Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1909-07-09 · Heft 28 (9.7.1909) · p. Seite 329

für ihre Zwecke erwerben könne. Jetzt sei diese Bitte vom Gerlislndevorstand beim Charlottenburger Magistrat wiederholt worden. Damit entfalle wohl jeder Anlaß für die Charlottenburger Einwohner zur Unzufriedenheit. Rechtsanwalt Dr. Ignaz Cohn fügt hinzu, daß alle etwaigen Trennungsgelüste schon an dem Veto der Staatsbehörden scheitern würden, denen es Vorbehalten ist, den Umfang des Shnagogenbezirkes zu bestimmen, und denen die Bestrebungen der Gemeinde, den Umfang des Bezirks zu erweitern, sehr genehm sind. Er ist überzeugt, daß die Charlottenburger sich als Berliner Gemeindemitglieder sehr wohl fühlen. Der Rechnungsabschluß der Zentrale für dieWohltätigkeitsan stalten ergibt an Ausgaben 7980.85 Mark, während derGemeindezuschuß nur auf 7140 Mark bemessen ist. Die Zahl der dem Verbände angehörenden Institute beträgt jetzt 83. Im Berichtsjahre sind an die Zentralstelle 16 200 Anfragen gerichtet und 16 299 Berichte erstattet worden; seit dem Bestehen der Zentralstelle beläuft sich die - Zahl der Anfragen auf 167 928 und die der Berichte auf 167 543. Der Zentralstelle ist neu eine besondere Abteilung für männliche und .weibliche Studierende, Kunstschüler usw. angegliedert worden, welche verhindern soll, daß vielfach Ungeeignete unterstützt werden, während strebsamen und würdigen Studenten nur unzulänglich geholfen wird. Zu den bisher vom Verband ins Leben gerufenen Instituten ist der Frauenverein ^Helfende Hand" zu Berlin getreten, der sich die Unterstützung jüdischer verkrüppelter und siecher Kinder zur Aufgabe gesetzt hat. Die vom Verband geschaffene Wöchnerinnen- Vereinigung hat im verflossenen Jahre 418 Besuche zu erledigen gehabt, die sich auf 364 Parteien verteilten. Hiervon sind 336 mit 9479 Mark unterstützt worden. Die Gesuche von 20 Parteien sind noch unerledigt, während die restlichen abgewiesen worden sind. Der Rechnungsabschluß der Durchreisenden-Kommission pro 1908 bis 1909 ergibt einen Minderverbrauch von 5015 Mark; der Gemeindezuschuß beträgt 13 3OO Mark. Im Berichtsjahre wurden bei der Kommission vorstellig 4740 Parteien (6831 Personen). Unterstützt wurden durch Gewährung von Neisemitteln 2928 Parteien (4189 Personen), durch Gewährung von Zehrgeld 341- Parteien (769 Personen). Abgewiesen wurden 1468 Parteien (1873 Personen) teils, weil die Bittsteller bereits früher unterstützt worden und ohne triftigen Grund wieder nach Berlin gekommen sind, teils, weil die Betreffenden schon zu lange ansässig waren, um noch als Durchreisende gelten zu können. Wie der Kommissar Dr. Feilchenfeld ergänzend mitteilt, sind für diesen Zweck von der Abfertigungsftelle, „ die noch von der Alliance und dem Hilfsverein der deutschen Juden unterhalten wird, fernere 300O0 Mark ausgegeben worden. Der Rechnungsabschluß des Hospitals ergibt an Einnahmen 100 370.75 Mark, an Ausgaben 88579.80 Mark, also an Ueberschuß 11790.73 Mark. Die Anstalt zählt augenblicklich 99 Hospitaliten, Männer und 56 Frauen; die Unterhaltungskosten der Hospitaliten betrugen pro Kopf und Tag 2,21 Mark. Der Rechnungsabschluß der Fürsorge-Kommission ergibt an Einnahmen '11930.11 Mark (Gemeindezuschuß 10400 Mark,) an Ausgaben 13158.30 Mark, so daß ein Mehrverbrauch voM-1228.19 Mark nachbewilligt werden muß. Die Fürsorge-Tätigkeit erstreckte sich auf 226 Parteien. In 142 Fällen handelte es sich hierbei um entlassene Straf- und Untersuchungsgefangene und deren Familien, in 26 Fällen um die Fürsorge für die Familie von Gefangenen, in 15 Fällen um verwahrloste oder von der Verwahrlosung bedrohte Personen. 131 Pfleglinge waren deutscher Nationalität. 52 Ausländer. Zur Einrichtung von Kursen für die praktische Ausbildung von Religionslehrern werden nach kurzer Debatte 600 Mark bewilligt. Die Leitung der Kurse ist den Rabbinern Dr. Hochfeld und Galliner und dem LehrerA. Levy übertragen worden. Der Gemeindevorstand soll ersucht werden, in gemeinsamer Besprechung mit Deputierten dev Lehranstalt für die Wissenschaft des Judentums und einem Mitglieds des Schul- und Talmud-Thora-Vorstandes die im Ausschuß III zum Reglement gestellten Abänderungsanträge in Berücksichtigung zu ziehen. - Mit der Errichtung ein er zweiten U e b e r w i n t er u n g s h a lle und der dazu erforderlichen Aufgabe von 25000 Mark erklärt sich die Versammlung einverstanden-. Sie soll dem stetig sich ausdehnenden Gärtnereibetriebe in Weißensee Rechnung tragen» gleichzeitig aber den Pflanzen der Gärtnerei-Verwaltung in der Schönhauser Allee die notwendige Unterkunft und Pflege sichern. Eine längere und sehr interessante Debatte entfesselte die Vorlage betreffend Schaffung eines Reservefonds. Einer ad hoc eingesetzten gemischten Deputation ist im März d. I. die Vorlage betreffend Schaffung eines Reservefonds und betreffend Neuregelung des bisherigen Kontos „Liegende Gründe" zur Vorberatung überwiesen worden. Diese Deputation ist zu folgenden Beschlüssen gelangt: 1. Die Deputation akzeptiert die in der Vorlage des I Gemeindevorstandes enthaltene Abschätzung der Grundstücke mit der Maßgabe, daß künftighin Neubauten von Synagogen mit 10O/g jährlich von der Bausumme amortisiert werden sollen; 2. im übrigen erklärt sich die Deputation mit der von dem Gemeindevorstand vorgeschlagenen Regelung des Kontos „Liegende Gründe" einverstanden; 3. sie stimmt den folgen Vorschlägen zu: s) einen Reservefonds zu bilden; b) diesem Fonds zunächst aus den verfügbaren Ueberschüssen der Jahre 1903/05 einen Betrag von 290 797.97 Mark zu überweisen; c) die außerdem bereits vorhandenen, sowie die in Zukunft sich ergebenden Ueberschusse ohne weiteres in den Reservefonds stießen zu lassen und ä) für die Folge in jedem Etat einen bestimmten Prozentsatz der durch Gemeindesteuern aufzubringenden Summen für den Reservefonds einzustellen; 4. die Deputation hält es für wünschenswert, den Pensions- und Reliktenfonds aufzulösen und die Beträge derselben dem Reservefonds zuzuweisen; 5. die Deputation kann sich mit der in der Vorlage des Gemeindevorstandes zum Ausdruck gebrachten Ansicht, derzufolge Anleihen „lediglich" zur Deckung solcher Ausgaben aufzunehmen seien, - die in der Gemeinde einen Wertzuwachs zuführen, nicht identifizieren. Die Vorlage soll dahin modifiziert werden, daß anstelle des Wortes „lediglich", „möglichst" gesetzt wird. Der Gememdevorstand hat sich mit diesen Abänderungen der Deputation einverstanden erklärt. Herr Lewinski berichtet, daß der Ausschuß I die Vorlage mit Ausnahme des Punktes 3 6, über den sie sich nicht hätte einigen können, genehmigt habe. Er selbst empfiehlt die Annahme der gesamten Vorlage. Namens des Ausschusses II bittet Herr Emil Cohn um Annahme der Vorlage in allen Punkten. Zur Verteidigung des Punktes 3 6, welcher naturgemäß den hauptsächlichen Streitpunkt der Debatte bildet, führt er aus, daß, wenn der Reservefonds genügende Mittel hergibt, eine so kleine Summe als erhöhte Steuerquote in den Etat eingesetzt werden soll, daß sie garnicht ins Gewicht fällt. Stadtrat Dr. Weigert spricht sich entschieden gegen diesen Punkt aus. Wenn ein Amortisationsfonds gebildet werden soll, so genügen die bisherigen und die in Zukunst sich ergebenden Ueberschusse dazu. Es erscheint ihm nicht angebracht, zu. dem geplanten Modus überzugehen, ganz besonders in heutiger Zeit, wo die jüdische Gemeinde alle Veranlassung hat, ihre Mitglieder davor zu schützen, daß sie auch von der jüdischen Gemeinde mit neuen und erhöhten Steuern belegt werden. Möglicherweise würde das zur Folge haben, daß sich infolge der finanziellen Belastung noch mehr Mitglieder von der Gemeinde abwenden, wie es jetzt schon leider in umfänglichem Maße geschieht. Auch die Bestimmung unter Nr. 5 ist Herrn Stadtrat Weigert unverständlich. Wenn die Ausführung einer Sache notwendig ist und sie aus laufenden Mitteln nicht ausgeführt werden kann, so ist die Gemeinde zur Anleihe gezwungen. In der städtischen Verwaltung werde die Genehmigung zur Anleihe nicht für laufende Ausgaben erteilt, ' z. B. nicht für Schulbauten. Nach seiner Ansicht sollte die jüdische Gemeinde auch in der Ausnahme von Anleihen vorsichtig sein. In. längerer Ausführung vertritt der Gemeindekommisfar Leopold Badt den Standpunkt des Gemeindevorstandes. Der Vorstand erkenne einen Wertzuwachs bei einer Synagoge nur im Territorium, nicht aber im Gebäude selbst. Werbende Werte gebe es in der Gemeinde nicht, denn die Schulen und Synagogen erfordern regelmäßige Zuschüsse. Als wirklicher Besitz sollen in Zukunft nur diejenigen Gebäude betrachtet werden, die unter Umständen verwertet werden können. Die Ueberschüsse seien eine durchaus schwankende Unterlage, mit der nicht gerechnet werden dürfe. In Zukunft werde die jüdische Gemeinde überhaupt nicht mehr mit erheblichen Überschüssen zu rechnen haben. Selbst der letzte Etat würde den Ueberschuß nicht ergeben haben, wenn dieAnleihe, wie