Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1908-07-17 · Heft 29 (17.7.1908) · p. Seite 346

Unterhauses auf die Festung des Oberhauses unternommen, aber dieses blieb unerschütterlich und verteidigte seine alten Vorurteile und verbohrten und verknöcherten Anschauungen mit einem einer besseren Sache würdigeren Heroismus. Den zeitgenössischen Berichten über die verschiedenen Sitzungen des Hauses der Gemeinen und der Lords, die sich mit der Emanzipations-Bill beschäftigten, seien die nachstehenden Daten in chronologischer Folge entnommen. In der Sitzung des Unterhauses vom 17. März stellte Lord John Russell (der Führer der Whigs im Unterhause) den Antrag, daß sich das Parlament als ständiges Komitee konstituiere, um die den parlamentarischen Eid betreffende Bill zu beraten. Der Abgeordnete I. Duncombe, der Antragsteller, fragte den Lord Russell, ob die Bill, wenn sie durchgehe, an einem anderen Ort, d. h. im Oberhaus, eines besseren Empfanges gewärtig sein könne, als ihren Vorgängern zuteil geworden sei, und ob, wenn dies der Fall, er bei seinem Entschluß verharre, auf dem Wege einer Resolution die Zulassung des israelitischen Barons Lionel Nathan von Rothschild ins Parlamentzu beantragen? Darauf entgegnete Russell, was die erste Frage betreffe, die nämlich, ob er im Oberhause aus eine Mehrheit zugunsten der Bill rechnen könne, so sei es schon sehr schwer zu sagen, wer die Mehrheit im Hause der Gemeinen habe, und es würde anmaßend von seiner Seite sein, wenn er es wagen wollte, das Geschick dieses Gesetzentwurfs in dem andern Hause vorauszusagen. Was nun die andere Frage anlange, ob der ins Unterhaus gewählte Baron Rothschild trotz seiner israelitischen Religion zugelassen werden könnte, so habe ihn die Erfahrung gelehrt, daß es sehr wünschenswert sei, wenn, ein der Entscheidung von Rechtsgelehrten zu unterbreitender, die Privilegien des Parlaments betreffender. Beschluß die allgemeine Zustimmung des Unterhauses habe. Uebrigens sei die Bill so versöhnend wie möglich abgefaßt, und er glaube nicht, ' daß es an der Zeit sei, über etwaige erst später zu tuende Schritte jetzt schon zu beraten. Ueber die Bill wurde hierauf im Komitee diskutiert, und die verschiedenen Artikel wurden angenommen. Am 22. März setzte das Parlament seine Beratungen über die Parlaments-Eides-Bill fort. Die Annahme derselben wurde von der gesamten liberalen Partei unterstützt; mit Ausnahme des Ministers Walpole war das ganze Kabinett einstimmig für den Gesetzentwurf, und die Klausel 5 zugunsten der Juden wurde mit 297 gegen 146 Stimmen angenommen. Auch in der dritten Lesung, die am 12. April stattsand, ging die Eides-Bill durch und wurde ohne jegliche Debatte angenommen. Nun gelangte sie an das Oberhaus in zweiter Lesung. In dieser Sitzung vom 22. April erhob sich Lord Derby, der Führer der Torys- und erklärte sich gegen die vom Unterhaus angenommene fünfte Klausel, die den Juden den Eintritt ins Parlament gestattete, beziehungsweise ihnen erlaubte, den Parlamentseid auch ohne die Formel betreffs des wahren Glaubens eines Christen zu leisten, geradeso wie er es schon anläßlich der ersten Lesung der Bill im Oberhaus getan hatte. Alles in allem hatten. die edlen Lords bereits zum siebentenmal die mit steigender und zuletzt überwiegend großer Mehrheit angenommene Zulassung der Juden ins Unterhaus verworfen. Doch war diesmal die ablehnende Mehrheit im Ober- Hause selbst eine bei weitem schwächere als früher, nämlich 119 gegen 80 Stimmen. Dieser Umstand veranlaßte die „Times" zu einem bemerkenswerten Leitartikel, dem wir nur den Schluß entnehmen: „Wir hoffen die Zeit zu erleben, wo einem jüdischen Unterhausmitglied und auch einem jüdischen Peer gar nichts weiter im Wege stehen wird, als die natürliche Vorliebe der Christen für Christen." Da nun das Oberhaus die Bill an sich annahm und nur die Klausel 5 bezüglich des Judeneides strittig war, mußte die also amendierte Bill an das Unterhaus zurückgelangen. Dieses verhandelte nun am 10. Mai darüber, und die Debatte entbehrte nicht eines eigenartigen Reizes. Hier nur einiges über den Verlauf der Sitzung. Lord John Russell beantragte, daß das Haus sich gegen die von dem Hause der Lords bewerkstelligte Streichung der fünften Klausel erkläre. Er hält diese fünfte Klausel, die die Zulassung der Juden ermögliche, für den wichtigsten Teil der Eidesbill. Nach 25jähriger Erörterung der Frage habe das Haus der Gemeinen die Bill mit einer größeren Mehrheit als je zuvor an die Lords gewiesen. In früheren Fällen seien alle Mitglieder der Negierung im Oberhaus durchgängig oder mit geringer Ausnahme für die Emanzipation der Juden gewesen, so daß der Zwiespalt -zwischen einer Mehrheit des Unterhauses und Oberhauses bestand, deshalb habe der jetzige Konflikt eine ernstere Gestalt. Alle im Oberhause sitzenden Kabinettsmitglieder, ein einziges ausgenommen, hätten jetzt gegen die Bill gestimmt, man kann demnach sagen, daß England unter einer Regierung stehe, die gegen das Prinzip der religiösen Freiheit sei. Er beantrage, daß das Haus den Amendements der Lords seine Zustimmung versage. Lord John Ruffels Antrag ging darauf mit einer Stimmenmehrheit von 113 durch. Hierauf beantragte der Führer der Whigs die Einsetzung eines Ausschusses, der die Gründe für die Verwerfung der Oberhaus-Amendements aufsetzen und den Lords in einer Konferenz vorlegen sollte, welcher Antrag auch angenommen wurde. Das schon genannte Unterhausmitglied T. Duncombe stellte den Unterantrag, daß Baron Lionel Nathan von Rothschild als Mitglied im betreffenden Ausschuß ernannt werde. Für solche Ernennung gäbe es bereits einen Präzedenzfall aus dem Jahre 1815. Am 13. April des genannten Jahres habe das Haus nach einer Debatte mit 225 gegen 117 Stimmen beschlossen, daß Sir Joseph Jekyll, obgleich derselbe nicht am Tische des Hauses vereidigt wurde, zur Verwendung in einem Geheimausschuß geeignet sei. Baron Rothschild befinde sich genau in demselben Falle, und niemand werde besser die Gründe gegen die Amendements der Lords verstehen. (Cheers und Lachen.) Rothschild sei vollkommen bereit, diese Pflicht als Ausschußmitglied zu erfüllen. Ueber diesen Antrag entspann sich eine lebhafte Debatte, an der sich zahlreiche Mitglieder des Unterhauses beteiligten. Unter anderein führte das Parlamentsmitglied E. Vouverie aus, daß Baron Rothschild, obschon nicht vereidigt, in jedem Unterhauskomitee' rechtmäßig Mitwirken könne, nur Sitz und Stimme sei straffällig, aber alle anderen parlamentarischen Funktionen seien gestattet. Derselben Ansicht war auch Lord John Russell, der von Lord Palmerstone kräftig unterstützt wurde. In der Tat wurde der Vorschlag mit 251 gegen 196 Stimmen angenommen und der Name des Barons Rothschild sofort auf die Liste der Ausschußmitglieder gesetzt. Dieses Vorgehen des Unterhauses verwaudelte die christlich-fromme Denkungsart der preußischen reaktionären Blätter jener Zeit in gärendes Drachengift; so schrie z. B. die „Kreuzzeitung" Zeter und Mordio. MMN