Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1908-11-13 · Heft 46 (13.11.1908) · p. Seite 543

Eingabe gipfelt in dem Ersuchen, dem 8 11 des Gesetzes eine solche Fassung zu geben, daß die eventuell an die Alterszulagekassen zu zahlenden Beiträge auf einen Betrag herabgesetzt werden, der erschwinglich ist, und auch die im Religionsschuldienste und an außerpreußischen privaten Volksschulen .verbrächten Dienstjahre gegen Erlegung derselben Beiträge angerechnet werden. Falls das Abgeordnetenhaus der letzteren Bitte nicht zu entsprechen vermag, soll versucht werden, den Absatz 4 des 8 11 so -umzuändern, daß neben den im außerpreußischen Privatschuldienste verbrachten Dienstjahren mit .Genehmigung des Ministers auch die Dienstzeit angerechnet werden kann, welche an preußischen, vielleicht auch außerpreußischen Schulen verbracht ist, in denen nicht nach dem Lehrplan einer öffentlichen Volksschule unterrichtet wird. Eine weitere Bitte des Verbandes geht dahin, den § 3 des Lehrerbesoldungsgesetzes so abzuändern, daß wenigstens den endgültig angestellten Lehrern, sobald sie das 24. Lebensjahr zurückgelegt haben, in jedem Falle das volle Grundgehalt zusteht. * ' '; Aus Bukarest wird der „N. I. K." über die „liberale" rumänische Regierung von ihrem dortigen Korrespondenten geschrieben. Weshalb unsere Regierung und die Regierungspartei sich eigentlich immer noch „liberal" nennen, , muß jedem unerfindlich bleiben, der sich die Taten dieser Regierung betrachtet. Ganz besonders in der Judenfrage zeichnen sich unsere „Liberalen", wie ja jetzt auch im Auslande ziemlich bekannt ist, durch einen so krassen und verstockten Antisemitismus aus, wie ihn nicht einmal die Konservativen hierzulande zeigen. Um rumänischer Staatsbürger zu werden, muß der betreffende Kandidat von der Kammer und dem Senat die Zustimmung zu seinem Naturalisationsgesuch erhalten. Wie schwer das für Juden ist, beweist unter anderem, die Tatsache, daß bis heute feit dem Jahre 1878, dem Ursprungsjahre des heute ja völlig durchlöcherten Berliner Vertrages noch nicht einmal 150 Juden naturalisiert wurden. Und was das Aergste ist: Die wenigen Juden, die von der konservativen Kammer. vor . zwei Jahren ins Bürgerrecht ausgenommen wurden, bemühen sich jetzt seit zwei Jahren vergeblich, von der „liberalen" Regierung ihre Dekrete ausgefolgt zu erhalten. Der einzige Jude, dem.es unter der jetzigen liberalen Regierung gelang, mit Hilfe großer Protektion sein Naturalisationsgesuch überhaupt bis vor die Kammer und auf die Tagesordnung zu bringen, wurde von der Kammer einstimmig abgewiesen. So „liberal" ist man in Rumänien! Jacob H. Schiff in New 2)ork hat vor kurzem von dem amerikanischen Staatssekretär Elihu Noot einen-Brief erhalten, den wir im folgenden wiedergeben, da er von Dingen spricht, an denen die Juden , aller europäischen Länder ein vitales Interesse haben. > Ministerium des Aeußeren. Washington, den 19. Oktober 1908. entsprechend entscheidet die. Behörde. Dieses Urteil kommt dann vor das Ministerium des Aeußern (engl, äegartmenl ok state.) als Revisionsinstanz. In diesem Falle erhielt das Ministerium in Washington die Entscheidung des Kommissärs in New Jork zusammen mit der Beweisaufnahme . am 11. vorigen Monats. Diese Entscheidung des Beamten war gegen Pouren ausgefallen, und es ergab sich, als die richterlichen Beamten des Ministeriums das Protokoll nachprüften, daß kein beachtenswerter Beweis vor dem ersten Beamten dahin geführt worden war, daß die Pouren zur Last gelegten Verbrechen politische waren, so daß — wenn das Ministerium unverzüglich eingegriffen hätte — es gezwungen gewesen wäre, die . Entscheidung des Beamten in New Jork als richtig au zuerkennen — unter Voraussetzung der erhobenen Beweise— und dementsprechend einen Auslieferungsschein zu verabfolgen. , Angesichts der Tatsache, daß dem Ministerium später Mitteilungen gemacht wurden, um zu beweisen, daß Pouren in der Tat ein politischer und kein gewöhnlicher Verbrecher sei, wurde — nicht, wie es sonst der Fall ist, eine anderslautende Entscheidung getroffen— sondern es wurde eine genaue Untersuchung durch die Justizabteilung des Ministeriums vorgenommen. Auf Grund der hier gewonnenen Ergebnisse, die es als wahrscheinlich erscheinen ließen, daß Pourens Taten politische wären, Beweise, die vor den New Porter Beamten nicht gebracht worden waren, würbe nun dieser Beamte angewiesen, den Fall Pourens von neuem zu eröffnen und dem Verteidiger Pourens Gelegenheit zu geben, diesen Beweis zu führen. Sie werden jetzt verstehen, daß diese Art unseres Vorgehens — weit davon entfernt, für Pouren verletzend zu sein — nur günstig für ihn war und unserem Willen entsprang, ihm Gelegenheit zu geben, diejenigen Beweise seiner Unschuld zu geben, die vorzuführen er von vornherein, verabsäumt hatte. Die . andere Frage betrifft die Bestrebungen, von der russischen Regierung eine Sicherheit dafür zu.erlangen, daß alle amerikanischen Bürger, die den Wunsch haben, Rußland mit einem Paß zu betreten, ohne Rücksicht auf Glauben und Abstammung behandelt werden. Unsere Regierung hat stets auf einer derartigen Behandlung bestanden, und gerade diese Verwaltung hat wiederholt - die Aufmerksamkeit der russischen Regierung auf vorliegenden Punkt gelenkt, auch immer danach getrachtet, neue Verträge abzuschließen, um diese Frage neu zu regeln. Wir haben in allerletzter Zeit eine ungünstige Antwort auf unsere Vorschläge erhalten und haben jetzt Rußland den Ausdruck unseres Wunsches übermittelt, eine vollständige Revision des Vertrages von 1832 vorzunehmen, sowie-eine dahingehende Ergänzung beizufügeu, daß Gegenseitigkeit der Rechte der Bürger beider Staaten, zu reisen und sich aufzuhalten, verbürgt werde. Wir haben unserer Ansicht Ausdruck verliehen, daß eine derartige Regelung der vollständigen Beendigung des Vertrages vorzuziehen sei, die für die Negierungen beider Länder die Möglichkeit schaffen würde, ohne irgendwelche Rechte dazustehen, mit Ausnahme der Schaffung eines neiren Vertrages. Die Politik, welche die Negierung in dieser Frage verfolgt, erscheint uns als die beste, das gesteckte Ziel zu erreichen, ein Ziel, von dem ich Ihnen die Versicherung geben kann, daß es die Regierung in eben demselben Maße verfolgt wie Sie. In Freundschaft Ihr Elihu Noot. Mein lieber Herr Schiff! Sie haben mir zu verstehen gegeben, daß Sie für zwei sehrbrennende Fragen großes Interesse zeigen, für zwei Fragen, die ich von Ihnen sehr gern richtig verständen und beurteilt , wissen möchte. Die erste ist der Fall „Pouren". Selbstverständlich denkt die jetzige Negierung keinen Augenblick daran, Pouren oder irgendeinen anderen, dessen Auslieferung wegen eines politischen Verbrechens verlangt, wird. an Rußland oder irgendein anderes Land auszuliefern. Die Frage, ob einem Auslieferungsautrage stattzugeben fei oder nicht, wird als ordentlicher Rechtsfall behandelt. Die Beweisaufnahme erfolgt vor der damit beschäftigten Behörde nach den Rechtsregeln des gewöhnlichen Beweises, und ihren Ergebnissen Solche Anschaltungen, wie sie in diesem Briefe ausgesprochen werden, ehren Amerika. Sie werden auch unter dem neugewählten Präsidenten Taft die herrschenden sein. Was uns über den früheren Kriegsminister bekannt ist, gestattet einen sicheren Rückschluß, daß er auch seines Amtes als Präsident im Sinne der vollen Gleichberechtigung der Juden und der Humanität gegen alle Einwanderer walten wird wie sein Vorgänger Roosevelt. Die Juden Amerikas sehen seiner Präsidentschaft mit vollem Vertrauen entgegen.