Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1891-05-08 · Heft 19 (8.5.1891) · p. Seite 219

Stöcker: Unwahr!), und da habe ich die Ausdehnung der Beweisaufnahme beantragt, damit Herrn Stöcker Gelegenheit gegeben werde, die Beschuldigung des Meineides von sich äbzuwälzen. Wir kennen im Gesetz einen wissentlichen, einen fahrlässigen und einen zufälligen Meineid. Der letztere ist bekannter geworden durch den Stöckerschen Falscheid. Daß der Eid falsch war, darüber waren Alle einig, nur über die Verantwortlichkeit gab es verschiedene Meinungen. — Wenn Herr- Stöcker von dem Witteschen Prozesse spricht und behauptet, er habe seine Kosten bezahlt, so will ich ihm das glauben, obwohl er es sagt (Unruhe rechts-;, ich halte aber daran fest, daß wir alle Mühe hatten, die beiden Parteien zu versöhnen (Abg. Stöcker: Unwahr!), und daß in das Protokoll ausgenommen wurde: Die beiden Anwälte tragen die Kosten. Ich habe meine Hälfte bezahlt. (Beifall links.) Abg. Stöcker (Rufe: Schluß! Schluß!) behauptet, es sei eine grobe Unwahrheit, daß er in dem Prozeß geleugnet habe, einen Sozialisten zu kennen. Damit schließt die Diskussion. Berichterstatter Abg. Bödiker spricht in seinem Schlußwort sein lebhaftes Bedauern darüber aus, daß sich das Haus mit einer so rein privaten Angelegenheit eines Mitgliedes so lange habe befassen müssen. (Lebhafter Beifall links und im Centrum. Unruhe rechts.) Abg. Stöcker (persönlich auf das Schlußwort) erklärt, er habe die Angelegenheit auf das persönliche Gebiet bringen müssen, weil der Abg. Munckel gesagt habe, er wolle ihm glauben, obwohl er es gesagt habe. In der Reichstagssitzung vom 30. April handelte es sich um einige Petitionen auf Aufhebung des Wnchergesetzes von 1880. Den Reigen der Redner eröffnete Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Antisemit); er wünscht energische Maßregeln gegen den Wucher, der meist voll Juden betrieben werde. Es sei dies ein Krebsschaden des öffentlichen Lebens. Die Juden seien die Jäger, die Judenschaft die Treiber, das Volk die Gehetzten. Wenn der Oberstaatsanwalt Schippel seine Staatsanwälte angewiesen hätte, Beleidigungen gegen Juden als Schädigung der öffentlichen Interessen anzusehen, sei das ein Schlag ins Gesicht des Volkes. Die Linke möge zur Einschränkung des Wuchers die Hand bieten, dann könne man auch über die Abschaffung der Kornzölle reden. Abg^Ricker.t (dfr.): Es ist ein wunderbares Zeichen von Geduld einer Volksvertretung, wenn sie lange Zeit derartige Reden gegen einen großen Theil unserer gleichberechtigten Mitbürger mit anhört. Die Ausführungen des Abg. Liebermann lassen mich eisig kalt. Ich kenne die Mittel, mit denen die Antisemiten in Deutschland arbeiten und Ruhe und Frieden des Volkes untergraben. Der Vorredner hat die allgemeinen, abgedroschenen Redensarten aus den Berichten des Vereins gegen Wucherauf dem Lande wiederholt, er hat hier nur Jnvektiven gegen die Juden vorgebracht, hat aber davon abgesehen, irgendwelche positiven Vorschläge zu.machen. Aber das ist die Hauptsache. Wo sollen denn Vorschläge gemacht werden, wenn nicht hier im Hause! (Abg. Liebermann: In der Kommission!) Das ist sehr bezeichnend, es kam ihm darauf all, Angriffe gegell die Juden im Allgemeinen zu richten. Daß der Wucherer ein verächtliches Geschöpf ist, darüber ist doch ein Streit unter anständigen Menschen gar nicht möglich. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß die Aufhebung der Wuchergesetze ein Werk echt christlich-germanischen Geistes war, es sind ganz streng konservative christliche Minister gewesen, die in den Jahren 1857,1859 die Abschaffung herbeiführten. Die Herren sahen, daß die Wuchergesetze am gefährlichsten für den Bauern waren, und es war gerade Herr zur Lippe, einer der echtesten konservativen Männer, der im Verein seiner Kollegen dem Könige die Nothwendigkeit der Aushebung der Wuchergesetze so dringlich darlegte, daß denn auch die Aufhebung im nächsten Landtage sanktionirt wurde. Dafür sind alle Konservativen eingetreten, der hohe Adel, also Leute unzweifelhaft germanischer Abkunft. Es geht daraus hervor, daß der Gesetzgeber in dieser Beziehung vorsichtig sein muß, daß, wenll er scharfe Bestimmungen gegen den Wucher erläßt, er vielleicht auf der anderen Seite schadet. Der Kollege v. Kleist-Retzow hat einmal gesagt, daß dem Bauern in manchen Lagen hohe Zinsen, die er für geliehenes Kapital zahlen müsse, lieber sind, als Gesetzesbestimmungen, die ihm das verbieten. Nicht immer sind diejenigen die wahren Wohlthäter der Menschen, die mit ihren Sittlichkeitsphrasen herumwerfen und auf die wirklichen Verhältnisse nicht eingehen. Was hat das neue Wuchergeseh genützt? Die Statistik weist nach, daß seit Erlaß.des Gesetzes die Verurtheilungen wegen Wuchers abgenommen Huben, und daß die Zahl der Subhastationen tatsächlich im Zurückgange begriffen ist. Ich mache darauf aufmerksam, daß der Verein gegen Wucher in Baden feine Entstehung einem Juden verdankt, und es wäre eine beispiellose Ungerechtigkeit, wenn man nicht anerkennen wollte, daß lüiter unseren jüdischen Mitbürgern Leute sind, die ebenso den Wucher verabscheuen wie wir. In einer früherer! Session ist hier einmal eine Güterschlächterliste vorgelegt worden. Diese enthielt in keinem einzigen Falle etwas Genaueres, nur der Name des Opfers und des betreffenden Juden war angegeben, nicht eine Jahreszahl oder sonst etwas. Wir haben nachher ermittelt, daß sich diese Liste erstreckt auf einen Zeitraum von 34 Jahren, daß eirres der Opfer bereits seit 15 Jahren todt war. Die Juden sind durch kaiserliche Edikte geradezu gezwungen worden, Wucherer zu werden. (Unruhe rechts.) Man hat ihnen verwehrt, Gewerbe zu treiben und Grundbesitz zu erwerben, und sie so zum Wucher genöthigt. Die ganze Politik der Staatsmänner des Mittelalters ging darauf aus, von den Juden möglichst viel Geld zu erpressen; wenn sie das gethan hatten, ihnen wieder Gelegenheit zur Erholung zu geben, indem sie ihnen erlaubten, höhere Zinsen zu nehmen. Es ist anerkennenswerth, daß unsere jüdischen Mitbürger sich trotz aller dieser Verfolgungen erhalten haben. Die jüdische Moral ist ganz dieselbe wie die christliche Sittenlehre. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Verlangen Sie doch nicht, daß man die alten Kindermärchen glaubt. An dieser Wucherfrage haben die Antisemiten heraufktettern wollen, um sich ein größeres Ansehen zu verschaffen, als ihnen gebührt. Wir sollten uns alle Parteien die Hand reichen, um dem Unwesen entgegenzutreten, das einige Männer treiben, wenn sie den Muth haben, einer ganzen Klaffe achtbarer und ehrenwerther Mitbürger entgegenzutreten (Oho! rechts), unter denen es Schurken giebt ebenso gut wie unter uns. Es ist traurig, daß die anderen Parteien uns die Pflicht überlassen, gegen den Antisemitismus zu kämpfen. (Große Unruhe rechts.) Wenn Sie es nicht wollen, werden wir auch ohne Sie zum Ziele kommen und den Kulturstaudpuukt des deutschen Volkes bewahren. (Lebhafter Beifall links und im Centrum.) Abg. Schier (kons.). betont, daß die Ausführungen der beiden letzten Redner mit der Vorlage nicht im Zusammenhang ständen. Die Petitionen richteten sich gegen den Wucher, gleichgiltig, von wem er ausgehe. Es handle sich um den Schutz der wirthschaftlich Schwachen. Darin sei seine Partei mit den anderen des Hauses einig. (Beifall rechts.) Abg. Münch (dfr.): Herr Liebermann wird mit solchen Hetzreden bei den Bauern nicht viel ausrichten, sondern bald von der Bildfläche verschwinden. (Präsident v. Levetzow erklärt den Ausdruck „Hetzrede" für unzulässig. Beifall rechts.) Ich will den Wucher unter allen Umständen unterdrücken, auch den christlichen, selbst wenn es in der Nähe des Herrn v. Liebermann etwas sengerig wird. (Sehr gut! links, Unruhe rechts.) Wenn Herr v. Liebermann aus eigener Erfahrung Fälle von Wucher nicht hätte finden können, so brauchte er sich nur an seinen Fraktionsgenossen Herrn Pickenbach zu wenden, der hätte ihm Aufschluß geben können. (Abg. Dr. Böckel: Unwahr! Präsident v. Levetzow untersagt die Unterbrechungen.) Oftmals ist ein Geldverleiher auch genöthigt, wegen des Risikos höhere Zinsen zu nehmen, wenn sich z. B. Jemand ans Ehrenwort verpflichtet, Wechsel einzulösen, und das nachher nicht thut. (Unruhe rechts.) Herr v. Liebermann sagt vielleicht, solche Leute kommen nicht vor. Ich habe in diesen Akten aber sehr schmutzige Papiere. (Hört! hört! links.) Wenn es Herrn v. Liebermann Vergnügen macht, sie einzusehen, so stehen sie zu seiner Verfügung. (Hört! hört! links.) Es handelt sich um Ehrenscheine, die unterschrieben und nicht eingelöst sind. (Abg. Liebermann v. Sonnenberg: Lüge! — Präsident v. Levetzow: Ich rufe den Abg. Liebermann v. Sonnenberg wegen dieses ganz ungehörigen Ausdrucks zur Ordnung. Beifall links.) Wir können den Wucher nur todt machen, wenn wir darauf dringen, daß unser Volk so erzogen wird, daß solche schändlichen und ehrlosen Handlungen von selbst fortfallen. Derartige Personen müssen nicht nur moralisch, sondern auch politisch todt sein. Wenn wir auf diesen Standpunkt kommen, dann werden wir viele Reden im Reichstage nicht hören, wie wir sie jetzt hören müssen. (Lebhafter Beifall links Unruhe rechts.) In der. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 1. Mai erfolgte zunächst die Interpellation wegen der Hildesheimer Referendare. Abg. v. Hamm er st ein (kons.) bespricht das Vorgehen des Oberpräsidenten in Celle, welcher diejenigen Referendare in Hildesheim,