Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1889-04-25 · Heft 17 (25.4.1889) · p. Seite 259

259 laß dieser Schrift ein Danktelegramm gesandt habe. Dr. Wiener, welcher diese Nachricht nicht glauben mochte, knüpfte daran die Bemerkung, er halte es für unmöglich, daß Kaiser Wilhelm dies gethan habe und halte die betreffende Nachricht für eine absurde Reporter-Ente. In dieser Aeußerung wurde von der Staatsanwaltschaft eine Majestätsbeleidigung erblickt, aber das Landgericht Oppeln, welches am 29. Januar cr. gegen I)r. Wiener verhandelte, sprach den Angeklagten frei. Derselbe hatte geltend gemacht, daß er nach der bekannten Rede des Abgeordneten Grasen Douglas annehmen mußte, Kaiser Wilhelm mißbillige das Treiben der Antisemiten und könne deshalb unmöglich seinen Dank für eine Schrift ausgesprochen haben, in der seinem verstorbenen Vater, dem Kaiser Friedrich, eine keineswegs schmeichelhafte Kritik in Bezug auf sein Verhalten gegenüber gewissen Strömungen zu Teil geworden sei. Das Landgericht nahm an, daß der Angeklagte infolge dieser Erwägung überzeugt war, der Kaiser habe ein derartiges Telegramm nicht abgesandt, und daß ihm deshalb der directe wie der eventuelle Dolus und das Bewußtsein, eine Majestätsbeleidigung zu begehen, gefehlt habe. Deshalb erfolgte die Freisprechung. — Die Revision des Staatsanwalts kam am 5. d. Mts. vor dem Reichsgericht zur Verhandlung, wurde jedoch vom Reichsanwalt Treplin nicht vertreten. Derselbe führte ans, daß die Revision nur gegen die thatsächlichen Feststellungen ankämpfe, welche für das Reichsgericht maßgebend seien. Ob die Feststellungen in allen Richtungen das Richtige träfen, darüber habe er sich nicht auszulassen. Seinem Anträge, die Revision zu verwerfen, schloß sich der Vertheidiger, Justizrath Romberg-Leipzig, an. —- Das Reichsgericht verwarf sodann, wie bereits mitgetheilt, die staatsauwaltliche Revision. Oesterreich-Ungarn. Wien, 8. April. Der „Boh." meldet man: In verschiedenen Kreisen der Residenz ist man ernsthaft geneigt, gegen die antisemitischen Verhetzungen entschieden Stellung zu nehmen. Vor Kurzem hat die israelitische Eultusgemeinde einen officiellen Schritt in dieser Angelegenheit gethan und eine Deputation an den Grafen Taaffe entsendet, welche Maßnahmen gegen die antisemitischen Ausschreitungen verlangte. Ueber die Unterredung zwischen Taaffe und der Deputation wurde Stillschweigen verabredet. Auch unter hervorragenden christlichen Industriellen und Geschäftsleuten der inneren Stadt ist eine Agitation im Zuge, bei der Regierung Vorstellungen zu erheben und zu betonen, daß bei der Fortdauer der antisemitischen Strömung zahlreiche Wiener Firmen dem Ruine entgegengehen, weil die angesehensten Familien des Judenthnms sich von der Oeffentlichkeit vollständig zurückziehen und ihren Ausgabe-Etat auf das Nothwendigste beschränken. Die Gründung eines jüdischen Vereins „Union" zur Abwehr des Antisemitismus ist bevorstehend, zahlreiche Beitrittserklärungen sind bereits erfolgt. Wien, 9. April. Fürst Bismarck hat diesmal die an ihn anläßlich seines Geburtstages gerichteten telegraphischen Grüsse mit Schreiben beantwortet, welche eine verständliche Abweisung des unberufenen Herandrängens gewisser Elemente enthalten. An den Verband der antisemitischen Abgeordneten schreibt Fürst Bismarck: „Mit besonderer Freude haben mich die aus der wohlwollenden Kundgebung sprechenden Sympathien für das stammverwandte deutsche Reich erfüllt, deren Gewähr Ihre Treue und Anhänglichkeit an Ihr, dem deutschen Reiche und seinen Fürsten engverbündetes Kaiserhaus bildet." Wien, 10. April. Die Antisemiten, wahrscheinlich übermüthig geworden durch jenen vermeiutlichen Sieg bei den Gemeinderathswahlen, thun alles Mögliche, um sich allen anderen Parteien verhaßt oder verächtlich zu machen. Sie haben sich in den Gedanken, für das deutsche Reich gegen den österreichischen Staat zu agitiren, so verrannt, daß sie ihn bei jeglicher Gelegenheit verrathen. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses bei der endgültigen Verhandlung über das Wehrgesetz rief der fanatischeste Antisemit Abg. Türk stürmische Scenen hervor. Er sagte, daß Gott Deutschland beschützen möge, wenn es auf die Hilfeleistung Oesterreichs angewiesen wäre! Diese Beschimpfung Oesterreichs fand von Seiten aller anderen Parteien die entschiedenste Verurtheilung. Ein anderer Antisemit, Fiegl, wollte die Aeußerung Türk's als dessen Privatmeinung ausgeben. Indessen ließ man dies nicht gelten, da schon Thatsachen genug die anti-österreichische Gesinnung dieser Gesellen gekennzeichnet haben. Bei der Abstimmung votirte das gesammte Haus für das Wehrgesetz — mit Ausnahme der Antisemiten! Wir können mit dieser Richtung des hiesigen Antisemitismus sehr zufrieden sein, da es doch den übrigen Parteien unmöglich gemacht wird, die Antisemiten nicht von sich abzuschütteln, und auch der Volksmasse über diese, dem Staate feindselige Richtung das Licht aufgehen muß. Wien, 11. April. Der antisemitische Hetzprediger Pater Eichhorn hatte gegen die österr. „Volkszeitnng" eine Ehrenbeleidigungsklage erhoben, weil sie die Nachricht verbreitet hatte, er wäre wegen Majestätsbeleidigung angeklagt. Wegen eingestandener antisemitischer Ausfälle hielt dem Pater der Präsident vor, daß für einen Geistlichen das erste Gebot die Nächstenliebe sei. Der angeklagte Correspondent mußte beut Gesetze zufolge zu sechs Wochen Arrest verurtheilt werden, doch die Verhandlung bot das häßliche Bild eines Hetzkaplans dar, der in Oesterreich nur allzu häufig anzutreffen ist. — Jüngst wurde hier ein „österreichischer Studentenverein" gegründet, der eine Zusammenfassung der freisinnigen Elemente bezweckt. An den Vorstand desselben hat der greise