Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1909-10-29 · Heft 44 (29.10.1909) · p. Seite 519

519 nicht mehr, genießen würden, ferner Gotteslästerungen und Beschimpfungen anerkannter Religionsgemeinschaften nur dann strafbar sein, wenn sie in böswilliger Absicht erfolgt sind. Die jüdische Religionsgemeinschaft, die ja leider in deutschen Landen infolge des Antisemitismus bisher solchen Beschimpfungen in.böswilliger Absicht am meisten ausgesetzt war, hat für ihre „Einrichtungen und Gebräuche" deshalb meist nur einen beschränkten Strafschutz gegen Verunglimpfungen erreichen können, weil die Interpretation der Begriffe „Einrichtungen und Gebräuche" eine recht verschiedene war. Ebenso scheiterten Anträge, auf Bestrafung wegen Beschimpfung unserer Religionsgemeinschaft seitens antisemitischer Radauorgane, weil auch hier' die Begriffsbestimmung einer anerkannten „Religionsgemeinschaft^ in der Tat sehr verschieden erfolgte. Gegen die hier geplante Aenderung des 8 166 wird daher vom spezifisch jüdischen Standpunkt wenig oder gar nichts einzuwenden sein. Besonders auch deshalb nicht, weil ja die böswillige Beschimpfung, die bei Beschimpfungen unserer Religionsgemeinschaft seitens der Antisemiten in den meisten Fällen leicht nachweisbar sein würde, unter Strafe gestellt bleibt, im übrigen wir Juden für unsere Religionsgemeinschaft nur den gleichen Schutz vor Verunglimpfungen verlangen, wie er anderen zusteht. 0 . Die Stellung der Synagogengemeinden in Bayern im Verhältnis zu derjenigen der anerkannten christlichen Kirchen ist bekannt. Staatsrechtlich ist die völlige Gleichstellung nicht statuiert, indessen, umgekehrt wie anderswo, nähert sich die tatsächli che Gleichstellung immer mehr ihrer Verwirklichung. So hatte kürzlich der Ausschuß der bayerischen Volkskammer den Beschluß gefaßt, den jüdischen Gemeinden die gleiche Steuerfreiheit zü gewähren, wie sie bereits den anerkannten ' christlichen Kirchen zusteht. . Dagegen sollte es bei. der Versagung dieser Steuerfreiheit bei allen anderen Religionsgemeinschaften (Sekten) sein Bewenden behalten. Als dieser Antrag des Ausschusses dieser Tage im Plenum der bayerischen Abgeordnetenkammer zur Beratung und Abstimmung vorlag, wurde von jenen, die auch den sogenannten, „nur geduldeten" christlichen Sekten die Steuerfreiheit gewährt wissen wollten, der Versuch unternommen, die Steuerfreiheit der jüdischen Gemeinden von der Gewährung des gleichen Rechtes an diese geduldeten christlichen Sekten abhängig zu machen. Das Plenum der bayerischen Abgeordnetenkammer aber lehnte diese Verkoppelung . ab und Wüte bezüglich der Steuerfreiheit die jüdischen Gemeinden den anerkannten christlichen gleich. Wenn man bedenkt, wie schwer es hier bei uns in Preußen war, bezüglich der staatlichen Unterstützung leistungsschwacher jüdischer Gemeinden für ihr Schulwesen im neuen preußischen Volksschulgesetz auch nur den ersten kleinen Schritt zur Anerkennung der Gleichberechtigung mit den anderen Konfessionen durchzusetzen, dann wird man um so besser diesen hier erwähnten Vorgang in Bayern als ein erfreuliches Ereignis würdigen. 0 Die antisemitische Presse und die ihr, geistesverwandten Blätter haben es sich natürlich nicht nehmen lassen, auch den in der Festung Montjuich erschossenen Francesco Ferrer als Juden oder als einen „Mann jüdischer Abstammung" hinzustellen. Wie der „N. I. K." nun aus ihre Anfrage aus Madrid telegraphisch mitgeteilt wird, stammt Ferrer aus einer rein christlichen Familie. Er war von Geblüt Catalonier, und von einer jüdischen Abstammung Ferrers ist in Spanien selbst nichts bekannt.' Er war kein Jude, aber er ist ein Opfer des' Klerikalismus geworden, wie die spanischen Juden des 15. Jahrhunderts Opfer, der. Inquisition waren. Iw dev jüdischspanischen Geschichte ist übrigens ein Dominikanermönch Vicente Ferrer als glühender Judenfeind bekannt, der zahlreiche Juden zum Uebertritt zwang und sie gräßlichen Qualen entgegensührte. Wir stellen das fest, obwohl es den Juden nur hätte zur Ehre gereichen können, einen Mann zu den ihren rechnen zu dürfen, der das tollkühne Wagnis unternimmt, in einem Lande mit fast 70 0/g Analphabeten Bildung verbreiten zu wollen. Dieser „jüdische" Zug mag unsere Antisemiten auf die falsche Fährte gebracht haben, selbst in dem „judenreinen" Spanien noch jüdische Revolutionäre zu wittern. ... ' 0 - Aus Petersburg wird der „N. I. K." >von ihrem dortigen Korrespondenten geschrieben: Kurz vor der Dumaersatzwahl fand hier eine Versammlung jüdischer Wähler statt, in der die Wahlkandidaten, der Kadett Kuttler, der parteilose Liberale Kusmin-Karawajew und der Sozialdemokrat Sokolow ihren Standpunkt bezüglich der Judenfrage darlegten. Kuttler — der unter Witte Ackerbauminister war und jetzt aus der Wahl als Sieger hervorgegangen ist — sagte, er erstrebe in Rußland^ eine Staatsordnung, die jeder Nation volle Freiheit und' die' Möglichkeit einer ungehinderten Entfaltung ihrer besonderen Kräfte gewähre'. Er verteidigte dann die Taktik der kadettischen Dumäfraktion, die bemüht sei, bei jeder die Juden betreffenden Angelegenheit eine aH* mähliche . Besserung der jüdischen Lage zu' erreichen^ Sokolow kritisierte das unentschlossene und schwächliche Verhalten der Kadetten^ die einer Berührung der Iudenfrage ängstlich aus dem Wege gingen und es nicht wagten, diese Frage in ihrer ganzen, Tiefe-und Furcht»' barkeit aufzurollen. Selbst in die. Kommission für Glaubensangelegenheiten, die für die Juden hon besonderer Bedeutung ist> konnte der jüdische, der Kadettenpartei ungehörige Abgeordnete Nisselowitsch nur mit Hilfe der Sozialdemokratie hineingewählt werden. Als die Hauptaufgabe der Dumaopposition betreffs der Iudenfrage bezeichnete Sokolow die rückhaltslose Beweisführung^ daß die russischen Volksmässen von der Judenfeindlichkeit der DuMämehrheit nichts wissen wollten und dem Antisemitismus absolut fernständen.7 Die von der Bureaukratie geschaffene dritte Duma sei in. ihrer Mehr-« heit ein Werkzeug der Bureaukratie. Diese sei .aber durchaus' anti» semitisch. Unter den russischen Bureaukraten befänden sich alle Parteischattierungen, auch versteckte Liberale und sogar geheime- Sozialisten und Anarchisten, aber keine Nichtantisemiten. Undauch die der Bureaukratie treu folgende Dumamäjorität sei durchaus anti-, semitisch. Ein schwächliches und unentschlossenes Verhalten' der Dumaopposition könne deshalb nicht die mindeste Besserung für dis Juden erreichen. Von besonderem Interesse waren auch die Ausführungen von Kusmin-Karawajew. Ich bin—sagte er — Russe nach der Nationalität und Rechtsgläubiger nach der Religion. Wenn ich! die- „Ruskoje Snamja", „Nowoje Wremja" und die anderen „patrioti-: schen" Blätter lese, dann fühle ich. daß diese Zeitungen nicht , die-' Juden, sondern uns, Russen, beleidigen. Sie behaupten immer, wieder: Die Juden seien an der Niederlage Rußlands im fernen- Osten schuld. Das heißt doch, daß unser Heer, unsere Generäle im Kriege mit Japan keinerlei faktische Bedeutung darftellten.. Ferner sollen die Juden unsere Freiheitsbewegung geschaffen haben. "Wir Russen konnten demnach mit unserem eigenen Verstand zur Feiheitss' idee nicht gelangen? Die Juden besitzen einen festen Charakter. Das * ist .ja auch ganz natürlich in Anbetracht der furchtbaren Verfolgungen,- deyen die Juden ausgefetzt waren und. noch heutzutage' ausgesetzt, sind. Ist aber der feste jüdische. Charakter ein Fehler?- Nein,, er: ist. ein großer Vorzug für unser Land. Der Redner betonte sodann die bisherigen Fehler der Dumaopposition, die namentlich an den Juden^ schwer gesündigt hätte. 7 Die in der Versammlung gehaltenen Reden - habenin weiten Kreisen, namentlich in jüdischen, große Beachtung gefunden. . .. ,