Einfluß der jüdischen Wähler aus das Ergebnis der Wahl zu verstärken. Unter Beibehaltung der Klasseneinteilung soll der Entwurf auch ein Pluralwahlsystem enthalten, neben der Privilegierung des Besitzes soll u. a. auch der Bildung ein Mehrstimmenrecht erteilt werden. Da der Zustrom zu den Wissensquellen und Bildungsstätten aus den jüdischen Bevölkerungskreisen ein prozentual wesentlich stärkerer ist als aus der christlichen Bevölkerung, so leuchtet ohne weiteres ein, daß die Zahl der Mehrstimmenträger jüdischen Bekenntnisses eine im Verhältnis größere Zunahme aufweisen wird als die der Nichtjuden. Jedoch sind alle diese Vorteile nur scheinbare. Im Hinblick auf das Ziel, die Widerstände zu beseitigen, die sich der Durchsetzung unserer vollen staatsbürgerlichen Gleichberechtigung entgegenstellen, find sie ganz ungeeignete Instrumente. Nicht darauf 'kommt es an, daß unser Wühleinfluß, der einer . winzigen Minorität, nicht gemindert oder gar verstärkt wird, über zugleich die Vormachtstellung des rückschrittlichen Geistes dübei befestigt wird, sondern das Wichtigere ist, daß dem Prinzip der Gerechtigkeit, des Fortschrittes und der freiheitkicheren Ausgestaltung unserer Zustände durch eine entsprechende Wahlreform die Wege in Preußen geebnet werden. Die häßliche Dornenblüte des Antisemitismus wird dann erst verdorren. Die preußische Wahlrechtsreform, um welche in den nächsten Wochen das Ringen beginnen wird, geht in ihrer Bedeutung weit über den Bereich des einzelstaatlichen Interesses hinaus. Sie ist in der Tat eine Angelegenheit des ganzen Deutschen Reiches. Die prädominierende Macht der rückständigen Elemente, die den innerpolitischen preußischen Zuständen ihre Signatur verleiht, rinnt in ihren letzten Ausflüssen bis tief hinein in das öffentliche, in das gesellschaftliche, in das wirtschaftliche und in das soziale Leben fast aller deutschen Bundesstaaten.. Selbst in den Teilen des Reiches, in denen man eher bereit wäre, uns unser volles Recht zu gewähren, wirkt die Rücksichtnahme auf den preußischen Kurs hemmend. Wenn es daher durch eine entsprechende Neugestaltung des preußischen Wahlrechts gelingen sollte, in den innerpreußischen politischen Verhältnissen eine grundlegende Veränderung im Sinne fortschrittlicher Entwicklung herbeizuführen, so würde' das gleichzeitig eine befreiende Tat für unsere Glaubensgenossen in den anderen Staaten bedeuten. So werden nicht nur die Juden Preußens, sondern des ganzen Reiches mit einem Interesse, das höher und intensiver als das gleichfalls hochgespannte unserer nichtjüdischen Mitbürger ist, dem Kampfe um die preußische Wahlrechtsreform und um die politische Modernisierung Preußens folgen. Aber nicht als stumme Zeugen und in geruhiger Zurückhaltung. Dazu steht zu viel für die staatsbürgerliche Zukunft unserer Glaubensgenossen auf dem Spiele. Wir dürfen in dem Augenblicke, wo es gilt, die Mittel zu bereiten und den Weg.zu bahnen für Fortschritt und Kultur, nicht still beiseite stehen. Wir müssen unsere Kräfte mit verdoppeltem Eifer den Parteien zuwenden, die einer zeitgemäßen, wenn auch allmählichen Modernisierung des preußischen Wahlrechts ihr ernstes Streben leihen, die uns die Waffe schmieden wollen, um dem hartnäckigsten und machtvollsten Gegner unserer staatsbürgerlichen Gleichberechtigung beizukommen: ein preußisches Wahlrecht im Sinne des Liberalismus und Fortschrittes. Die wichtigste politische Frage des Jahres, von deren Lösung für uns als Staatsbürger wie als Bekenner des jüdischen Glaubens so vieles abhängt, sollte uns in die vordersten Reihen der Kämpfer führen. Ein jeder von uns wird das in der Partei tun können, der er nach seiner politischen Ueberzeugung zugehört. Die Parole: „Für eine zeitgemäße liberale Wahlreform in Preußen" schließt wie bei den meisten politischen Fragen eine Kampfgemeinschaft mit keiner Partei aus, es sei denn mit denen, die sich als Gegner unseres staatlichen Vollrechts bekennen und daher auch Gegner einer liberalen Ausgestaltung des Wahlrechts sind. Diese innige Duplizität der Abneigung aber zeigt deutlicher als manches andere die große Bedeutung, die die Frage der preußischen Wahlreform für unser Staatsbürgerrecht hat. AoäSLtUL. .m? D ir Wo ch e. Berlin, 1. Februar, rschüttert steht die ganze Kulturwelt," so heißt es in einem Artikel der „Vossischen Zeitung", „vor der Verwüstung, mit der ein Teil von Paris infolge der unerhörten Ueb er schwemm ungen bedroht ist." Ist auch hoffentlich die wirkliche, ernste Gefahr nun beseitigt, so werden die Sanierungsarbeiten unsägliche Mühe und furchtbare Kosten Hervorrufen. „Sollte," so heißt es weiter in dem schon angeführten Artikel, „sich angesichts der furchtbaren Katastrophe der Arm der zunächst Beteiligten als zu schwach erweisen, um mit der notwendigen Schnelligkeit des drohenden Verderbens Herr zu werden, so besteht die Hoffnung, daß die Solidarität der Kulturwelt sich betätigt und sofort ohne Bedenken alles das zur Stelle schafft, was sich in einem solchen Falle, der die Herzen aller Kulturmenschen erschüttert, als notwendig erweisen wird." Ob und inwieweit unsere Glaubensgenossen betroffen sind, vermag man einstweilen nicht zu sagen; aber sie und alle Franzosen sind unseres Mitleids und unserer tatkräftigen Unterstützung sicher. Frankreich war seit 1789 auch für die Juden das Land der Freiheit und ist es trotz einzelner antisemitischer Ausschreitungen stets geblieben. Dem schönen Lande und der herrlichen Stadt gelten unsere besten Wünsche; ihnen bleibt immer unsere warme Teilnahme geweiht. 9 Den Ausruf „Ist kein Rießer da?", den wir in der vorigen Nummer brauchten, können wir auch heute anwenden. In der Sitzung vom 26. Januar wurde im Deutschen Reichstag über das Verhalten des Kriegsministers gesprochen. Alle möglichen allgemeinen, dieses Ressort betreffenden Fragen wurden erörtert; niemand streifte die gerade. aus diesem Gebiete so offensichtliche Zurücksetzung der Juden, die schweren Ungerechtigkeiten, unter denen sie leiden. Sollte denn wirklich für die Freisinnigen, nicht nur für die jüdischen sozialdemokratischen Abgeordneten kein Anlaß vorhanden fein, fölcher Verletzungen der Rechte von Staatsbürgern zu gedenken? Man erwidere nicht: es nutzt ja doch nichts; die Vertreter des Freisinns haben die Pflicht, stets und ständig Rechtsverkümmerungen zu erwähnen und aüf ihre Abhilfe zu dringen. In der folgenden Sitzung (am 28. Januar) wurde der Mangel nicht gutgemacht, denn der Abgeordnete Mugdan-