Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1892-02-12 · Heft 7 (12.2.1892) · p. Seite 77

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Er hat das Wort allerdings in Volksversammlungen nicht in den Mund genommen, aber so ganz fern von dem Gedanken an Ritualmord scheint er mir doch nicht 51t sein, denn die Sache von Bernstein hat er doch wieder aufgewärmt, um seinen Zweifel daran zu knüpfen, ob dieser Mensch wirklich wahnsinnig gewesen sei, ein Zweifel, der zugleich ein Zweifel an der Unparteilichkeit unserer Justiz ist. (Sehr wahr! links.) Diese Zweifel an der Unparteilichkeit unserer Justiz sind sehr ungerechtfertigt. Wenn Herr Stöcker klagt, daß das Ministerium Schelling als Judenministerium in der Geschichte bezeichnet werden wird, dann täuscht er sich. In unserer Justiz wird nichts weiter ausgeführt, als was Verfassung und Gesetz gebieten. Herr Stöcker und diejenigen, welche mit ihm Chorus machen, bilden sich ein, wenn ben Juden nicht Unrecht geschieht, daß ihnen zu viel Recht erwiesen wird. (Sehr gut! links.) Daß die Juden bevorzugt werden, daran ist kein Gedanke, sondern nur, daß sie nicht zurückgesetzt werden. Es ist eigenthümlich, wenn irgendwo der Thäter ein Jude sein soll, so ist seine Schuld schon festgestellt, Gott sei Dank blos in der Volksversammlung, wo Herr Stöcker- Reden hält (Heiterkeit), und wenn dann ein Jude schuldig ist, dann ist es nicht blos er, sondern sämmtliche Juden auch. Was sollte aus uns werden, wenn man für alles dasjenige, was Herr Stöcker sagt, sämmtliche Christen verantwortlich machen sollte. (Große Heiterkeit.) Das wäre ja geradezu entsetzlich. (Heiterkeit.) Wenn wirklich ein einzelner Jude überführt wird — auch unter den Juden werde:: Verbrechen begangen — sind denn die Anderen alle mitschuldig? Die Kriminalstatistik bewies, daß die Juden im Verhältnis; weniger zu den Verbrechen neigen als die Christen, und wenn die Zahl der Vergehe:: von Juden bei Bankerotts u. s. w. größer ist, so liegt es ganz einfach daran, daß die Juden eben am Handelsstand stärker betheiligt sind. Herr Rickert hat mit Recht gesagt: das, was man weniger verblümt ben Juden zur Last legt, legt man in China den Christen zur Last, und die Herren Antisemiten spiele:: dabei dieselbe Rolle, wie die Chinesen in Asien (Heiterkeit links) und stehen auch ungefähr auf demselben Niveau. (Große Heiterkeit links.) Abg. Fritzen (Ctr.): Ich bin erstaunt, daß Herr Rickert die schaudervolle Mordthat in Xanten in die Verhandlung hineingebracht hat. Herr Rickert ist selbst in den Fehler verfallen, den er selbst gerügt hat, er ist in die kleinsten Details der Sache eingetreten, um in judenfreundlicher Weise Stinnnung zu machen. (Sehr wahr! im Zentrum.) Ich betrachte die Sache weder in judenfreundlichem noch in judenfeindlichem Sinne, aber ich habe als Vertreter des Kreises Stiuunen erhalten, die von großer Erregung in jener Gegend zeugen. Ich werde mich aber hüten, etwa auf die gerichtliche Untersuchung Einfluß zu üben. Ich würde es bedauern, wenn dieser geheimnißvolle Mord nicht aufgeklärt, sondern in den Akten vergraben wird. Eine öffentliche Verhandlung ist dringend erwünscht, um die erregten Gemüther zu beruhigen. «Beifall im Centrum.) Abg. Dr. Krause (nl.): Ich halte es für nöthig, Namens meiner Partei energisch gegen die Auffassungen des Abg. Stöcker über unsere Justiz zu protestiren; ich glaube, auch die konservative Partei muß sich diesem Protest anschließen. Die Vorwürfe des Abg. Stöcker gegen die Justizverwaltung sind einfach ungeheuerlich; wir können unserer Justiz nicht znmuthen, jeder Denunziation der antisemitischen Schnndlitteratnr Folge zu geben. Abg. Rickert (dfr.): Gegenüber dem Abgeordneten Fritzen bemerke ich, daß ich mich über die Frage des Schuldig oder ''Nichtschuldig in der A'antener Mordsache durchaus nicht ausgesprochen habe. Ich habe lediglich dagegen protestirt, daß andere Leute in den Gang der Justiz einzugreifen suchen. Ich konstatire, daß der Abgeordnete Fritzen seinerseits sagte, erhebe den lebhaften Wunsch, das; es möglichst bald zur öffentlichen Verhandlung komme. Ich habe meinerseits gar keinen Wunsch. Ich bin also in dieser Beziehung ein besserer Mensch als er. (Heiterkeit.) Ich habe das Vertrauen zu der Justizverwaltung, daß selbst, wenn sie eine öffentliche Verhandlung für unthunlich hält, dennoch der Gerechtigkeit Genüge geschehen wird. Ueber die Frage des Ritualmordes spricht sich Herr Fritzen gar nicht aus. Hätte eine solche Debatte, wie heute, zu Windthorsts Zeiten stattgefunden, so bin ich überzeugt, daß dieser seine lebhafte Mißbilligung ausgesprochen hätte. Ich freue mich, daß den 'Antisemiten wenigstens die Waffe entwunden worden ist, die sie aus den Ereignissen auf Korfu schmiedeten, Nach einer mir zugegangenen Mittheilung sind dort Christen als Mörder verurtheilt worden. (Hört, hört! links.) Was den Abg. Stöcker anbetrifft, so habe ich dem, was der Justizminister gesagt hat, eigentlich nichts hinzuzufügen, er hat ihm Schlag für Schlag die Thatsachen vorgehalten, damit er sie im rechten Licht sehen möchte. Was Herr Stöcker vorbringt, daran sind wir ja schon gewöhnt; ich habe ihm noch viel mehr zugetrant, aber ich muß doch mein lebhaftes Bedauern darüber aussprechen, das; von jener Seite (nach rechts) Herr Stöcker der einzige Redner in dieser Angelegenheit ist. Ter 'Abg. Krause hat supponirt, die konservative Partei stimme mit dem Urtheil des Abg. Stöcker nicht überein; ich wünschte, ich könnte ihm beistimmen. Dazu wäre aber nothwendig, das; auch ein anderer jener Herren aufsteht, um die Art und Weise zu mißbilligen, wie Herr- Stöcker gegen die Justizverwaltung hier auftritt. Wenn einmal i:: einer Zeitung ein Landrath angegriffen ist, dann gerathen die Herren auf jener Seite sofort in Rage; jetzt kommt Herr Stöcker und richtet die gröbsten Beleidigungen gegen den Justizminister, und keiner von jenen Herren erhebt seine Stimme dagegen. Wir werden also die Mieden des Herrn Stöcker an die R0ckschöße der k0nservative:: Pa rtei hängen. (Heiterkeits links, Widerspruch rechts., Herr Stöcker hat dann wieder gesagt, es sei eine Schmach, daß wir die Juden vertheidigten, und gemeint, wir vertheidigten diese Leute gegen unsere bessere Ueberzengnng. Ich würde es nie wagen, eine solche Unterstellung gegen eine Partei auszusprechen; ich betrachte das als ein u:: erhörtes V 0 r g e h e n. Wir vertheidigen unsere Mitbürger aus unserer innersten Ueberzengnng, wie Sie das thnn mußten, Herr Stöcker, wenn Sie noch eine Spur von christlichem Gefühl im Herzen hätten. Diesen Worten eines Geistlichen, der so oft die Gesetze der christlichen Liebe verletzte, können wir freilich keine Bedeutung zumessen. (Lebhafter Beifall links.) Abg. Stöcker: Wenn der Abg. Rickert seine Stellung gegenüber den jüdischen Mitbürgern aus innerster Gewissensüberzeugung einninunt, so beneide ich ihn um fein Gewissen nicht. (Lachen links.) Er führt das Christenthun: im Munde; daß ich aber jemals von ihm eine auf christlichen Fundamenten beruhende Meinung gehört hätte, muß ich nach einen: 13jährigen Unngang mit ihm verneinen. (Lachen links., Tie Herren von da drüben entschuldigen 'Alles, was von den Juden kounnt. Wenn der Abgeordnete Krause von der antisemitischen Sehandlitteratnr spricht, so nms; ich immer wieder sagen, er ist parteilich, wie seine Freunde zur Linken es sind. Sie sind blind für das, was von jüdischer Seite gegen das CHristenthum unternommen wird. Sie sind blind für die Schnndlitteratnr jüdischen Ursprungs. Ich vertheidige nicht, was in der antisemitischen Litteratnr 'Alles gesagt wird, und ich kann Sie versichern, daß ich sehr oft darüber rede und gewisse Aeußerungeu der antisemitischen Presse, z. B. in Hannover und Bielefeld, der öffentlichen Berurtheilttug preisgegeben habe. Ich wünschte nur, daß die Herren von jener Seite (nach links, es mit der jüdischen Litteratnr ebenso machten. Das habe ich bisher vermißt. Der Minister hat gesagt, die Besichtigung des Thatortes in kanten sei sofort nach dem Morde geschehen. Das ist nicht richtig. Die Besichtigung ist nach den mir von einer "Amtsperson geinachten Mittheilungen erst am 4. Juli geschehen. Mehr habe ich nicht gesagt. Ter Minister hat mich auch darin mißverstanden, daß ich gesagt haben sott die Justizverwaltung sei überall, wo es sich um Juden handle, nachsichtig. Das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe wörtlich gesagt, daß allmählich die Meinung im Volke aufkonnnt, daß, wo es sich um Inden handettzdie Justiz nachsichtig sei. Ich habe das also nicht als meine Meinung ausgesprochen (Lachen links, und muß dagegen protestiren, daß nur dergleichen untergeschoben wird. (Lachen links.) Ich habe auch diese Erörterungen nicht angefangen, blos mn den Fall Bleichröder hineinzuziehen. Ich habe ihn lediglich angeführt und aus den einzelnen Umständen dieser Affaire die Pflicht der Verfolgung abgeleitet. Wenn der Minister meint, es handle sich dabei um die Verfolgung einer Beleidigung, für die ein 'Antrag nöthig fei, so möchte ich doch daraus Hinweisen, das es sich um eine öffentliche Beleidigung handelte, deren strafrechtliche Verfolgung auch ohne Antrag möglich ist. Ueberdies betrifft die Sache doch eine gewissermaßen öffentliche Persönlichkeit; wenig Wochen nach der Veröffentlichung der Ahlwardtschen Broschüre wurde Herr Bleichröder vom Reichskanzler