Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1909-03-19 · Heft 12 (19.3.1909) · p. Seite 136

jjjgiyäy Von allen politischen Formeln der jüngsten Vergangenheit führte er eine, und zwar modifizierte ein: den Schimpf — den einfachen und klaren — ohne Unterschied des Geschlechtes, des Alters, und der Nationalität! Mit seinen Kollegen in der Reichsduma rechnet er gär nicht. Die bei ihm unbeliebten Redner begrüßt er mit Poltern, Pfeifen, und gemeinen. Schimpfereien: abscheulicher Mensch. Idiot, man hänge ihn auf, hinaus, Taugenichts, Eselsohren und dergleichen mehr.. Der Telegraph trägt seine Schimpsworte durch ganz Rußland, das erdrückt von Verzweiflung, von Schrecken gequält, erstarrt von täglichen .Hinrichtungen ist.' Und früh morgens, wenn man die Irische Zeitungsnummer zur Hand' nimmt, so weiß man im voraus, daß auf die Mitteilungen so vieler Hinrichtungen ein neues Füllhorn Purischkewitsch er Schimpfereien folgen wird. Und die Seele erfaßt eine schreckliche Verzweiflung. ‘ Es scheint, daß am Ende das ganze Reich durch einen dichten, klebrigen und schmutzigen Nebel umhüllt ist. Es scheint, daß es nirgends mehr eine Sonne geben 'wird, und daß es auch keine gab. Man ist im Begriff, den Ruf auszustoßen: wir gehen einer -schrecklichen Verwilderung entgegen, und auch die gesetzgeberische Tribüne soll, dazu dienen?. Als Bürger müssen wir sagen: „Verschont wenigstens diese!" Nach der Replik des Verteidigers von Purischkewitsch verurteilte der Friedensrichter Antonowskh den Antisemitenhäuptling Purischkewitsch zur höchsten Strafe: einem Monat Gefängnishast, ohne Ersatz einer Geldstrafe. Das Urteil würde seitens des Publikums freudig begrüßt welches dem begabten Rechtsanwalt Grusenberg nachher eine Ovation veranstaltete. Der Abkömmling einer deutschen Judenfamilie der zukünftige Bundespräsident von Brasilien! Mit dieser, aufreizenden Ueberschrist machen die Gegner des gegenwärtigen Präsidenten Stimmung gegen eine von diesem vorgeschlagene Kandidatur. Affonso Penna, der erst zwei Jahre — die Hälfte seiner Regierungsperiode — im Amt ist, hat sich bereits einen Nachfolger erkoren, für den er mit seiner ganzen Autorität eintritt. Es ist dies der Finanzminister Da vid Moritzsohn Camp ist a, ein junger Mann. Die Parteiversammlung in Minas hat diese Kandidatur aus den Schild gehoben, die Parteihäuptlinge der Staaten Rio und Pernambuco sind bereits dafür gewonnen, und die anderen Staaten werden mit Eifer bearbeitet. Immerhin muß man mit der Tatsache rechnen, daß der Abkömmling einer deutschen Judenfamilie als Kandidat für das Amt des brasilianischen . Bundespräsidenten in Frage kommt. Viel Beifall scheint die Kandidatur des Herrn David Moritzsohn, dessen Vater sich den Namen Campista beilegte, bei den Gegnern des Präsidenten nicht zu finden. „Paiz" nennt. ihn mit deutlicher Anspielung auf seine jüdische Herkunft, einen „Messias", der sich berufen glaube, seinem. Lande ein Retter zu sein. . Im übrigen hat er eine schnelle Karriere gemacht. Penna machte, als er Staatspräsident von Minas war, den jungen Rechtspraktikanten (Bacharel) zu seinem Sekretär, schickte ihn dann als Kpmmissar für die Einwanderung nach Genua, sorgte dafür, daß er Kabinettssekretär unter Silviano Brandao wurde, ließ ihn zum Bundesdeputierten wählen, ernannte ihn züm Finanzminister und würde ihm schließlich zum höchsten Amt verhelfen, welches die Republik zu vergeben hat. Dagegen erklärt der „Paiz": „Herr David Campista ist der - Kandidat, des Präsidenten der; Republik für die nächste Regierungsperiode; diese Kandidatur wird bestimmt von Pernambuco unterstützt, und man sucht die Zustimmung der anderen Staaten zu gewinnen. Das-ist die traurige Wahrheit, und kein Widerspruch, keine Ausflucht kann die öffentliche Meinung täuschen. Diejenigen, welche die Kandidatur U des Herrn Affonso Penna äüfstellten als Protest gegen' die Einmischung des Präsidenten bei der Auswahl seines Nachfolgers, mögen sich jetzt beeilen, dem neuen Cäsar ihre Huldigung darzubringen." Und ein anderes Blatt fügt hinzu : ,>Däs mag alles seine Richtigkeit haben. Man kann aber ruhig darauf wetten — wie das ja in Nordamerika Sitte ist — daß der künftige Präsident der Republik nicht David Moritzsohn Campista heißen wird. Herr Affonso Penna hat sich zu früh in die Karten schauen lassen, und'Herr Moritzsohn wird gewiß bald zu der Ueberzeugung kommen, daß ihm trotz allerhöchster Protektion die Trauben zu hoch hängen." Man sieht, daß auch in Brasilien die Spielart von Antisemitismus bereits zu finden ist, die alles nur durch die konfessionelle Brille betrachtet. ' Ablehnung eines Milchen Sschorrltändigen durch eine sntikrmitilche Ksrtri. Von Rechtsanwalt Leo Oppenheimer in München. 'nter dieser Ueberschrist findet sich in Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Htaaten auf Seite 124 des Jahrganges 1909 ein Beschluß des königlichen Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. Oktober 1908 mitgeteilt, der vom speziell jüdischen sowohl als auch vom allgemeinen politischen Standpunkt aus betrachtet und gewürdigt werden muß Ein Beklagter hat in einem Prozeß einen jüdischen Sachverständigen abgelehnt und die Ablehnung damit begründet, daß er, der Beklagte, selbst ein überzeugter und eifriger Antisemit sei, dessen judenfeindliche Gesinnung weit und breit, insbesondere auch dem Sachverständigen bekannt sei und ferner damit, daß er mit dem Sachverständigen anfangs der 90er Jahre bei einer Gerichtsverhandlung einen heftigen Zusammenstoß gehabt habe, weil , er das damalige Gutachten des Sachverständigen als „einen Judenschmus" bezeichnet habe, was eine beträchtliche Spannung zwischen ihm und dem Sachverständigen hervorgerufen habe. Der erste Richter hat dem Anträge des Beklagten nicht stattgegeben, weil die behaupteten Tatsachen zur Begründung des Antrags nicht geeignet seien: denn man könne nicht annehmen, daß ein anständiger Israelit sein Gutachten deshalb unter Verletzung des Sachverständigeneides in bewußt unwahrer Weise sollte .abgeben können, weil eine Prozeßpartei Antisemit oder eineWerson sei, von welcher ihm vor vielen Jahren eine ungerechtfertigte, aber durch das Gericht sofort entsprechend gesühnte Beleidigung widerfahren sei. Das.Oberlandesgericht hat jedych den Beschluß des Erstrichters für ungerechtfertigt bezeichnet und dieses aus folgenden Gründen: „Nach § 406 Abs. 1 ZPO. kann aus denselben Gründen, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen, auch ein Sachverständiger, abgelehnt werden. Als Ablehnuugsgrund gilt nach § 42 ZPO. auch die Besorgnis der Befangenheit. Diese ist gerechtfertigt, wenn aus den Tatsachen ein Grund zum Mißtrauen gegen, die Unparteilichkeit des Richters oder Sachverständigen entnommenwerden kann (Gaupp-Stein, Kommentar zur ZPO., S./9. Aufl., § 406 Bem. I). Wann ein Grund zum Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit vorliegt, ist vom Gesetz mit Absicht nicht spezialisiert und nach den Umständen des Falles zu beurteilen: Die Auffassung des ersten Richters über den Begriff der Befangenheit ist viel zu eng;