Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1892-12-16 · Heft 51 (16.12.1892) · p. [Seite]

56. »gang «r. 51. $tt+ etlin’t6'^£mber 1892‘ Weikage gur „Aktgerneinen Zeitung des IuöenLHums". Korrespondenzen und Nachrichten. Deutschland. * Berlin, 12. Dezember. Die Reichsregierung hat nun auch Stellung zu der antisemitischen Agitation genommen. In der gestrigen Sitzung des Reichstages erklärte der Reichskanzler Graf Caprivi zunächst auf eine nationalliberale Interpellation über die Löwe'scheu Gewehre: „Es war kein Grund, die Militärverwaltung in so unverantwortlicher und gewissenloser Weise zu verleumden. Das kann ich hier nur in der schärfsten Weise brandmarken " Sodann nahm der Reichskanzler noch einmal Veranlassung, dem konservativen Grafen Mirbach gegenüber, der sich und seine ostpreußischen Gesinnungsgenossen sehr entschieden gegen den Verdacht des Antisemitismus wehrte, Folgenoes zu erklären: „Ich kann mit derselben staatsmännischen Ruhe (Große Heiterkeit) dem Abg. Grafen Mirbach gegenüber konstatiren, daß ich meine Bemerkung, es werde der Versuch gemacht, den Bimetallismus mit dem Antisemitismns vor denselben Wagen zu spannen, nicht auf den Grafen Mirbach bezogen habe. Ich habe in meiner Bemerkung ausdrücklich gesagt: Draußen im Lande Daß ich diese Aeußerung aber gethan habe, dafür habe ich gute und sichere Gründe. Ich habe Werth darauf gelegt, die Stellung der Regierung zum Antisemitismus den Leuten draußen im Lande gegenüber festzulegen. (Beifall links.) Die letzten Wochen, die zu den bet rüde ndsten in meinem ganzen Leben gehören (LebhafteZustimmung links, Unruhe rechts.), scheinen es mir zur Pflicht der Regierung zu machen, zu erklären, wie sie diesen Dingen gegenübersteht. Ich begreife sehr wohl, daß man Antisemit sein kann, ich begreife eben so wohl, daß man Bimetallist sein kann, ich kann auch vollkommen begreifen, daß man beides zusammen sein kann. (Heiterkeit.) Aber wenn der Antisemitismus oder der Bimetallismus eine Behandlung erfahren, die demagogisch wirkt (Sehrwahr! links.), dann ist es für die Regierung unmöglich, sich nicht zn widersetzen, und es ist mir unmöglich, zu verstehen, wie patriotische Männer solche Dinge mitmachen. (Lebhafter Beifall links.) Ich spreche das Wort „demagogisch" ausdrücklich aus. Ich habe nicht die Kenntniß der Parteiverhandlungen, wie sie der Graf Mirbach besitzt, ich stütze mich lediglich auf die Berichte der Zeitungen, wo ausdrücklich das Wort demagogisch dem Redner einer Parteiversammlung in den Mund gelegt wird, und soweit meine Kenntniß reicht, hat dieser Bericht Widerspruch nicht erfahren. (Sehr richtig! links.) Ich würde es wohl begreifen, wenn antisemitische Männer der Ansicht sind, daß in gewissen Dingen Wandel geschaffen werden muß. Ich würde es begreiflich finden, wenn sie einen Antrag einbrächten auf Aufhebung des Gesetzes vom 3. Juli 1869. Wenn aber diese Bestrebungen, deren erster legislatorischer Schritt der angedeutete sein müßte, agitatorisch draußen im Lande betrieb en werden, so werde ich mit allen Mitteln, die mir zur Verfüg ung stehen, dem entgegentreten. (Lebhafter Beifall links.)" Die letzte Aeußerung wurde natürlich von Liebermann v. Sonnenberg wieder demagogisch zu Gunsten des Antisemitismus aufgefaßt. Aber wer Deutsch versteht, dem konnte ihr Sinn und ihr Inhalt nur als der einer entschiedenen Absage an den Antisemitismus erscheinen. Die gute „Kreuzzeitung" ist freilich anderer Ansicht. Sie meint auch — und das leider mit Recht — „daß die gesetzliche Gleichberechtigung des Judenthums bis zum heutigen Tage nicht überall durchgeführt ist," aber sie scheut doch selbst vor Au snahmegese tzen nicht zurück. Sentimentale Gründe kennt sie nicht. „Le coeur leger“ sind die Liberalen seiner Zeit über die Artikel 17 und 18 der preußischen Verfassung hinweggeschritten, „le eoeur leger“ werden wir, wenn die Zeit gekommen ist, über das Gesetz vom 3. Juli 1869 hinweggehen. Alle Schuld rächt sich auf Erden." Soweit die „Kreuzzeitung", und ihr Ausspruch ist sehr wichtig. Er zeigt uns, was wir von jener Seite zu erwarten haben. Jetztgilt es energischund kräftigaufzutreten, undalleAngriffezurückzuweisen. Berlin, 12. Dezember. Bei der Neuwahl der Repräsentanten am 30. November, bei welcher sich etwa 29 " <> der stimmberechtigten Gemeindewähler betheiligt haben, sind gewählt worden: Zu Repräsentanten die Herren Moritz Manheimer (3402 Stimmen), Louis Liebermann (3373), Rechtsanwalt Tiktin (3355), Louis Sachs (3350), Beruh. Sachs (3350), I. E. Isaak (3304), Landgerichtsrath Markus (3156), Martin Simon (2120), Hermann Landsberger (1872), Rudolf Mosse (1865), M. I. Bodenstein (1804). Zu Stellvertretern die Herren Louis Oppenheim (1801), Geheimrath Dr. Marcuse (1795), Sanitätsrath Dr. Jastrowitz (1782), Stadtrath Max Weigert (1743), David Hirschfeld (1728), Louis Jaffe (1711), Syndikus Dr. Minden (1711), Rechtsanwalt Heymann (1707), Albert Ph. Meyer (1684), I. Blumenthal (1684), L. Sieskind (1646), A. Breslauer (1646), M. Neufeld (1627), Direktor Dannerlbaum (1624), Rechtsanwalt Breslauer (1623). — Einen Sieg kann sich keine der beiden Parteien, welche in den Wahlkampf getreten sind, zuschreiben. Auch eine Veränderung in der religiösen Parteischattirung der Versammlung ist vorläufig durch die Neuwahl nicht erfolgt. Cjjb Berlin, 12. Dezember. In der gestrigen Versammlung der Repräsentanten die unter Vorsitz des Herrn Hermann Landsberger stattfand, gab der Wunsch der in der voraufgegangenen Sitzung wegen des Neubaues der Mädchenschule erwählten Kommission, „der Vorstand möge baldigst eine Vorlage über die Verwerthung des Grundstücks Oranienburgerstraße Nr. 31 machen", Veranlassung zu einer lebhaften Diskussion, indem diese Frage mit der Verlegung der Mädchenschule verquickt wurde. Im Namen des Vorstandes antwortete dem Referenten Herrn Maurermeister Fränkel Herr Justizrath Meyer, daß man zuvor über die Verlegung der Mädchenschule schlüssig werden müsse, ehe man mit der Bestimmung über das erwähnte Grundstück sich beschäftigen könne. Der Vorstand sei noch gar nicht im Klaren, ob die Anstalt hier oder in der Kaiserstraße 29, oder endlich auf einem noch zu erwerbenden dritten Grundstück erbaut werden solle. Diesen Ausführungen tritt Herr Heilmann in soweit entgegen, als er für unzulässig erklärt, 450,000 Mark, wie sie sich im Wertste dieses Grundstücks repräsentiren, unbenutzt liegen zu lassen. Herr Jacobi wiederlegte diesen Angriff mit dem Hinweise, daß das Krankenhaus, welches an dem bewußten Terrain gleichfalls betheiligt werden solle, noch nicht wisse, wie viel Raum es für seine Zwecke beanspruchen werde Nachdem noch Herr Justizrath Meyer auf eine Aeußerung des Herrn Fränkel, man wisse doch gar nicht, ob die Mädchenschule überhaupt weiter bestehen solle, erklärt hatte, daß hierüber absolut kein Zweifel zugelassen werden könne und daß er andererseits jede weitere Verantwortung für die in der alten Anstalt bestehenden Raumverhältnisse ablehnen müsse, wurde mit großer Majorität im Anschluß an diese Schulfrage beschlossen, den Vorstand von obigem Wunsche der Kommission Kenntniß zu geben. Es folgt sodann der Etat des Krankenhauses, bei welchem der Referent Herr- Moritz Mannheimer die Repräsentanten um eine jährliche Subvention von 45,000 Mark für die beiden Jahre 1893 und 1894 ersucht. Aus der Begründung geht u. A. hervor, daß ursprünglich das Direktorium 50,000 Mark gefordert hatte, daß man sich aber dann auf die genannte Summe geeinigt. Dieselbe wird einstimmig bewilligt, ebenso die vom Referenten Herrn Sachs für den Charlottenburger Religions- Verein geforderten 7000 Mark (6500 Mark waren es int Vorjahre) und 400 Mark für die Gemeinde Beth-Zion, die nach altem Ritus Gottesdienst und Schule in dem Hause Bruunenstraße 123 errichtet hat. Es werden 200 Mark einem in Moabit neu entstandenen Religionsverein bewilligt, worauf derSchluß der öffentlichen Sitzung erfolgt. Berlin, 10. Dezember. Der konservative Parteitag hat vorgestern stattgefunden und den in Schaaren hinzuströmenden Radauantisemiten Gelegenheit gegeben, einen Sieg über die besonnenen Elemente der Partei zu erringen. Mit allen gegen sieben Stimmen ist der Parteitag in das antisemitische Lager gegangen und hat die Worte des Programmentwurfes, wonach die antisemitischen Ausschreitungen zu verwerfen seien, abgelehnt, die „Judenfrage" selbst aber ausgenommen. Im Einzelnen sei aus den interessanten Verhandlungen Folgendes her-