Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1904-03-25 · Heft 13 (25.3.1904) · p. [Seite]

68. Jahrgang. No. 18. Merlin, 25. März 1904. Der Gemeindevote. Vellage zur „Allgemeinen Leitung deS Judentums" Korrespondenzen und Machrichten. Deutschland. S. Berlin, 20. April. Die heutige Repräsentanten-Verfammlung war in ihrem größeren Teil dem bereits mehrmals vertagtenHaushalts-Etat der Gemeinde gewidmet. Einige kleinere ans der Tagesordnung befindliche Vorlagen wurden in der Beratung vorausgenommen und fanden schnelle Erledigung. Geschäftlich lag ein Dankschreiben des Gemeindevorsitzenden Herrn Iacoby vor, welchem die Repräsentanten zu seinem vor wenigen Tagen gefeierten 80. Geburtstage ihre Glückwünsche übersandt hatten. An Subventionen wurden gewährt an den Israelitischen Fortbildungsverein Montefiore für ein Jahr 300 Mark, an den Shnagogen-Verein Moabit für die Etatsperiode alljährlich 2300 Mark, an das Erziehungshaus irr Ahlem pro Jahr 800 Mark, an die Israelitische Badearmeukasse in Kissingen 100 Mark, zur Speisung Inhaftierter am Pessachfeste und zwar für Brandenburg 2OO Mark unter der Bedingung, daß in Zukunft nicht mehr öffentlich zur Sammlung von Beiträgen aufgefordert werden soll. Eine kurze Debatte schloß sich an die Subventionsforderung für die Vereinigte Sehoclmre hatob und B’ne B'iitb-Gemeinde. Im vorigen Jahre waren der letzteren 3200 Mark bewilligt worden, diesmal meldete sie sich mit einer Forderung von 4500 Mark. Die Subventionskommission hatte 3600 Mark für ausreichend erachtet, der Gemeindevorstand hat jedoch nach zweimaliger genauester Prüfung noch 1100 abziehen und nur 2500 Mark für ein Jahr bewilligen 31t müssen geglaubt, da der Etat des betreffenden Vereins in den Einnahmen zu niedrig ilnd in der: Ausgaben zu hoch eingestellt worden sei. Zum warmen Fürsprecher für die petitionierende Gemeinde machten sich Rechtsanwalt Dr. Ignatz Cohn und Herr Weinberg. Dagegen sprachen Herr Man heim er und Gemeindesyndikus Justizrat Lilie nthal. Letzterer verwies besonders auf die Tatsache, daß die Religionsschule des Vereins, welche 1200 Mark Kosten verursacht hätte, aufgelöst sei und der Verein trotzdem 1300 Mark mehr fordere als im Vorjahre. Die Gewichtigkeit der erhobenen Einwände vermochte nichts gegen die Ueberzahl der konservativen Repräsentanten auszurichten, welche natürlich für den Antrag Cohn stimmten, womit übrigens nicht gesagt ist, daß nun auch der Gemeindevorstand sich diesem Votum anschließt. — In die Fürsorgekommission wurde debattelos Herr Samuel bis zum Ablauf des Jahres 1906 gewählt. — Die Beratung des Haushalts - Etats für die Zeit vom 1. April 1904 bis 31. März 1907 wurde vom Vorsitzenden mit einer kurzen Ansprache an den Vorsitzenden des Vorstands Herrn Iacoby, den Schöpfer des Etats, eingeleitet, welchem der Redner noch eine Reihe von Jahren wünschte, itm mit der bisherigen Frische und Rüstigkeit die Gemeindeverwaltung leiten zu können. Die Generaldebatte setzte alsdann mit einem von Geheimrat Senator gestellten Anträge ein, in die Kontrakte der Gemeindebeamten den Passus einzuschalten, daß der Vertrag hinfällig wird, sobald der Angestellte aus dem Judentum ausscheidet. 'Bei der Selbstverständlichkeit dieser Forderung verzichtete der Antragsteller mit Recht ans eine nähere Begründung. Herr Weinberg monierte die späte Einbringung des Etats und befürwortete, falls ein früherer Termin der Fertigstellung nicht inncgehalten werden könne, eine Aenderung der Bestimmung, daß der Etat drei Monate vor Ablauf der Etatsperiode überreicht werden müsse. Er erhob dann die alte Forderung, die dreijährige Etatsperiode in eine einjährige umzuwandeln, und machte mancherlei Ausstellungen zu verschiedenen Etatspositionen. Vor allem beklagte er in beweglichen Worten, daß der ganze Etat von den Kosten für das neu zu errichtende Krankenhaus beherrscht werde, für welches im ganzen 500 OOO Mark eingestellt sind, und daß alsdann auf lange Zeit für andere Institutionen kein Geld vorhanden sei, so insbesondere für die dringend erforderliche Errichtung von Synagogen im Stadtteil Moabit, im Südosten und im äußersten Westen der Stadt. Er verneint die Verpflichtung des Gemeindevorftandes, Steuerüberschüsse den Gemeindemitgliedern zurückzuzahlen und in den Einnähmeetat einzustellen, und bemängelt endlich die Höhe des Friedhofsreservefonds. In ungewohnt heftiger Weise erwiderte Herr Iacoby. Die Anregung betreffs der Einbringung des Etats fertigte er damit ab, daß dem Gemeindevorstand kein Exekutionsrecht gegen die Verwaltungskommissionen zustehe, und daß die Melt nicht untergehen werde, wenn der Etat etwas verzögert werde. Betreffs einiger anderen Fragen empfahl er dem Interpellanten, im Gemeindebureau Informationen einzuholen. Professor Blaschke beklagt, daß der Versammlung nicht, wie früher, ein Protokoll der Beratungen des Etatsausschusses zugegangen ist. Dr. Ignaz Cohn weist darauf hin, daß der ganze Haushaltsetat fast vollständig durch die Steuererträge gedeckt werden müsse, und hält es deshalb als im allseitigen Interesse liegend, eine Norm zu finden, um alle Steuerkräftigen heranzuziehen. In einem speziellen Antrag will er den Gemeindevorstand ersucht wissen, in einer gemischten Deputation (2 Aelteste, 4 Repräsentanten) über Mittel und Wege zu beraten, durch welche eine möglichst erschöpfende Heranziehung aller Steuerkrästigen gesichert wir). Er regt ferner an, den Mindeststenersatz, der jetzt für alle Einkonunen unter 2000 Mark auf 6 Mark festgesetzt ist, herabzusetzen und für kleinere Einkommen bis ca. 1200 Mark einen Steuersatz von 3 Mark pro anno einzuschalten und dann langsam aufzusteigen! Endlich wünscht er noch die Regelung der Pensionsfrage für die Gemeindebeamten. Die letzterwähnte Anfrage beantwortet Herr Iacoby dahin, daß ein Pensionsgesetz; im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden solle. Betreffs der steuer-! technischen Anregungen betont Vorsteher Solmitz, daß im Vergleich! zu allen Einnahmen ans den Fonds doch verhältnismäßig kein so! überwältiger Steuerbetrag von den Gemeindemitgliedern erhoben j wird, und gibt die unangenehme Perspektive, daß, falls nicht neue! Wohltäter für die Gemeinde kommen, doch einmal bei den steigenden j Ansprüchen, die an die Gemeinde gestellt werden, der Steuersatz ein j höherer werden müsse. Er erörtert alsdann die großen Schwierigj feite«, mit denen die Steuerverwaltung zu känrpfen hat, um die Steuerpflichtigen auszukundschaften. Doch hätten sich die getroffenen Veranstaltungen im großen und ganzen bewährt, so daß zu dem Anträge Cohn keine Veranlassung vorliegt. Die Angabe von Steuerpflichtigen durch andere Gemeindemitglieder würde unberechtigter Weise als Denunziation' aufgesaßt. Die Steuerverwaltung gehe jedenfalls bei allen Angaben mit der größten Diskretion vor, und diese Arbeitsbafis dürfe der Verwaltung unter keinen Umständen entzogen werden. Zur Herabsetzung des Steuersatzes für kleinere Einkommen sei eine Statutenänderung erforderlich: falls eine Veranlassung hierzu als notwendig befunden werde, stelle er es anheim, eineu dahingehenden Antrag einzubringen. Herr Weinberg weist die ihm gewordenen Belehrungen zurück und bezeichnet es als einen alten Programmpunkt des Zentralvereins für die religiösen Interessen, in allen Stadtteilen Kommissionen zu errichten, welche die Namen derer ausforschen sollen, welche noch keine Steuern zahlen. Herr Hirsch erhebt Einspruch gegen die allzu geringe Gehaltsbemessung für die an staatlichen und Privatanstalten unterrichtenden jüdischen Neligionslehrer. Die für die nächsten 3 Jahre eingestellte Summe von 5000 Mark halte er für bei weitem nicht ausreichend, sie sei eine so schlechte, daß betreffs des Wissens der Zöglinge keine hohen Ansprüche gestellt werden können. Gegen die letztere Bemerkung wendet sich Professor Blaschke mit dem Hinweis, daß es nicht angängig sei, nach der Höhe des Gehalts die Leistungen der Lehrer zu bewerten. Betreffs der Besoldung erklärt Herr Iacoby, daß die jüdische Gemeinde die Religionslehrer besser als der Staat bezahle. Damit schließt die Generaldebatte, die Anträge Senator und Cohn wurden angenommen. In der Spezialdebatte referiert zu den Einnahmen Herr Isidor Sachs. Beim Eintritt in die Diskussion gibt Herr- Ja cobh Aufklärung über die Art der Ausstellung des Gemeindeetats, der in den Einnahmen vorsichtig niedrig, in den Ausgaben hoch