Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1908-04-03 · Heft 14 (3.4.1908) · p. Seite 164

parlamentarischen Mehrheitsparteien. Letztere bestand aber bisher lediglich nur darin, die Ansichten und Absichten der Regierung, und ganz besonders, wo es sich um „Fremdstämmige" handelt, unter allen Umständen zu unterstützen. Die Mehrheit der dritten Duma wird sich in der Judenfrage in keinem Falle „linker" als die Regierung stellen; sie wird aber auch der letzteren keineswegs gestatten, „vom historischen Verhalten der russischen Staatsgewalt den Juden gegenüber" abzuweichen. Wie sich dieses Verhalten im Laufe der Jahrhunderte gestaltet hat und wie es damit jetzt aussieht, ist aller Welt genügend bekannt. Den „Ansichten und Absichten" der Regierung entspricht nun unbestreitbar am meisten, daß die Duma sich in diese Beziehungen überhaupt nicht einmische, sondern Anweisungen und Leitlinien von oben abwarte. Gewiß würde sie lange, sehr lange warten müssen. Denn die Regierung hat damit wirklich keine Eile: dient doch ihr die Judenfrage als letzter Trumpf in dem unsauberen Doppelspiel, das unsere innere Politik darstellt. Aus vielen Gründen, die zum Teil in den Beziehungen zum Auslande und in den ausländischen Einflüssen zu suchen find, könnte die Negierung nur eine mehr oder minder liberale Gesetzvorlage betreffs der Judenfrage der Duma unterbreiten. Dazu wäre jedoch vor allem nötig, sich vom Verbände „echtrussischer" Leute entschieden loszusagen. Der Fall scheint in absehbarer Zeit nicht einzutreten: das alte Regime und die alte Bureaukratie haben im Lande nur einen einzigen Freund — den echt-russischen Volksverband, und auf einen einzigen Freund verzichtet man nicht so leicht, namentlich wenn man keinen Ersatz für ihn hat. So wird es wohl die Regierung vorziehen, eine äußerst bescheidene Gesetzvorlage über Erleichterung der Lage der russischen Juden für alle Fälle vorrätig zu halten, ohne jedoch dieselbe in der Duma einzubringen, beziehungsweise ernstlich durchsetzen und verwirklichen zu wollen. Eine solche vorrätige Vorlage würde der Regierung bei manchen diplomatischen Schachzügen ihre guten Dienste leisten können: schon durch ihre bloße Ankündigung könne inan im nötigen Augenblick die Rechten einschüchtern und gefügiger machen, beziehungsweise die Linken besänftigen, ohne irgendwelche praktischen Schritte zu tun. Die alte Staatsgewalt hat sich eben von der Verlegenheit der Oktobertage 1905 schon längst erholt und denkt nunmehr am allerwenigsten daran, die Judensrage im Sinne des Manifestes zu lösen. Für die alte Staatsgewalt, die sich nun wieder stark in Sattel fühlt, und ihre treuen Anhänger liefert das Vorhandensein eines entrechteten Paria- Volkes die größten Vorteile. DieJuden sollen selbst das beschränkte Wohnrecht als Gnade empfinden, die ihnen jeder Polizeibeamte entziehen kann. Die bürgerliche Gleichstellung der Juden hätte gewiß die Möglichkeit der Pogrome aus der Welt geschafft: sind doch solche mittelalterlichen Veranstaltungen nur dort möglich, wo die Bevölkerung daran, gewöhnt ist, die Juden als vogelfrei zu betrachten, deren Leben und Eigentum durch die allgemeinen Gesetze nicht gesichert sind. Deshalb eben kommen die Pogrome nur in Rußland und Rumänien vor. Im System unserer inneren Politik bilden aber die Pogrome noch außerdem ein wichtiges, fast „unentbehrliches" Glied, als starkwirkendes konterrevolutionäres Mittel und Ableitungskanal für die allgemeine Unzufriedenheit. Man kann folglich mit Bestinuntheit sagen, daß kein einziges bureaukratisches Ministerium unter den obwaltenden Umständen die Emanzipation der russischen Juden beantragen würde. Mag auch die parlamentarische Mehrheit eine liberale oder reaktionäre sein — die Regierung wird Ihr nie Vorschlägen,, den Juden Gleichberechtigung , mit der übrigen Bevölkerung zu gewähren: sie wird es einer I linken Duma nicht Vorschlägen, damit es nicht Wirklichkeit werde; sie wird es auch nicht der rechten Vorschlägen, um sie. nicht unnütz in Aufregung und Opposition zu versetzen. - Nun sind doch in der dritten Duma, auch „ungehorsame" Elemente vorhanden, die aus eigener Initiative einen Gesetzentwurf über Gleichberechtigung der Juden ausarbeiten und einbringen könnten? Gewiß, einbringen könnten sie wohlaber unterstützt hätten eine betreffende Vorlage nur die Linken, Kadetten und die ihnen nahestehenden progressiven und nationalen Gruppen, das heißt insgesamt etwa 80 bis 100 Stimmen, während die übrigen 400 Deputierten, unter wildem Geheul der äußeren Rechten, den Antrag von der Tagesordnung abgesetzt hätten. Und selbst das Einbringen und Besprechen der Vorlage hätte eine gefährliche hetzerische Agitation seitens der Schwarzen Hundertschaften hervorgerufen. Die Oktobristen, die in der Duma den Ausschlag geben könnten, sind eben gegen die Gleichberechtigung und, bestenfalls, für imbedeutende Erleichterungen zugunsten der „politisch-gutgesinnten" Juden. Wohl wird die dritte Duma noch manche Gelegenheit haben, in ihren gesetzgeberischen Arbeiten auch die Judenfrage zu berühren. Da könnte sich ein weites Feld für allmäliche „Erleichterungen" eröffnen. Wenn man aber die obwaltende Tendenz der Regierung und der parlamentarischen Mehrheit durchschaut — und das ist nicht schwer, denn niemand macht daraus ein Geheimnis.— so kommt man zum Schluß, daß man an wirkliche Reformen, die sich auch auf die Juden beziehen sollen, gar nicht ernstlich denkt. Die Reformen sollen vielmehr erst nach der völligen Beruhigung des'Landes an die Tagesordnung gelangen. Die Beruhigung wird aber jedesmal offiziell konstatiert, wo es gilt, eine neue Anleihe zu schließen, und verschwindet sofort, wenn man an die nötigen Reformen erinnert. Und sollte jemals die „völlige Beruhigung" auch wirklich eintreten, so brauchen dann die Regierung und die maßgebenden Kreise überhaupt keine Reformen mehr. So bleibt alles ziemlich beim alten. Die fast vergessenen alten Ausnahmegesetze gegen die Juden werden aus den Senatsarchiven herbeigeholt und mit ungeahnter Schärfe angewendet; die ruchlose administrative Praxis wütet wie nie zuvor. Ueberall eine förmliche Jagd auf die Juden. Und wie früher dient die Schutz- und Rechtlosigkeit der Juden als bestes Mittel und stärkstes Argument für die Schwarzen Hundertschaften in ihrer Pogromagitation. Wie früher werden die Juden von den verhungerten und gehetzten Volksmassen als außerhalb der Gesetze stehende Menschen betrachtet werden, die zu demolieren und töten erlaubt, ja gottgefällig sei. Das Volksgewissen, das die Judensrage lösen soll, würde nur dann in der Gesetzgebung zur Geltung kommen können, wenn es richtig und frei im Parlament vertreten sein würde. Dies wird aber offenbar erst dann eintreten, wenn die Gebote des Volksgewissens eine für die Exekutive obligatorische Kraft gewinnen. N. Br. Lin moderner Denker. iner der mutigsten, unbefangensten und konsequentesten Denker unserer Tage, der Sozialphilosoph, Dichter und Techniker Joseph Popper feierte vor kurzem in Wien, von wo er seit einer langen Reihe von Jahrn aus seinem stillen Heim bedeutende Werke in die Welt sendet, seinen siebzigsten Geburtstag. Die Bezeichnungen, die hier dem Namen, des genialen Mannes hinzugefügt wurden, deuten' aus die Vielseitigkeit seines Geistes und seines Wirkens; aber "dieses