Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1892-03-25 · Heft 13 (25.3.1892) · p. Seite 147

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Ich halte mich für ermächtigt, im 'Namen des Ministers zu erklären, baft es nach dessen Ansicht vollständig gleichgilt ig ist, ob dieses Vorgehen der Justizbehörde den Wünschen des Fudenthurns entspricht ober nicht. Für die Rechtspflege kommt es nicht auf bie Wünsche einzelner Kreise an, für sie giebt es keine Semiten und Antisemiten, sondern Staatsbürger, die alle bas gleiche Recht besitzen. «Beifall links und im Eentr.» So und nicht anders ist attd) bei Paasch vorgegangen worben, und der Minister muft jede Verdächtigung, wie sie hier angebeutet worden ist, ganz entschieden;nrückweisen (Beifall links», aber der Grund der Verhaftung be- Paasch war Fluchtverdacht. Das ist ein gesetzlicher Hastgrund. Paasch besaß kein festes Domizil, deshalb wurde, wie in allen solchen Fällen, bie Haft angeordnet, Als Paasch dann Kaution stellte, siel der Fluchtverdacht weg, und es entspricht den gesetzlichen Bestimutungen, dast seine Freilassung erfolgte. Ich muft also in Bezug auf diese Verhaftung Die erhobenen Vorwürfe ganz entschieden zurückweiseu. Weiter auf den Fall Paasch einzugehen, muft id) mir versagen, denn es handelt sich um eine schwebende Untersuchung, die ja in wenigen Tagen ihren Abschluß finden wird. Was den von dem Abg. Stöcker angeführten Fall der strafrechtlichen Verfolgung des Herrn von Hammerstein wegen einer redaktionellen Notiz betrifft, so ist mir über diesen Fall nichts belannt. Der Minister wird aber Gelegenheit nehmen, beim ersten Staatsanwalt darüber sich zu erkundigen. Ich vermuthe aber jetzt schon, daft Der Fall eine sehr harmlose Begründung finden wird. «Beifall links und im Centruiu). Abg. Dr. Enneeeerus «ul.»: Ich muft mein Bedanern darüber anssprechen, daft der Abg. v. Waekerbarth eine Rede gehalten hat, die Den Schein erwecken null, als ob die Juden heule noch den Ritnalmord üben und als ob unsere Justiz sich von persönlichen Rücksichten leiten taffe. Auch der Abg. Stöcker hat unsere Gerichtsbeaintcn angegriffen) solche Angriffe sind nur daun gerechtfertigt, wenn alle Mittel, Recht zu erlangen, vergeblich waren. Sie vergessen aber, daft, wenn Sie den Au- 'dietit int Volk erwecken, daß unsere Justiz an irgend einem Punkte persönlich in diesen Füllen jüdischen Einflüssen zugänglich sei. Sie die Hauptg r und l a g e uns ere s Sta at e s u n te r g r a b e it. «Lebhafter Beifall links» Abg. Rickert «dfr.»: Das Bedenkliche ist, daft anscheinend die konservative Partei in ihrer Gesammtheit hinter diesen Herren steht: das Bravo, welches Herr v. Wackerbarth erhalten hat, war ein deutlicher Beweis dafür, daft er aus dem Herzen und aus dem Sinn jener Herren gesprochen hat. Eine solche Rebe in derartig autiseinitischein Eeist ist in diesen Raumen der Volksvertretung noch niemals oorgekommen. (Sehr wahr! links.» Da schwindet bas Interesse für Herrn Stöcker. (Heiterkeit links/» Ich weift nicht, ob die beiden Herren, int Verhältnift von Lehrer und Schüler stehen. Herr Stöcker, Sie werden Deiseite gestellt. «Große Heiterkeit.» Herr v. Wackerbarth ist die Sonne Die jetzt weithin aufstrahlt. «Unruhe rechts. — Rufe: Zur Sache!» Wenn Herr v. Wackerbarth draußen in öffentlichen Versammlungen, solche .Kraftanstrengungen macht, so werden Sie, Herr Stöcker, weil überflügelt. Das ist die konservative Partei von heute, die derartige Angriffe gegen die preußische Justizverwaltung richtet, wie sie in diesem Hause nock) niemals vorgekommeu sind, und gegen welck)e der Minister Scyelling energisch hat protestiren müssen. «Sehr richtig! links.» Wie Denken die Herren über die Wirkung derartiger Tinge? Herr Stöcker sagt zwar am Anfang seiner Rede: Es liegt mir ganz fern, irgendwie Den Justizminister anzugreifen, dann aber geht er dazu über, den Beweis ,u liefern, wie befangen die Justiz sei. «Sehr richtig!) Das ist so seine Art; das ist seine Liebe, welche die ganze Menschheit umarmt, und mnterher kommen die Zangen, mit denen er kneift. « Sehr gut! links. Aachen rechts.) Das ist das Ehristenthum, welches nicht die Liebe, sondern den Haft predigt. «Lebhafter Beifall links.» Halten Sie noch oft solche Reden! Die Folge wird sein, daß die Grundlagen erschüttert werden, aus denen Thron und Kirche stehen (Sehr wahr! links), daß es blutige Köpfe giebt. «Lebhafter Beifall links.» Hinter Herrn Stöcker und v. Wackerbarth werden dann ganz andere Deute stehen, die Ihnen jetzt zuwider sind, das wird daun die Ernte obrer Saat sein. «Lebhafter Beifall links.) Die Herren berufen sich auf die öffentliche Meinung; ich glaube I gerade in der jetzigen Situation sollten die Herren sich hüten, von der j Wirksamkeit der öffentlichen Meinung zu sprechen. «Sehr gut! links.,; Die öffentliche Meinung steht nicht hinter Herrn Stöcker. < Sehr richtig!! links. — Lachen rechts.) Herr Stöcker hat sogar in Sachsen bei der? letzten Reichstagswahl zur Unterstützung des antisemitischeu Kandidaten Förster seine Redegabe in Anwendung gebracht. Ich denke, an den Erfahrungen, die er dort gemacht hat, sollte er genug haben. , Sehr gut! links. » Trotz Stöcker, trotz Liebermann von Sonnenberg, trotz unermüdlicher Thätigkeik haben die 'Antisemiten haare ‘Jnoo und einige Stimmen bekommen. «Hört! Hört! links.» Etwas mehr Bescheidenheit würde Herrn Stöcker und Genossen sehr dienlich sein. «Beifall links., Herr Stöcker bestreitet, den Richterstaud verdächtigt zu haben. Soll ich ihm die Stelle verlesen? Bei der zweiten Lesung hat er gesagt: Es ist merkwürdig, das; bei allen Prozessen in der letzten Zeit, wo jüdische Interessen im Spiele sind, niemals der Schuldige entdeckt ist. Was heißt denn das anders, als: man läßt die Schuldigen laufen, man sieht ihnen durch die Finger. Ist das keine Verdächtigung der Justiz/ «Sehr wahr! links, Unruhe rechts.» Herr Stöcker sagt dann, daß in der öffentlichen Meinung die Ansicht entsteht, das; bei jüdischen Angelegenheiten die Dinge nachsichtiger von der Justizverwaltung behandelt werden. Herr Stöcker, heißt das nicht die Justiz angreisen? «Sehr gut! links.» Das in abe feine Methode, das ist seine Praxis der christlichen Liebe. 'Unruhe rechts.« Ich selbst habe in keiner Weise über den Prozeß Bnschosf mir ein Urtheil erlaubt, ich habe nur das Wort genommen, weil es mich tief empört hat, das; eine gewisse Presse und gewisse Herren in Volksversammlungen die Rechtspflege anzugreifeu gewagt haben. Ist es denn ein Wunder daft das Volk dazu übergeht, den Justizminister für bestechlich zu halten? (Hört! hört! links.» Die „Neue Deutsche Zeitung", jenes Jammerblatt, welches sich nicht entblödet hat, in Bezug auf meine Person diejenigen Lügen abzudrueken, die 18N4 der Verfasser eingestandenermaßen zu Wahlzweckeu gifälscht hat, die ans der Luft gegriffen sind «Hört! hört! links» — „Das Volk" des Herrn Stöcker hat sich nicht geschämt, diese Infamien und Lügen der 'Reuen Zeitung abzudrucken. Ich verschmähe jedes Wort der Berichtigung gegen solche Blätter. Mir sind sie zu elend und zu schlecht, um sie einer Berichtigung zu würdigen. Ich bin ein unabhängiger Manu und brauche meine Privatehre gegen solche Jammerblätter nicht zu schützen. Sie können sie in den Schmutz ziehen, so viel sie wollen. «Lebhafter Beifall links.» Ich bin ja auch in guter Gesellschaft dabei. Dasselbe Blatt l»at in einem Artikel 00m l>. Februar gesagt, das; der Justizminister dort, wo jüdische Interessen im Spiel stehen, es mit den Thatsaeheu nicht genau nimmt. «Hört! hört! links. Unruhe rechts. 'Abg. Stöcker lacht.» Herr Stöcker amüsirt sich. «Heiterkeit links.» Sie hätten allen Grund, in sich zu gehen .Sehr richtig! links» und zu erkennen, das; das verwerflich ist. «Sehr richtig! links.» Herr von Wackerbarth hat gemeint, ich wollte oder „sollte" den Fall Buschoff zur Sprache bringen: was sott das bedeuten? 'Unruhe rechts?» Warum kommt Herr von Wackerbarth denn nicht mit der Sprache heraus? Geniren Sie sieh nicht. Ich fordere Herrn v. Wackerbarth auf, zu sagen, was er damit gemeint hat. « Zurufe rechts: Fraktion! - Lachen links.» So weit sind wir Gott sei Dank noch nicht in der Irak tion, das; wir nöthig haben, über solche Dinge uns zu besprechen. «Beifall links.» Die „Neue Deutsche Zeitung" drückt das deutlicher aus, was Herr v. Wackerbarth andeutet, sie sagt, das; ich bei dem Verdnnklnngsprvß als Beauftragter der Rabbiner gehandelt habe. «Stürmisches Lachen links. » Ohne solche schmählichen Verdächtigungen kann diese/Art nid)t leben! (Sehr gut! links.» Ich habe von keinem einzigen Rabbiner eine 'Aufforderung bekommen, ich habe nicht einmal im Einverständnis; mit der Fraktion gesprochen. Jur Parlament ist es nicht gestattet, das; mau derartig feige 'Angriffe macht, ohne eine Erklärung zu geben. «Leb Hafter Beifall links, Lärm rechts.» Wenn Herr v. Wackerbarth mich als israelitischen Redner bezeichnet und damit Ihre Heiterkeit erregt, so gönne ich Ihnen dieselbe. Es ist noch nicht lange her, das; die „Dresdener 'Nachrichten" immer nur von den Inden Bamberger, Laster und Rickert sprachen. «Heiterkeit links.» Ich halte es für keine Schande, ein Jude zu sein. (Beifall links.» Mein Ehristenthum zeigt sich nicht in der Verfolgungssucht, sondern in der Respektirung des Rechts meiner Mitbürger und menschlichen Brüder. «Lebhafter Beifall links.» Es ist ein niederdrückendes Gefühl für mich, das; ich am Ende des l!>. Jahrhunderts ein Wort über „Ritualmord" verlieren muft, das; ein Mitglied der stärksten Fraktion des Hauses es gewagt hat, mit solchen