Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1905-04-28 · Heft 17 (28.4.1905) · p. Seite 195

' -- -195letze.- Hamm bekanntlich - selbst Katholik hält eine. Strafbestimmung, die die Gläubigen gegen -schwere-Verletzungen ^Hres>reliAiösen- Gefühls' schützen und so 'auch den religiösen Frieden erhalten Üvollei füL^urchaus ' erforderlich und auch, nicht etwa - für möglich, Me Beschimpfung von Einrichtungen •intb:-Gebräuchen' hier zü streichen und ttur die der 'Religionsgesellschaften-selbst-alL .strafbar 31t behandeln.r‘ Eine nicht in lEfchimpfende' Fvmr 'gekleidete geistige Bekämpfung religiöser Aüsicht''bleibe durchaus möglich. Nur in einer Beziehung fei vielleicht'eine- Aenderüng nrötzlich: man solle den Z 166. nicht auf Predigten And 'Vorträge anwendbar fein lassen, die von einem Geistlichen in der Kirche als Deil des Gottesdienstes, also vor-seinen Glaubensgenossen gehälten würden. s ' Bei den vielfach sehr erregten Erörterungen dieser Fragen hat' eine so milde,: versöhnliche Stimme wie die Hamms gewiß etwas - Erfreuliches. - Die - Gegner ' wird er allerdings Wohl schwer überzeugen. Vor allem wird die Einschränkung, die er vorschlägt, dann, wenn, man den Z 166 im übrigen beläßt, geradezu unannehmbar sein. Praktisch wäre das für uns übrigens gleichgültig, da wir das schöne-Institut der HetzpredigteN ja Gott sei Dank niemals gekannt haben. Die erste Lesung -dH - MsetzentwuM/Mürde angenommen. Sir Charles Dilke (kll.')'' erklärte,' 'däs "Einwanderungsgesetz werde Widerstand finden, weil es 8as'Asylrecht beeinträchtige, das nie nötiger gewesen sei als setzt. Die Fremdeneinwa^eArng rechtfertige die in dein-Gesetzentwurf gemachten Vorschläge glicht. Die Inden wurden in der ganzen - Perhändlung'^nmjt erwähnt. Nur der Staatssekretär selbst i nahm - Veranlassung, die -aufopfernd^ Tätigkeit des Jewish;' Board Guaf-dians ' in London rühmend äMuerkeNnen. > Am 2. Mai - soll - die zweite Lesung der Bill stättfindeN, die wie leider vorausgesagt werden kanfi, wahrscheinlich Gesetzeskraft erlangen wird.' Es. rast her See And will'sein Opfer haben.! ' ' ., Das sterbende r ussi s che Tschinowniktum. bietet alles äuf, sich sein altes Selbstherrscherray on zu erhalten und schreckt dabei selbst vor den verwerflichsten Mitteln nicht zurück. .Dem roten Gespenst,, das es zu verschlingen droht, setzt es das weiße Gespenst entgegen, indem es zu , den von den Führern der. liberalen Bewegung. angewandten Mitteln greift, und durch Proklamationen und Anschläge das Volk gegen Polen, Juden und Demokraten aufzustacheln sucht. In den größeren Städten mit ihrer gebildeten, immer mehr in das revolutionäre Fahr- .. Es war zu erwarten,. daß die Regierung Valfours noch vor ihrem drohenden Sturze sich-beeilen würde, die englische Fremdenbill durchzupeitschen. In der Tat ist dies am 18. d. M. begonnen worden. An diesem . Tage brachte. der Staatssekretär des Innern Akers Douglas den Gesetzentwurf betreffend die Einwanderung ein. ' Der Staatssekretär führte dabei aus, die Zahl der unerwünschten Einwanderer habe im letzten Jahre zugenommen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sei die Zahl im Vergleich mit dem Vorjahre noch gestiegen. Redner weist auf die aus dieser Einwanderung sich ergebenden Mißstande hin und erklärte, die Regierung habe sich entschlossen, sich mit diesem organisierten Verkehr unerwünschter Ausländer zu beschäftigen. -Die Hauptbestimmungen des Gesetzentwurfs seien folgende: Kein Einwanderer-soll die Erlaubnis erhalten, von einem Einwandererschiff, zu landen, außer wenn die Landung in eineni Hafen erfolgt, wo - ein Auswandernngsbeamter .angestellt ist, und wenn-er. die Erlaubnis dieses Beamten erhält. Ein Einwanderer, der die Erlaubnis zur Landung nicht erhält, darf, bei einem Einwanderungsausschuß' Berufung, Anlegen, der aus drei Personen zusammengesetzt werden soll, unter denen ein Pölizeibeamter sein soll. Ein Einwanderer darf als unerwünscht angesehen werden und ihm die Erlaubnis zum Landen verweigert werdest, wenn er nicht Nachweisen kann, daß er In der Lage ist, Mittel zü finden, sich, wenn auch in bescheidenen Verhältnissen, selbst zu unterhalten, ferner wenn er geisteskrank ist oder wenn, die Wahrscheinlichkeit besteht, daß er wegen-Krankheit oder Schwäche der öffentlichen Armenpflege anheimfällü . Die Erlaubnis darf.schließlich verweigert werden, wenn ein Einwanderer im Auslande wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist, wegen dessen er ausgeliefert werden kann und das nicht politischer Natur - ist. Akers Douglas fährt' fort: Die Erlaubnis zur Landung soll nicht wegen Mittellosigkeit allein verweigert werden, wenn der. Einwanderer nachweist, daß er nur Aufnahme sucht, um sich einer Verfolgung wegen Vergehen politischer Art zu entziehen. Der Staatssekretär des Innern erhält dem Entwurf zufolge die. Befugnis, unerwünschte Ausländer auszuweisen, wenn die Ausweisung von einem Gerichtshof empfohlen wird. Zur Zahlung der durch die Ausweisung. entstandenen Kosten darf der Kapitän oder der Eigner des Schiffes herangezogen werden, das den Ausgewiesenen nach England gebracht hat, soweit die. Ausweisung innerhalb sechs Monaten nach der Landung erfolgt. Einwanderer dürfen nur in acht Häsen zwischen Leith und Sonthamptom gel an d et werden.... Einwanderer, die England nur auf dem Wege nach anderen Ländern .. passieren, sind von . den .vorstehenden Beschränkungen ausgenommen.' \ - -----—; Wasser steuernden Arb eiterbevölkern ng haben die reaktionären Elemente wenig Glück. Etwas mehr Erfolg haben sie.schon bei der Landbevölkerung, welche an manchen Orten sich bereits in bedenklicher Gärung befindet. Aber auch selbst diese erklärt in einzelnen Gegenden, daß sie gegen die Juden nichts habe, nur gegen das nichtswürdige Treiben der Beamten... . .. / lieber das Schicksal der jetzt zahlreich einlaufenden Petitionen der Juden, um Gewährung der Gleichberechtigung weiß die stets mit offiziellen Kreisen in engen Beziehungen stehende „Nowoje Wremja". wie folgtzu', schreiben C v-■ „Indessen haben die Juden das Ministerkomitee mit einem Hagel von Petitionen, Eingaben und Erklärungen überschüttet, in welchen gefordert wird, daß den Juden Gleichberechtigung mit den änderest Teilen der Bevölkerung -gewährt wird. Wir: wissen nicht, welche Stellung das Ministerkomitee allen diesen Gesuchen gegenüber -einnehmen wird, was wir aber ganz genau wissen, ist, daß dasselbe-sich über düse Frage noch keine Meinung gebildet hat. Jedenfalls-Aber wird es bei der Betrachtung.der'Judenfrage sich seiner Pflicht bewußt bleiben, in erster Reihe die Interessen der eigentlichen russischen Bevölkerung zu wahren, und nichts zu beschließen, was diese.-Inter- ‘ essen schädigen könnte." - .... Mit anderen Worten: Ihr Juden könnt, getrost bitten und drohen und nach Herzenslust Erklärungen abgeben, das Ministerkömitee weiß ganz genau, was es.soll und wird diese' ganze papierne Kanonade in den Papierkorb werfen. Inzwischen verlautet allerdings, daß Herr v. Witte.seine Demission, als Präsident des Ministerkomitees gegeben. habe. Das würde heißen, daß dieser kluge Mann eingesehen.hat, es . sei in Rußland für einen vernünftigen Menschen gegenwärtig.absolrrt nichts zu erreichen. Wie berechtigt aber diese traurige Erkenntnis ist, dcrs kann unter anderem , auch die folgende Drahtnachricht, der.,,Voss, Ztg." ans Petersburg beweisen: . - - ........ „Vor einigen Tagen-hielt Privatdozent Mikolski bem Zaren einen Vortrag, worin er als einzigen Machtfaktor in Rnßlanh'. die Juden bezeichnte und, von Kokowzew, Bulygin. und' Trepchv .MtM. - stützt, energische Maßregeln gegen die Juden forderte^. wähpestb'er sonst die freiheitliche Bewegung als geringfügig und leicht'zu unterdrücken schilderte? ... . - ■ ■. Es erfüllt sich hier, was wir schon zü Beginndev Bewegung vörausgesagt: die Juden werden die- Ztzche-' dieses kürzen Freiheitsrausches zu zahlen Habens -7