Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1904-06-17 · Heft 25 (17.6.1904) · p. Seite 291

291 Home Rule. Sir Campbell-Bannermann weist darauf hin, daß die Fremdenbill mit den bisherigen Traditionen Altenglands brechen wolle und müsse daher über dieselben in voller Oeffentlichkeit diskutiert werden. Mr. Akers-Douglas: Die Bill ist in der Lesung mit einer Majorität von 124 Stimmen angenommen worden. Nunmehr handelt es sich nur noch um die Bestimmung der näheren Details und diese könnten sehr gut in der Gesetzeskommission erledigt werden. Dagegen wies Mr. Asquith auf die reichen Widersprüche hin, auf die die Bill bei der zweiten Lesung im Unterhause gestoßen ist und forderte nachdrücklich die Beratung im Plenum. In dem gleichen Sinne sprachen sich Mrrs. Bowles, Lord Fitzmaurice, M'Kenna und Mr. Stuart M. Samuel aus. Mr. Winston Churchill: Die Bill ist voller Widersprüche inbezug aus äußerst wichtige Materien wie Freiheit und Polizei. Wenn die Regierung die Beratung im Gesetzeskomit.ee fordert, so erblicke er darin ein Zeichen, daß es der Regierung mit der ganzen Bill nicht ernst sei. Derselben Ansicht war auch Mr. Fowler, welcher überzeugt war, daß die Gesetzeskommission am wenigsten geeignet ist, eine solche Bill bald zu verabschieden. Mr. William Harcourt erblickte in dem Vorschlag der Regierung einen Bruch mit den Traditionen des Hauses, während Mr. Labouchere sich das Vergnügen machte, dem eben eintretenden Premierminister Balfour dessen Rede aus dem Jahre 1895 vorzulesen, in der er sich gegen die Beratung einer Bill in dem Gesetzeskomitee aussprach. Der Angegriffene wies auf die Geschäftslage des Hauses hin, welche eine Beratung von Bills im Gesetzeskomitee zur absoluten Notwendigkeit mache. Die Opposition habe die Absicht, die Bill totzureden. Mr Balfour gab zu, daß die Verabschiedung der Bill nunmehr sehr zweifelhaft geworden ist. Die darauf erfolgte Abstimmung gab eine Majorität für den Regierungsantrag, dieselbe betrug jedoch nicht mehr 124 sondern nur 90 Stimmen. Die Regierung beantragte nunmehr eine Resolution, welche für die Ausführung ' der Bestimmungen der Bill die nötigen Mittel bewilligt. Die Resolution rief eine stürmische, über vier Stunden dauernde Debatte hervor. MKenna: Für die Ausführung einer solchen durchaus schlechten Bill bewillige ich umsoweniger die Mittel, als diese noch garnicht einmal genauer spezifiziert sind. Auch Mr. Buxton will gegen die Resolution stimmen. Der Minister soll doch sagen, ob sie wirklich ein wirksames Fremdengesetz haben oder ob sie nur einige Schreier unter ihren Anhängern besänftigen wolle. Mr. Akers-Douglas erklärte aber, auf alle diese Anzapfungen keine Auskunft über die Höhe der mutmaßlichen Kosten geben zu können, solange die Bill nicht in allen Bestimmungen durch das Parlament' gegangen ist. Es wird die Kreierung eines neuen Beamtenheeres nicht beabsichtigt, vielmehr gedenke man mit dem vorhandenen Beamtenmaterial auszukommen. Mr. Asquith bestreitet dagegen, daß man ohne ein Heer neuer Beamten wird auskommen können. Die Regierung müßte denn beabsichtigen, die Bill einem toten Buchstaben bleiben zu lassen. Jeder Ankommende in England müßte ja nach allen Richtungen ausgefragt werden, um festzustellen, ob er ein Fremder ist, ob er Mittel hat und kein Verbrecher sei. Dieses kann doch nicht von den vorhandenen Beamten in ihren Mußestunden besorgt werden. Entweder ist die Bill nur für die Galerie bestimmt und soll gar nicht ernstlich in Anwendung gebracht werden oder ihre Ausführung wird ein ganzes Heer von kostspieligen Beamten erfordern. Er könne aber der Regierung keinen Blankochek auf Hunderttausende ausstellen. Mr. Galloway: Die Beamten werden einen sehr schweren und verantwortungsvollen Dienst haben, für den sie sehr gut bezahlt werden müssen. Außerdem werden große Baulichkeiten für die provisorische Aufnahme der Einwanderer wie der Durchreisenden errichtet werden rnüssen. Die vermutlichen Kosten sind wahrhaft beängstigend. Mr. Lloyd-George macht der Regierung den Vorwurf, die ganze Angelegenheit der Bill ebenso leichtsinnig wie kopflos betrieben zu haben. Die ganze Bill ist wesentlich eine Geldfrage, und die Ausführung derselben dürfte weit mehr als 100 000 Pfund kosten. Es handelt sich doch nicht allein um die 8000 Einwanderer, sondern um die 80 000 Transmigranten, welche alljährlich Englands Boden betreten. Er beantrage die Kosten mit 5000 Pfund zu limitieren. Nach einigen weiteren Reden wird ein Antrag der Regierung auf Schluß der Debatte mit einer Majorität von 56 Stimmen angenommen. Darauf wird das Amendement des Mr. Lloyd-George mit einer Majorität von 54 Stimmen abgelehnt, worauf die Resolution der Regierung mit 192 gegen 140 Stimmen angenommen wurde. Durch die Ueberweisung der Bill an das Gesetzeskomitee, das in der Wirklichkeit gar nicht einmal berechtigt ist, wichtige und tiefeinschneidende Bestimmungen zu beraten oder gar zu beschließen, hat die Regierung dem Anschein nach bekundet, daß sie entschlossen ist, alle tiefeinschneidenden Bestimmungen der Bill, wie die Stellung der Einwanderer unter Polizeiaufsicht, die Schaffung des verbotenen Rayons u. a. m. fallen zu lassen. Es wäre wenigstens in den Annalen des englischen Parlaments unerhört, daß eine Gesetzeskommission, zu der andere dieser Kommission nicht angehörende Mitglieder des Unterhauses keinen Zutritt haben, wichtige Beschlüsse fassen soll. Man darf aber andererseits nicht vergessen, daß man es diesmal mit Antialienisten, wenn nicht gar mit Antisemiten zu tun hat. * Es ist bekannt, daß der russische Minister Herr v. Plehwe ein eigenes Preßbureau errichtet hat. Mit dessen Leitung ist der problematische russische „Historiker" Staatsrat Sergius v. Tatischtschew betraut worden, ein Mann von gesundem Mutterwitz, panstavistischen Velleitäten und bewegter politischer Vergangenheit. Er war eine Zeitlang in russischen diplomatischen Diensten, dann Journalist und Vertreter des Finanzministeriums in London. Jetzt hat Tatischtschew im Aufträge Plehwes nach Berlin einen Abstecher unternommen, um hier mit der Presse in „Fühlung" zu treten. Er hat einem Vertreter der „Preußischen Korrespondenz" ein spaltenlanges Interview gewährt und sich unter anderem auch bemüht, den Beweis zu erbringen, daß v. Plehwe alles anwende, um den russischen Juden eine gerechte Behandlung zuteil werden zu lassen. Tatischtschew erklärte schließlich : „In nächster Zeit wird die Neuregelung der handelspolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland im Sinne der deutschen Wünsche vor sich gehen. Unsere Zugeständnisse werden uns nicht unwesentlich dadurch erleichtert, daß Vorteil von ihnen ganz besonders diejenigen deutschen Kreise haben werden, die uns politisch in erster Linie Sympathie entgegenbringen." Das klingt etwas orakelhaft und kann für wie gegen unsere Ansprüche gedeutet werden. Das Preßbureau des Herrn v. Plehwe ist aber — und das ist das Interessanteste — vor allem für die jüdischen Angelegenheiten bestimmt. Denn in dem Interview heißt es: „Was uns interessiert, ist vor allen Dingen der Wust falscher Nachrichten, der dem Auslande über die Lage der Juden in Rußland und die Haltung der Regierung ihnen gegenüber verbreitet wird." Sodann ging der russische Staatsrat über zu der viel erörterten und viel beleuchteten Judenfrage in Rußland und zur Stellung des Ministers von Plehwe zu den russischen Juden. Er entwickelte dabei dieselben Ansichten, die wir bereits kennen, daß es durchaus falsch sei, den russischen Minister