Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1904-07-08 · Heft 28 (8.7.1904) · p. Seite 327

Üngeschichtlich, unpreußisch, politisch unerfüllbar. Stöcker hätte das Hauptgewicht auf die von ihm zuerst an die Juden gerichteten beiden Aufforderungen legen sollen: „Etwas bescheidener und etwas toleranter!" Unter dem 5. September 1878 äußert sich Bosse über Stöcker wie folgt: „Ich habe immer den Eindruck der Ueberhastung bei ihm, aus dem besten Willen heraus eine aufrichtige Liebe zu unserem Volke, zu den Armen und Niedrigen, auch eine intuitive Erkenntnis der tiefsten Schäden unseres Volkslebens, aber eine dilettantenhafte Voreiligkeit i m A u s s p r e ch e n von Vorschläge n zur Abhilfe, ein scharfes Tadeln dessen, was ist, ein wenig besonnenes und fast aussichtsloses Reden über die Wege, auf denen man es besser machen könnte." * Die zur Beratung der englischen Fremdenbill eingesetzte Gesetzeskommission, die von 40 auf 55 Mitglieder verstärkt wurde, hat am 20. v. M. unter zahlreicher Beteiligung der Kommissionsmitglieder ihre erste, für die Zukunft der Bill entscheidende Sitzung abgehalten. Gleich zu Beginn kam es über die Zahl der wöchentlich abzuhaltenden Sitzungen zu einem scharfen Zusammenstoß mit der Opposition. Die endgültige Entscheidung darüber wurde aber vertagt. Ebenso wurde die Beratung des 8 1 der Bill vertagt, welche von den Schiffsbesitzern eine genaue Liste der fremden Passagiere und von letztern Ausweise über Heimat, Charakter, Antezedenzien, sowie über den beabsichtigten Wohnort in England wahrend der ersten zwei Jahre nach der Landung fordert. Die Kommission trat in die Beratung des 8 2, welcher mit den Worten beginnt: „Wenn infolge des auf Grund dieses Gesetzes zu erlassenden Reglements" rc. Hier setzte die. Opposition schon ein. Sir Charles Dilke beantragte, die Worte „infolge des zu erlassenden Reglements", zu streichen, da man unmöglich dem Minister derartige diskretionäre Vollmachten erteilen könne. Da der Minister Sir Akers-Douglas sich weigerte, dem Amendement der Opposition zuzuftimmen, entstand eine stundenlange stürmische Debatte, deren Verlaus volle Aufklärung über die künftige Taktik der Regierung und der Majorität brachte. Die Vertreter der Regierung sprachen wenig; jedes von dieser Seite kommende Wort schien aber darauf berechnet, die Opposition zu stacheln und herauszufordern. Die Majoritätsparteien scheinen dagegen entschlossen zu sein, die Opposition nach Herzenslust reden zu kaffen, um, nachdem sich diese sattgeredet hat, sie mit der brutalen Gewalt der Zahl niederzustimmen. Nicht weniger wie 13 Redner von der Opposition traten auf, ohne daß diese es vermocht haben, einen einzigen Vertreter der Mehrheitsparteien auf den Plan zu locken. In allen Tonarten wurde der Minister des Innern aufgesordert, schon jetzt einiges aus dem von ihm nach Annahme der Bill zu erlassenden Reglement der Kommission zu verraten. Umsonst. Die Negierung erklärte, nichts über das Reglement sagen zu können, bevor sie weiß, in welcher Gestalt die Bill das Parlament verlassen wird. Nachdem die der Bill feindlichen Abgeordneten Samuel, Trevelyan, Sir Dilke, Dalziel, Fisher und Churchill gesprochen haben, kam auch Mr. Runciman, einer der bedeutendsten englischen Reeder, zu Wort, um im Namen der englischen Schiffahrt gegen die Bill einen gewichtigen Protest zu erheben. Ueberall in der Bill stoße man auf das Reglement. Der Minister sage zwar, die Regelung der Inspektion sei eine ganz unwesentliche Verwaltungssache. Allein mit derartigen Inspektionen könne man die Schiffahrt aus sämtlichen englischen Häfen vertreiben. Auch Sir Wodehouse forderte im Namen zahlreicher Schiffsreeder die Regierung auf, recht bald ihr Reglement den Vertretern der Schiffahrt zur Begutachtung vorzulegen, da durch die Fremdenbill das ganze große Transportgewerbe in seinen vitalsten Interessen tangiert werde. Der Minister des Jnnevü Akers-Douglas erklärte es als selbstverständlich, daß das Reglement allen Interessenten vorgelegt werden wird. Mr. Atheley Jones äußerte: Noch - weit wichtiger als selbst für die Schiffahrt ist das Reglement für uns, die Mitglieder des Gesetzeskomitees. Die Freiheit und die Wohlfahrt vieler Tausende hängt von diesem Reglement ab und es darf daher nicht dem Gutdünken der Herren aus dem Ministerium des Innern überlassen bleiben, vielmehr muß es vorher durchaus dem Beschluß des Parlaments unterbreitet werden. Auch Mr. Stuart M. Samuel forderte energisch die vorherige Vorlegung des Reglements. Das große Komitee sei eingesetzt, um die Details der Bill zu prüfen. Jetzt trachte die Regierung danach, gerade die wichtigsten Details seiner Begutachtung zu entziehen. Aus der Zusage, die Bill nach erfolgter Annahme derselben durch das Parlament den Interessenten zur Begutachtung vorzulegen, folge noch lange nicht, daß die Regierung diese Gutachten auch berücksichtigen werde. Die Debatte zog sich noch einige Zeit hin, worauf man zur Abstimmung schritt. Dieselbe ergab eine Ablehnung des Antrags Dilke mit 20 gegen 18 Stimmen. Aber Mr. Churchill nahm den Antrag in veränderter Fassung sofort wieder auf, indem er beantragte, dem 8 2 folgende Fassung zu geben: „Wenn infolge des, wie nachstehend zu erlassenden Reglements" rc. Durch diese Fassung wolle er, führte Mr. Churchill zur Begründung seines Antrages aus, die Regierung verpflichten, im Lause der Be- ' ratung bei einer ihr selber passend scheinenden Gelegenheit dem Komitee das Reglement zur Beratung vorzulegen. Die Regierung denke doch etwa nicht daran, das ganze Komitee, in welchem sie nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen verfügt, zu zwingen, ihr blindlings zu folgen? Allein di: Regierung denkt augenscheinlich wirklich daran; denn sie weigerte sich, die ihr von Mr. Churchill gebaute goldene Brücke zu betreten und erklärte durch den Mund des Ministers Akers-Douglas es für „unmöglich", jetzt schon irgend welche Details aus dem Reglement zu verraten. Offenbar will sie tatsächlich die wichtigen' Reglements als eine bloße Verwaltungssache behandeln und möchte jedes Hineinreden des Parlaments verhindern. Diese schlecht verschleierte Absicht der Regierung erregte den Widerspruch selbst des konservativen Major Seely, der erklärte, bisher kein Gegner der Bill gewesen zu sein. Nun habe er seine Ansicht geändert, da er die Absicht der Regierung auf diskretionäre Vollmachten erkannt hat. Mr. Dalziel: Die Lage ist unerträglich! Werden wir das Reglement zu sehen bekommen oder nicht! Warum wird das Komitee von der Regierung nicht mit der ihm gebührenden Höflichkeit behandelt. Ich muß gegen das Schweigen der Negierung ganz entschiedenen Protest einlegen. Der leidenschaftliche Protest brachte zwar nicht die Regierung, aber doch ein Mitglied der antialienistischen Majorität auf die Tribüne. Mr. Heäth gab zu, daß man der Regierung freie Hand gewähren wolle, mit den Fremden nach Gutdünken zu schalten. Allein die englische Gesetzgebung kenne mehrere Präzedenzfälle. Die Majorität brüllte Beifall. Sir Charles Dilke protestierte lebhaft gegen ein solches Voxhaben. Nach einstündiger Debatte, während welcher das KonMee eine einzige Zeile von der Bill erledigen konnte, kam es nochmals zur Abstimmung. Der Antrag Churchill wurde mit 21 gegen^. 14 Stimmen abgelehnt. Worauf sich das Komitee vertagte?. $ Unmittelbar nach all den Nachrichten von Niederlagen und Katastrophen der russischen Armee finden wir in den Blättern die folgende Meldung: