Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1888-10-11 · Heft 41 (11.10.1888) · p. Seite 644

644 allen solchen und ähnlichen Demonstrationen mit der gleichen Entschiedenheit, und, wenn es nothwendig ist, mit einer noch größeren Strenge entgegentreten (Bravo! Bravo!), weil die Regierung entschlossen ist, solchen übermüthigen Umtrieben Einhalt zu thun (lebhafter Beifall) und dieselben nicht zu dulden. Es wird Jedermann einleuchien, daß wenn die Organe der öffentlichen Gewalt gegen Gassendemonstrationen und Excesse in die Action treten, die Excedenten selbstverstündlicher Weise nicht mit Sammthandschuhen angefaßt werden können. (Heiterkeit und Rufe: Sehr gut!) In Bezug auf die Frage, ob die vorliegende Interpellation die Regierung veranlaßt zu irgend welcher besonderen Verfügung, erlaube ich mir dem hohen Haus zur Kenntniß zu bringen, daß bei der Statthalterei bis jetzt keine einzige Beschwerde wegen angeblich an jenem Tag seitens der Sicherheitsorgane erlittener Ungehörigkeiten von irgend Jemandem eingebracht worden ist. Wohl hat die Polizeidireetion bei ihrem Einschreiten mehrere Personen beanstandet, dieselben auch zu Ordnungsstrafen verurtheilt, in den eingebrachten Recursen haben die Berurtheilten, wie leicht erklärlich, ihre Schuldlosigkeit nachzuweisen versucht, und die Statthalterei hatte über diese Recurse zu entscheiden. Wenn eine solche Beschwerde wegen seitens der Sicherheitsorgane vorgekommener Ungehörigkeiteiten eingebracht worden wäre, so hätte ich den Fall auf das Strengste untersuchen lassen, und hätte, wenn sich die Beschwerde als stichhaltig erwiesen hätte, auch die betreffenden Organe nicht geschont, weil ich in meiner Amtsgebahrung eine strenge und unparteiische Handhabung der mir anvertrauten Amtsgewalt mir zum Grundsätze gemacht habe. (Beifall.) Auch in der Interpellation, welche das hohe Haus hier gehört hat, wird keine einzige Person genannt, welche von Seite eines Sicherheitsorganes irgeub eine Ungehörigkeit erfahren hätte. Die Ausführungen über gebrauchte Waffengewalt und Verletzung des Briefgeheimnisses sind so allgemein gehalten, daß ich gar keinen Anhaltspunkt finde, um auf dieser Grundlage irgend eine Untersuchung zu veranlassen. Ich bin daher nicht in der Lage, aus Anlaß dieser Interpellation irgend eine besondere Verfügung zu treffen und muß mich auf das Gesagte beschränken. (Lehafter Beifall, große Bewegung.) Einen für die Antisemiten nicht glücklicheren Ausgang hatte der Antrag der Antisemiten in demselben Landtage auf Betheiligung des Landtages durch eine besondere Feierlichkeit bei dem Besuche des deutschen Kaisers. Der Pferdefuß einer erheuchelten überdeutschen Gesinnung kam dabei zu sehr ans Licht, als daß er nicht allgemein gesehen worden wäre. Nach der Geschäftsordnung einem Ausschuß überwiesen, beschloß der Ausschuß den Uebergaug zur Tagesordnung. In der Sitzung vom 23. September vertheidigte Bergani den Antrag, betreffend die Feier der Ankunft des deutschen Kaisers in Wien. Er beschimpfte die Wiener Blätter, betheuerte die Loyalität der Antisemiten und modificirte den Antrag dahin, daß der Landmarschall dem deutschen Kaiser eine Huldigung Namens des Landes darbringe. In wirkungsvoller Weise vertrat Dr. Kopp den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung. Dem deutschen Kaiser werde es angenehm sein, wenn er mit diesen Herren (den Antisemiten) nicht in Zusammenhang gebracht werde, weil sie dieselben sind, welche kaum, nachdem er den Thron bestiegen, sich an ihn drängten und ihn als den Ihrigen zu reclamiren suchten. Das ist Muckerei und Stöckerei. Er hat sie dort von seinen Schößen abgebeutelt. Wollen wir ihm etwas Aehnliches nicht hier anhängen. (Lebhafter Beifall.) Statthalter Baron Possinger unterstützte den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung und wies den Vorwurf Vergani's zurück, daß die Regierung den Deutschen feindlich gegenüberstehe. Ec meint, das Bündniß mit Deutschland sei auf die Unterstützung seitens der Antisemiten nicht angewiesen, und erklärt, daß das Gebühren der Antisemiten, welches mit der Wahrheit und den Regeln der Vernunft auf dem Kriegsfuße stehe, früher oder später eine complete Niederlage erfahren müsse. (Lebhafter Beifall.) Hierauf wurde der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung mit allen gegen drei Stimmen angenommen. Auch hier erwiesen die Antisemiten, daß es ihnen nur darauf ankommt, Skandal zu machen, selbst wenn sie den Ausgang voraussehen. Zu welcher Klasse von Menschen sie daher gehören, kann keinem Unbefangenen zweifelhaft sein, und hieran müssen alle ihre Bestrebungen scheitern. — Es war bei den Parteizuständm im deutschen Reiche vorauszusetzen, daß die Veröffentlichung aus dem Tagebuche des Kaisers Friedrich Gegenstand heftigen Parteizwistes werden würde. Dies trat denn in schärfster Weise ein. Man bezweifelte, ja man leugnete die Echtheit der ganzen oder doch der theilweisen Publication; man brandmarkte dieselbe als eine Jntcigue der „Umsturzpartei", und zuletzt wurde dieselbe zur Bedeutung einer Staatsaction erhoben. Was uns betrifft, so ließen wir uns in unserer Ansicht nicht stören, und sprachen sie in voriger Nummer unumwunden aus. Wir sahen von allen Parteirücksichten ab und suchten uns den Charakter des Schriftstückes und seines erlauchten Verfassers klar zu machen. Die gerichtliche Untersuchung hat begonnen, und somit muß das Urtheil bis nach dem Ergebniß derselben suspendirt bleiben. Jndeß ist durch diese bereits der Urheber der Veröffentlichung in der Person des hochconservativen orthodoxen Geheimraths Prof. Dr. Gefffeit bekannt geworden.